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Mündlicher Pachtvertrag


17.02.2007 23:33 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrter Herr Anwalt,

ich habe seit Dezember 2005 in einem Reiterhof einen Offenstall gepachtet. Reithalle und die anderen Anlagen kann ich mitbenutzen. Ich besitze einige Pferde und Ponys und betreibe eine kleine Reitschule als Gewerbe, zahle monatlich Pacht.
Trotz langen Abwartens blieb es bei mündlichen Vereinbarungen und erst jetzt soll ein schriftlicher Pachtvertrag vorgelegt werden.
Da es aber zu größeren Auseinandersetzungen mit dem Verpächter (Besitzer)kam, hege ich mich mit dem Gedanken, den Stall zu verlassen.
Müsste ich in diesem Fall ordentlich (auch schriftlich) kündigen und welche Kündigungsfrist müsste ich einhalten?
Wenn der Verpächter kündigt, welche Form und welche Frist ist hier nötig?
Gibt es da unterschiedliche Folgen, je nach dem wer kündigt?
Da gibt es aber noch ein Problem:
Bevor ich die gewerbliche Reitschule eröffnete, hatte ich bei diesem Pächter bereits zwei Pferdeboxen privat gemietet. Hier gibt es einen schriftlichen Vertrag. Die Zahlung dafür wurde zwar storniert, als ich die zwei privaten Pferde in meinen gewerblichen Stall mit einbezogen habe, aber der private Mietvertrag wurde nicht gekündigt. Müsste ich diesen auch noch kündigen vor Verlassen des Reiterhofes?
18.02.2007 | 01:01

Antwort

von


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81827 München
Tel: 089 4306522
Web: www.Gabriele-Koch.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Ein Pachtvertrag kann auch mündlich abgeschlossen werden, es gelten dann die gesetzlichen Bestimmungen.

Danach kann der Pachtvertrag gem. § 584 BGB von beiden Teilen mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende des Pachtjahres gekündigt werden. Wenn das Pachtverhältnis im Dezember 05 begann, also zum Dezember 07. Die Frist ist für beide Vertragsparteien gleich, wer kündigt, ist irrelevant. Eine schriftliche Kündigung ist zwar nicht zwingend vorgeschrieben, empfiehlt sich aber in jedem Fall, schon aus Gründen der Nachweisbarkeit (am besten Einschreiben).

Nach Ihrer Schilderung kann man wohl annehmen, dass der Vertrag für die beiden Pferdeboxen durch mündliche Vereinbarung aufgehoben wurde. Dennoch empfiehlt es sich, sicherheitshalber auch diesen zu kündigen, da die mündliche Vereinbarung schwer nachweisbar ist. Die Kündigungsfrist beträgt ebenfalls 6 Monate, von wann bis wann das Pachtjahr läuft, muss sich aus dem schriftlichen Pachtvertrag ergeben.

Ich hoffe, Ihnen damit eine Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 19.02.2007 | 19:06

Sehr geehrte Rechtsanwältin, Frau Koch,
vielen Dank für Ihre schnelle und kompetente Antwort.

Zu dem privaten Pachtvertrag, der als erster mit dem Verpächter besteht/bestand, habe ich noch eine Frage: Dieser Pachtvertrag nennt sich "Pferdeeinstellungsvertrag" und darin ist eine Kündigungsfrist von zwei Kalendermonaten vereinbart und die Kündigung bedarf der Schriftform. Welche Kündigungsfrist und welche Form muss ich nun einhalten? Kann ich auch fristlos kündigen, wenn der Verpächter mich anschreit und diskriminierende Äußerungen und Beschuldigungen über mich loslässt?
Jetzt schon vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Fragesteller



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.02.2007 | 20:11

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn in dem vorherigen Vertrag eine kürzere Kündigungsfrist angegeben ist, als die gesetzliche, dann gilt die vertraglich vereinbarte Frist, also zwei Monate. Ggf. kommt wegen der Beleidigungen auch eine fristlose Kündigung nach § 543 BGB in Betracht, das müsste aber konkret geprüft werden.

Sofern die Regelungen des Vertrages wirksam sind, müsste hier schriftlich gekündigt werden gem. § 127 BGB. Das ist aber ohnehin sinnvoller (s.o.)

Insgesamt sollten Sie aber beachten, dass der erste Vertrag wohl gar nicht mehr besteht und die Kündigung nur sicherheitshalber erfolgt. Wenn Sie den ersten Vertrag jetzt vorab mit einer kürzeren Frist kündigen, könnte das zu ziemlichen Verwicklungen bei dem anderen Vertrag führen, der ja noch bis Dezember läuft.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin

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