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Fernabsatz und Inanspruchnahme


16.11.2007 17:09 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin



Sehr geehrte Damen und Herren,
vor 1 Woche habe ich mir eine Stereo-Komplettanlage online bestellt, bzw. geliefert bekommen. Deutscher Händler, Wert 850€, lief alles online ab (Bestellung etc.) Der Klang war nicht so toll, wollte Sie also wieder zurückschicken. Gelaufen ist das Gerät gerade mal 2 Stunden. Bis auf die auseinandergedröselten Kabel ist auch alles blitzblank. Jetzt verlangt der Verkäufer 25% Bearbeitungsgebühr wg. Inanspruchnahme o.ä. Er beruft sich dabei auf unten aufgeführte AGB, die ich "akkzeptiert" hatte durch Anklicken: Siehe hier insbesondere Punkt 8 und 9. Sein Argument ist, dass er es ja jetzt nicht mehr als Neuware verkaufen kann und es ja außdrücklich in den AGBs steht, dass ich mit dem 25%igen-Abzug einverstanden bin und dass das Fernabsatzgestz nicht angewandt wird (Punk 8 AGBs)
Meiner Meinung nach, ist dies nicht mit dem Fernabsatzsgesetz verinbar oder irre ich hier? Muß ich die 25% Abzug in Kauf nehmen oder kann ich die gesamte Summe zurückfordern?
Mit freundlichen Grüßen
B.T.

AGBs:
1. Lieferung

1.1 Erfüllungsort ist im Zweifel das Einzelhandelsgeschäft des Händlers
1.2 Der Kunde ist gehalten, zumutbare Teillieferungen anzunehmen
1.3 Teillieferungen sind gesondert zu bezahlen, soweit nicht berechtigte Belange dem entgegenstehen

2. Gewährleistung

2.1 Offensichtliche Mängel müssen innerhalb einer Ausschlussfrist von 16 Tagen gerügt werden. Fällt der letzte Tag dieser Frist auf einen Sonn- oder Feiertag, verlängert sich die Frist bis zum nächsten Arbeitstag. In jedem fall sollten bei einer Mängelrüge zweckmäßigerweise Kaufbeleg und Garantieurkunde mit vorgelegt werden.
2.2 Die Gewährleistung beträgt für gebrauchte Gegenstände ein Jahr.

3. Eigentumsvorbehalt

3.1 Der verkaufte Gegenstand bleibt im Eigentum des Händlers bis zur Erfüllung sämtlicher aus diesem Vertrag ihm gegen den Kunden zustehenden Ansprüche. Während dieser Zeit darf der Gegenstand weder veräußert noch verschenkt oder verliehen werden.
3.2 Von einer Pfändung, Zerstörung, Beschädigung oder einem Diebstahl ist der Händler unverzüglich zu unterrichten.
3.3 Der tritt schon jetzt etwaige Ansprüche gegen einen Schädiger oder einer Versicherung auf Ersatz wegen Zerstörung, Beschädigung o.Ä. an den Händler ab. Der Händler nimmt die Abtretung an. Mit der vollständigen Erfüllung aller Ansprüche des Händlers aus diesem Vertrag gehen die abgetretenen Ansprüche wieder auf den Kunden über.
3.4 Während der Dauer des Eigentumvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, alle erforderlichen Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten fachmännisch durchführen zu lassen, sowie den Kaufgegenstand sorgfältig zu verwahren und zu behandeln.

4. Schadenersatz

4.1 Hat der Kunde die Ware nicht abgenommen und schultet er deswegen Schadenersatz, so hat er 20% des Kaufpreises (ohne MwSt.) als pauschalen Schadenersatz zu bezahlen, ohne dass es eines besonderen Nachweises bedarf. Dem Händler bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
4.2 Der Kunde hat das Recht nachzuweisen, dass im Einzelfall kein oder ein niedrigerer Schaden als die vereinbarte Pauschale entstanden ist.
4.3 Die Haftung des Händlers beschränkt sich auch Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht bei Personenschäden, ferner nicht für die Verletzung solcher Pflichten, die das Wesen des Vertrages ausmachen (Kardinalpflichten).
4.4 Schadenersatzansprüche, die nicht auf einem Mangel beruhen, verjähren in einem Jahr, sofern dem Händler nur leichte Fahrlässigkeit trifft.

5. Datensicherung

5.1 Wird (insbesondere im Rahmen von Gewährleistungs- oder Reparaturarbeiten an Computern) dem Händler ein Datenträger überlassen, oder wird dem Händler der Zugriff hierauf gestattet, so hat der Kunde zuvor eigenverantwortlich dafür zu sorgen, dass vorhandene Daten gesichert werden, so dass diese im Falle eines Datenverlustes wieder aufgespielt werden können.
5.2 Die Datensicherung ist im Hinblick auf mögliche Datenverluste auch nach Beendigung der Arbeiten für die Dauer der gesetzlichen Gewährleistungsfrist aufrecht zu erhalten.

6. Reparaturen

6.1 Wird ein mit dem Kunde vereinbarter Reparaturtermin von diesem nicht eingehalten, so hat der Kunde dadurch entstehende Kosten und Aufwendungen in angemessenem Umfang zu erstatten.
6.2 Die Aushändigung des reparierten Gegenstandes erfolgt regelmäßig nur gegen Vorlage der Auftragsbestätigung oder eines sonstigen Abholscheins. Muss- etwa wegen Verlustes eines solchen Berechtigungsscheins – die Abholberechtigung anderweitig nachgewiesen werden, so ist der Händler in geeigneter Weise dagegen abzusichern, dass er später unter Vorlage des Berechtigungsscheins durch einen Dritten erneut in Anspruch genommen wird.
6.3 Wird der reparierte Gegenstand nicht innerhalb von einer Woche nach dem vereinbarten Abholtermin oder nach einer Abholungsaufforderung durch den Händler abgeholt, so wird die Abholung beim Kunden angemahnt. Erfolgt die sodann die Abholung nicht innerhalb einer weiteren Woche nach Zugang der Mahnung, so haftet der Händler danach für Beschädigung oder Verlust nur noch bei Vorsatz oder großer Fahrlässigkeit.

7. Vertragsschluss

Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten und durch klicken des Buttons „Bestellung abschließen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Ware zustande.

8. *** Bestellvereinbarung

*** ist die Verkaufsabteilung für Kunden, die von außerhalb des Saarlandes incl. angrenzender Gebiete kommen und gehört zur *** Company, *** ***berg. Grundsätzlich bietet *** neue hochwertige Vertragsware incl. originaler Herstellergarantie bei TV, HiFi/H´End, Video, car-HiFi, Zubehör usw. an. (Unter klarer Kennzeichnung aber auch geprüfter Second-Hand-Ware)

Alle Preis- und Ratenangaben verstehen sich bei Selbstabholung frei *** . Auf besonderen ausdrücklichen Wunsch liefern wir zu den Tarifen des POST-Paketdienstes bzw. der Bahnbeförderung usw. incl. Verischerung zzgl. 6,50 € Bearbeitungskosten. Der Besteller, die nicht selbst abholen will, versichert dabei vorab aber ausdrücklich verbindlich, die Ware so hinreichend zu kennen, daß er vom Widerspruchs- oder Rückgaberecht gem. sog. Fernabsatzgesetz keinen Gebrauch mehr machen muss und wird. Finanzierungen über unsere Partnerbank können ausnahmlos nur bei den Bestellern erfolgen, die das 14-tägige Widerspruchsrecht nicht mehr in Anspruch nehmen müssen.

Bei Barzahlern (Vorkasse oder Nachnahme) besteht die zusätzliche Möglichkeit zur Testlieferung für max. 20 Tage gerechnet ab Warenempfang. Die reine TEST-Gebühr beläuft sich auf 25 % und die Pfandgebühr auch 75 % des effektiven Kaufpreises. Bei einwandfreier Rückgabe incl. Versicherung und tadelsfreiem Neuzustand der Ware erfolgt die Rückerstattung des Pfandes per Scheck, Überweisung usw. Zurückgesandte geräte gehen automatisch in den Second-Hand-Bestand der *** Company über.

Sämtliche Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, wenn nicht anders ausgeführt. Befristete Angebote gelten in der Regel nicht länger als 8 Tage. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware entfällt die Lieferpflicht. Schadenersatzansprüche entstehen dann grundsätzlich nicht. Im übrigen gelten die bestehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen.

9. Kaufvereinbarung / Ratenkauf

*** Company vermittelt dem Kunden eine attraktive Ratenzahlung in der Annahme, dass der Käufer die Ware fest übernimmt.

Alle Preis- und Ratenangaben verstehen sich bei Selbstabholung frei *** Company. Der Käufen, der nicht selbst abholen will, versichert ausdrücklich verbindlich, für den Fall des Rücktritts, bezahlt der Käufer 25 % des Kaufpreises sowie pro Nutztag = 1 % vom Kaufpreis. Schäden und Abnutzungen durch den Käufer gehen zu dessen Lasten.

10. Vorbehalte

Übereinstimmung der gezeigten Geräteabbildungen mit dem Original, Druckfehler, Irrtümer, Lieferfahigkeit, Preisänderungen usw. bleiben ausdrücklich vorbehalten

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt:

I. Einem Verbraucher (§ 13 BGB) steht ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht grdsl. dann zu, wenn er mit einem Unternehmer (§ 14 BGB) einen Vertrag über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen schließt und dabei ausschließlich Fernkommunikationsmittel (E-Mail, Telefon, Telefax etc.) verwendet. Nur zufällig oder gelegentlich geschlossene Distanzverträge sind hiervon allerdings ausgenommen.

Nachdem der in Rede stehende Händler offenbar einen Online-Shop unterhält (vgl. Nr. 7 der AGB), dürfte diese Ausnahme hier nicht gegeben sein. Ich gehe deshalb davon aus, daß Ihnen im Grundsatz ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht zusteht.

II. Meines Erachtens ändert daran Nr. 8 der AGB nichts. Denn nach ganz herrschender Meinung ist das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen "halbzwingendes" Recht, so daß der Verbraucher nicht darauf verzichten kann. Allenfalls kann das Widerrufsrecht durch ein Rückgaberecht ersetzt werden, und selbstverständlich sind auch Vereinbarungen zu Gunsten des Verbrauchers zulässig.

III. Hier stellt sich deshalb nur die Frage, ob dem Händler ein "Nutzungsentgelt" in Höhe von 25 % des Kaufpreises zusteht.

Zwar muß ein Verbraucher - sofern er spätestens bei Vertragsschluß in Textform darauf hingewiesen wurde - ggf. auch Wertersatz für eine Verschlechterung der Kaufsache leisten, die auf einer bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme beruht. Das gilt aber nicht, "wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist" (§ 357 Abs. 3 Satz 2 BGB).

Die Abgrenzung zwischen einer keine Ersatzpflicht auslösenden Funktionsprüfung und einer zum Wertersatz führenden Ingebrauchnahme ist naturgemäß nur im Einzelfall möglich.

Sofern Sie der Händler allerdings auf eine mögliche Wertersatzpflicht nicht "in Textform" (z. B. per E-Mail) hingewiesen hat, wäre eine Abgrenzung entbehrlich. In diesem Fall nämlich könnte der bestimmungsgemäße Gebrauch der Steroanlage keine Wertersatzpflicht auslösen.

Dessen ungeachtet meine ich, daß man man aufgrund Ihrer Schilderung (noch) von einer reinen Funktionsprüfung der Anlage ausgehen kann.

Insgesamt ist der Händler m. E. daher zur vollständigen Rückzahlung des vereinnahmten Kaufpreises verpflichtet.

Ich hoffe, daß Ihnen diese Auskunft weiterhilft, und stehe Ihnen für eine kostenlose Nachfrage gerne zur Verfügung.

Sofern Sie darüber hinaus eine Beratung oder Vertretung in dieser Sache wünschen, nehmen Sie bitte Kontakt über die u. a. E-Mail-Adresse auf.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

fea@trettin-rechtsanwaelte.de
www.trettin-rechtsanwaelte.de
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