Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kauf Schlüsselfertiges Haus - wer zahlt Baugenehmigung?


| 27.07.2006 15:01 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Guten Tag,

wir haben im Juli 2006 einen Vertrag über den Kauf eines schlüsselfertigen Hauses mit Grundstück abgeschlossen. Der Bauträger ist eingetragener Eigentümer des Grundstücks.
Auszug des Vertragstextes:
"3. Bauvorhaben.
Der Eigentümer errichtet auf diesem Grundstück als Bauher ein schlüsselfertiges E-Haus. Die Baugenehmigung liegt noch nicht vor.
IV Kaufpreis
Nicht im Kaufpreis enthalten sind:
Kosten, Gebühren und Steuern die durch Abschluß, Durchführung und Vollzug dieses Vertrages und der Auflassung entstehen.
(persönliche Anmerkung: müsste laut Notar die Kosten des Notars, der Grundbucheintragung und der Grunderwerbssteuer sein, aber nicht die Baugenehmigung)
4. Fälligkeitsmiteilung
Die Baugenehmigung bzw. die Genehmigungsfreiheit nach der Bayer. Bauordnung hat der Verkäufer dem Käufer nachzuweisen.
Als im Oktober vom Landratsamt eine Kostenrechnung über 510 Euro Gebühren Baugenehmigung an uns gesandt wurde fragte ich beim Notar nach. Der Notar bestätigte mich in meiner Meinung, dass diese Kosten der Bauträger übernehmen muss, da er ja nichts verkaufen könne was nicht genehmigt sei und er daher auch alle damit verbundenen Kosten tragen müsse (vom Notar ist die Auskunft nach eigener Aussage aber nicht rechtsverbindlich). Der Bauträger wiegelte mein Ansinnen jedoch ab und behauptete, Bauherr sei immer der Käufer. Wir bezahlten also die Rechnung ans Landratsamt um nicht gleich zu Anfang der Bauarbeiten einen Streit anzufangen.
Nun sind die Bauarbeiten abgeschlossen, die Übergabe erfolgt dieser Tage und es gibt weitere Probleme, bei deren Klärung ich nun evtl. doch noch mal das Thema Kosten Baugenehmigung mit ansprechen möchte.
Also: Wer muss bei schlüsselfertigem Kauf die Kosten der Baugenehmigung tragen????

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

gerne will ich Ihre Anfrage beantworten.

Die Kosten der Baugenehmigung trägt der Bauherr. Und das ist eben in Ihrem Fall der Bauträger. Dieser hat ein schlüsselfertiges Haus samt Grundstück verkauft, daher ist er auch verpflichtet, die Kosten für die Genehmigung zu übernehmen.

Das ergibt sich auch aus Ihrem Vertrag. Dieser besagt, dass der Eigentümer als Bauherr auf dem Grundstück ein schlüsselfertiges Haus errichtet. Die Bauherrenstellung wurde also auch vertraglich festgelegt.


Sie haben gegen den Verkäufer des Grundstücks nun auch einen Anspruch auf Erstattung der Kosten, die Sie gezahlt haben.


Ich hoffe, Ihre Anfrage beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt


www.rechtsanwalt-graeber.de
info@rechtsanwalt-graeber.de

Nachfrage vom Fragesteller 27.07.2006 | 22:49

Hallo, erst mal vielen Dank für die Auskunft. Nach Vertragsabschluß beim Notar haben wir beim Bauträger zahlreiche Formulare unterschrieben, unter anderem wohl auch den Bauantrag. Daher wurde die Kostenrechnung ja auch auf unseren Namen ausgestellt. Das spielt aber keine Rolle - oder? Die Kosten muss trotzdem der Bauträger übernehmen? MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.07.2006 | 10:12

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne will ich Ihre Nachfrage beantworten.

Erheblich ist insoweit, wer in dem Bauantrag als Bauherr aufgeführt wurde. Problematisch wird es für Sie, wenn Sie als Bauherr in dem Antrag geführt werden und diesen dann unterschrieben haben. Auch wäre es anders, wenn in den vielen Formularen auch eine Haftungsübernahme für die Kosten der Baugenehmigung enthalten wäre.

Daher wäre es nach Ihren Angaben im Rahmen der Nachfrage erforderlich, sämtliche Dokumente zu überprüfen. Erst dann wäre eine zuverlässige Antwort möglich. Wenn Sie allerdings den Bauantrag als Bauherr unterschrieben haben, so müssten Sie auch die Kosten der Baugenehmigung tragen. Der Antrag würde dann auch der vertraglichen Vereinbarung vorgehen. Leider haben Sie diese Information im Rahmen der eigentlichen Frage nicht mitgeteilt.

Ich hoffe dennoch, Ihre Nachfrage beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt



www.rechtsanwalt-graeber.de
info@rechtsanwalt-graeber.de

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank, die Antwort hat mir sehr geholfen. MfG "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER