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Nach der Eröffnung erhält die GmbH diverse zu unterschreibene Unterlagen, das SEPA Lastschriftmandat und die AGB. ... Die GmbH kontaktiert Rakuten und fordert auf den Betrag zurückzusenden und verweist auf die nicht unterschriebenen Verträge sowie das Mandat. ... Ist dies rechtmäßig und kann der Betrag zurückgefordert werden bzw. das Zustandekommen des Vertrags angefochten werden?

Kann ich vom Vertrag zurücktreten (mit/ohne Attest)?

Unser Vertrag mit der Telekom ("Call & Surf Comfort (2)", Internet + Telefon Flat) läuft seit dem 08. ... Ich war mir sicher, das in den AGBs gelesen zu haben. ... Komme ich aus dem Vertrag heraus - wenn ja: Welcher Schadensersatzanspruch wäre üblich, falls in den AGB nicht definiert?

Es sind nur noch 2.500 EUR offen, dies entspricht ca. 10%.Es wird im Vertrag auf AGBs verwiesen, die mir nie gegeben/gezeigt wurden, ich aber blöderweise mit der einzig geleisteten Unterschrift als "auf der Rückseite dieses Vertrages" erhalten quittiert habe. Der Vertrag war aber nur eine Kopie eines Formblattes, also ohne Rückseite. Im Vertrag selbst ist keine Rede von einem Eigentumsvorbehalt) 3) Wie verhalte ich mich rechtlich nun richtig?

Die AGB muss man suchen weil sie keinen direkten Button haben den man sofort sieht. ... Mir ist nicht bewusst mit Ihnen einen Vertrag abgeschlossen zu haben. ... Ich bitte Sie den Vertrag für nichtig zu erklären und von weiteren Maßnahmen abzusehen.

Angeblich läuft mein Vertrag ab der Unterschrift an der Haustüre.

Ich habe gegenüber dem Kreditinstitut Widerspruch gegen dies Abbuchung erhoben den korrekten Bestellvorgang transparent aufzeigen können.Nach interner Prüfung seitens Kreitkarteninstitut lautet die Antwort:Durch Angabe meiner Kreditkartennummer und den Erhalt der Ware sei ein unwiderruflicher Vertrag zwischen dem Kreditkarteninstitut und mir zustande gekommen.Etwaige Differenzen müssten von mir beim Vertragsunternehmen geltend gemacht werden. ... AGB können sie unter folgendem Link einsehen. http://www.miles-and-more.com/online/portal/mam/de/nonav/notaxonomy?

Ich habe nicht beachtet, dass sich diese wohl gemäß AGB automatisch verlängert. ... Dieses Kündigungsrecht zur fristlosen Kündigung kann auch nicht per AGB ausgeschlossen werden; so BGH, Urteil v. 01.02.1989 - IVa ZR 354/87. ... Ich bitte um Endabrechnung des Vertrages.

Ist der "pauschalen Schadensersatz" im Standardvertrag so zulässig (Stichwort AGB) ? ... Ersatzweise kündigen wir hiermit den Vertrag." ... Auszug aus dem Vertrag : ...

Kann Person A diesen Vertrag wiederrufen? ... Das Unternehmen B befindet sich in Österreich und in den AGB''''s steht, dass das österreichische Recht gilt, Person A lebt in Deutschland. ... In den AGB''''s des Unternehmens B befindet sich volgender Auszug: "2.GÜLTIGKEIT VON GEBOTEN - BINDUNGSFRIST Jedes Gebot auf dem Marktplatz ist verbindlich und hat eine Bindung von exakt 7 Tagen (entspricht 168 Stunden) ab Gebotsabgabe.

Wie die Verbraucherzentrale Sachsen schreibt, ist der Vertrag rechtswidrig.

Er beruft sich dabei auf unten aufgeführte AGB, die ich "akkzeptiert" hatte durch Anklicken: Siehe hier insbesondere Punkt 8 und 9. Sein Argument ist, dass er es ja jetzt nicht mehr als Neuware verkaufen kann und es ja außdrücklich in den AGBs steht, dass ich mit dem 25%igen-Abzug einverstanden bin und dass das Fernabsatzgestz nicht angewandt wird (Punk 8 AGBs) Meiner Meinung nach, ist dies nicht mit dem Fernabsatzsgesetz verinbar oder irre ich hier? ... AGBs: 1.

In meinem Arbeitsvertrag ist die doppelte Schriftformklausel ("Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Dieses Formular kann nur abgesendet werden wenn das Häkchen "AGB ausdrücklick akzeptiert" gesetzt ist. Danach bekommt er eine Freischaltungsemail in der ein Bestätigungslink vorhanden ist, den der Kunde anklicken muss, in dieser Email sind auch meine schon sowieso kurzen und leicht verständlichen AGB´s und die Widerrufsbelehrung in Textform enthalten, erst wenn der Kunde diesen Link in der Email Anklickt, bekomme ich die Bestellung rein.

Die Versicherungsbedingungen sagen dazu lediglich folgendes: -------------------------------------- § 10 Übertragung Bei Besitzwechsel des versicherten Gerätes bleibt der Versicherungsschutz erhalten, sofern der neue Besitzer in den Vertrag eintritt und verbindlich eine Abbuchungsermächtigung zum Einzug der fälligen Versicherungsprämien erteilt. ... Der Vertrag ist nicht auf ein anderes Gerät übertragbar. --------------------------------------- "sofern der neue Besitzer in den Vertrag eintritt" - was ist, wenn er dies nicht tut (tun will)??

Können wir direkten Kunden in den AGB ein Entfernen unserer Produktlabel untersagen oder wäre dies eine unwirksame Klausel? ... Haben wir einen Unterlassungsanspruch, wenn ein Händler, der nicht Kunde von uns ist (also ein Zweitverwerter, der unsere AGB nicht akzeptiert hat), unsere Produkte ohne Zustimmung mit seinem Label vertreibt?

In unseren AGB´s weisen wir darauf hin, dass der Käufer 7 Tage zur Reklamation von Mägeln hat.

Mit Schreiben vom 06.02.2009 habe ich den Vertrag bei 1& 1 per 09.04.2009 gekündigt.1&1 hat mir per Telefon am 16.02.2009 erklärt, dass die Kündigung erst ab 02.02.2010 Gültigkeit habe, da ein rechtskräftiger Vertrag am 02.04.2007 abgeschlossen worden sei; meine Kündigung vom 06.02.2009 wäre damit verspätet ergangen. Ich bin der Auffassung, dass der Vertrag erst mit der erstmaligen Nutzung zustande gekommen ist - die Nutzung war erst nach Eingang der Unterlagen von 1&1 möglich. Meine Frage: Beginnt der Vertrag tatsächlich mit dem Abschluss am Telefon zu laufen?

Über AGBs oder Kündigung o.ä. wurden wir vorab und bis heute nicht aufgeklärt.

Ohne das Ende der Vertragslaufzeit abzuwarten, ordentlich zu kündigen und dann einen neuen Vertrag abzuschließen. ... Ich finde das einfach nicht zumutbar bei einer Kündigungsfrist von 3 Monaten und einer stillschweigenden Verlängerung des Vertrages um 12 Monate. ... " In den AGB`s: ... tut mir leid - ich habe dort durch nachlesen oder Textsuchfunktion (Tarif*, wechsel*, günstig* etc.) nichts gefunden...