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Fitness Studio - Vertragsgültigkeit nach Übernahme


29.03.2007 13:56 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Ich habe vor 6 Monaten einen 24 Monats Vertrag mit einem Fitness Studio abgeschlossen. Der gesamte Betrag wurde im voraus gezahlt.
Leider musste der bisherige Betreiber (eine GbR) das Studio an eine Fitness-Kette (eine GmbH) verkaufen. Wie nötig dieser Schritt war, stellte sich erst jetzt heraus - der alte Betreiber hat ein Insolvenzantrag für die GbR gestellt.
Der neue Betreiber führt das Studio jetzt, nach einigen Modernisierungsarbeiten, unter neuem Namen weiter. Alle Mitglieder wurden vom neuen Betreiber in einem Info-Brief über die anstehenden Modernisierungen und dem Betreiberwechsel informiert. Des weiteren stand in dem Brief, das die bisherigen Verträge zu den bestehenden Konditionen übernommen wurden.
Jetzt weigert sich der neue Betreiber, meinen und andere vorab gezahlte Verträge zu übernehmen. Angeblich war dem neuen Betreiber diese Art von Verträgen nicht bekannt und es wurden auch keine Rücklagen aus den Einmalzahlungen vorhanden.

Frage 1: In wie weit ist der neue Betreiber verpflichtet Verträge des alten Betreibers fortzuführen?
Frage 2: Hat die zugesicherte Vertragsübernahme in einem Info-Brief rechtliche Konsequenzen.

Vielen Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst einmal ist der neue Betreiber grundsätzlich nicht an die Verträge des alten Betreibers gebunden. Etwas anderes ergibt sich nur dann, wenn er dies (1) vertraglich übernommen hat oder dies (2) in einer speziellen Rechtsvorschrift so angeordnet wurde.

Eine solche gesetzliche Haftungsübernahme könnte etwa dann vorliegen, wenn der neue Betreiber das Geschäft des alten unter dessen Firmenbezeichnung fortführt.

Darüber hinaus könnte sich eine Übernahme des Vertrages aber auch aus dem Schreiben des neuen Betreibers ergeben, hierzu wäre es jedoch notwendig, den genauen Wortlaut des Schreibens zu kennen. Ob ihm die Vorausbezahlung bekannt war, ist dabei ebenso ohne Belang wie die Tatsache, dass für diese vorbezahlten Verträge keine Rückstellungen gebildet wurden.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen ersten Angaben geholfen zu haben. Für eine Rückfrage (oder weitere Angaben, die eine genauere Auskunft ermöglichen) stehe ich Ihnen im Rahmen der Rückfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt
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