Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Käufer beanstandet nicht vollständige Lieferung


| 27.10.2005 21:00 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Guten Abend!

wir versandten unsere Ware (15 Liter verschiedene Lacke). 10 Tage später wandte sich der Käufer an uns und teilte uns mit, dass 1 Liter Lack fehlte. Er verstrickte sich allerdings immer wieder in Widersprüche, was ich natürlich nicht beweisen kann, da es ein Telefongespräch war. In unseren AGB´s weisen wir darauf hin, dass der Käufer 7 Tage zur Reklamation von Mägeln hat. Diese wurde allerdings überschritten.
Ist dieser Zeitraum von 7 Tagen rechtgültig?
Wir sind uns sicher, dass wir die Ware komplett geliefert haben.
Müssen wir mit einer Klage rechnen bzw. wer ist im Recht?
Wir haben Ihm eine Kulanzlieferung zum Selbstkostenpreis angeboten, die abgelehnt wurde.

Vielen Dank.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst ist es durchaus zulässig, dem Käufer durch allgemeine Geschäftsbedingungen eine Prüfungspflicht und Frist dazu von 7 Tagen einzuräumen. Es wird dabei jedoch auf die konkrete Gestaltung der AGB-Klausel ankommen. Der BGH hat dazu am Urteil vom 8. 7. 1998 (VIII ZR 1-98, NJW 1998, 3119) entschieden:

Nach Ansicht des Senats ist daher in Verträgen über die Lieferung neu hergestellter Sachen oder Leistungen eine formularmäßig vereinbarte Anzeigepflicht für offensichtliche Mängel im Regelfall nur dann angemessen, wenn sie dem Kunden eine Prüfungs- und Überlegungsfrist von mindestens einer Woche verschafft. Die Wochenfrist reicht jedoch nicht aus, wenn durch Zusatzregelungen - etwa daß die Mängelanzeige schriftlich erfolgen und-oder innerhalb der Frist zugegangen sein muß - die dem Kunden tatsächlich zur Verfügung stehende Prüfungs- und Überlegungsfrist verkürzt wird; ist dies der Fall, muß die Anzeigefrist länger als eine Woche sein.

Ob Ihre Klausel diesen Anforderungen standhält, oder unwirksam ist, weil sie sich möglicherweise nicht allein auf offensichtliche Mängel bezieht, kann ohne genaue Prüfung natürlich an dieser Stelle nicht festgestellt werden.

Behauptet der Käufer, daß die Ware fehlerhaft bei ihm angekommen ist, muß er den Fehler beweisen. Zunächst sind Sie natürlich beweispflichtig dafür, daß Sie Ihren Vertragspflichten ordnungsgemäß nachgekommen sind und 15 verschiedene Lacke verschickt haben. Wenn Sie diesen Beweis erbringen können, können Sie einer Klage gelassen entgegen sehen. Können Sie den Beweis aber nicht erbringen, sollten sie versuchen, eine Einigung herbeizuführen, um das Prozeßrisiko auszuschalten. Denn dann lässt sich nicht ausschließen, daß der Käufer mit seiner Behauptung vor Gericht Erfolg haben wird, daß Sie Ihre Leistung nicht ordnungsgemäß erbracht haben: Denn das müssten Sie beweisen können.

Ich hoffe, Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

www.andreas-schwartmann.de

Nachfrage vom Fragesteller 27.10.2005 | 21:20

Wie kann ich denn beweisen, dass ich alle bestellten Sachen in das Packet eingelegt habe?
Über das Gewicht des Packets?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.10.2005 | 21:45

Möglicherweise gibt es Zeugen, oder ein Warenausgangsbuch, in dem Sie notiert haben, welche Waren wann verschickt wurden. Sie werden sicherlich einen üblichen Versandablauf organisiert haben, der zumindest für einen ersten Anscheinsbeweis ausreichen sollte.

Mit freundlichen Grüßen
A. Schwartmann

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank! Hat mir sehr geholfen! "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER