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Frage zu meiner Webseite / Fernabsatz


| 11.08.2007 19:31 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin



Guten Tag,

folgendes:
Ich betreibe eine Webseite www.xxxxxxxxxx.de
und führe Suchmaschinen Eintragungen durch.

Ich versuche wirklich alles richtig zu machen
Widerrufsbelehrung ist vorhanden, Preis ist nicht
versteckt und sonst irgendwie durch Gewinnspielteilnahme
abgelenkt oder erst nach Scrollen sichtbar.

Bestellung erfolgt durch das "Double Opt in" Verfahren

Der Kunde füllt die Anmelde Maske über der
"Rechungs Adresse" steht, aus.

Dieses Formular kann nur abgesendet werden
wenn das Häkchen "AGB ausdrücklick akzeptiert"
gesetzt ist.

Danach bekommt er eine Freischaltungsemail in der ein
Bestätigungslink vorhanden ist, den der Kunde anklicken
muss, in dieser Email sind auch meine schon sowieso kurzen
und leicht verständlichen AGB´s und die Widerrufsbelehrung
in Textform enthalten, erst wenn der Kunde diesen Link
in der Email Anklickt, bekomme ich die Bestellung rein.

Dennoch bekomme ich hin und wieder von Kunden mit
dem Verbraucherschutz oder Rechtsanwalt gedroht.

Und werde als Abzocker bezeichnet, weil ich die
Suchmaschinen Eintragung erst nach Ablauf der
14 tägigen Widerrufsfrist durchführe.

Dieses tue ich um mich vor Missbrauch zu schützen
da ein Suchmaschinen Eintrag nicht rückgängig zu machen ist.

Diese Kunden berufen sich alle auf ein Gerichtsurteil
von anderen Internetseiten, angeblich müsste man
solche Rechnungen von Webseiten nicht bezahlen.

Was kann ich tun ?
Mal ein Gerichtsverfahren durchziehen ?
Hat das überhaupt erfolg ?

Freue mich auf Antwort
Mit freundlichen Grüssen

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Was Sie tun können/sollten, wenn die Begleichung einer Ihrer Rechnungen verweigert wird, richtet sich naturgemäß nach den Umständen des konkreten Einzelfalls. Da Sie zu einem solchen nichts vortragen – und selbstverständlich in diesem Rahmen nicht Ihre gesamte Internetpräsenz einschließlich AGB, Widerrufsbelehrung etc. überprüft werden kann –, muß ich mich auf einige grundsätzliche Anmerkungen beschränken.

I. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß Sie wirksame Verträge schließen, aufgrund derer Sie dem jeweiligen Vertragspartner gegen Entgelt die Eintragung seiner Homepage in einer Vielzahl von Suchmaschinen schulden. Ob es sich bei diesen Verträgen um Werk- oder Dienstverträge handelt, d. h. ob Sie eine Tätigkeit oder einen Erfolg schulden, ist eine Frage der Auslegung; doch spielt diese Unterscheidung im Hinblick auf die Zahlungsverpflichtung Ihres Vertragspartners keine Rolle. Dieser dürfte vielmehr zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet sein, sofern nicht im Einzelfall rechtlich relevante Umstände vorliegen, die Ihrem Entgeltanspruch entgegenstehen.

II. Aufgrund seines fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts (§§ 355, 312d BGB) wird ein Verbraucher Ihnen gegenüber grundsätzlich zum Widerruf seiner Vertragserklärung berechtigt sein. Allerdings erlischt dieses Recht gem. § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB, wenn Sie mit der Ausführung Ihrer Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben. Über die Frage, ob die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt sind, kommt es erfahrungsgemäß häufig zum Streit. Da Sie allerdings offenbar das Ende der Widerrufsfrist abwarten, bevor Sie die Suchmaschineneinträge vornehmen, dürfte bei den von Ihnen geschlossenen Verträgen § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB nicht einschlägig sein.

Konfliktpotential besteht wohl allenfalls dann, wenn Ihre Kunden einerseits eine „ausdrücklicher Zustimmung“ i. S. der genannten Norm erklären, Sie aber gleichwohl nicht vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung Ihrer Dienstleistung beginnen. Auch dies führt jedoch nicht ohne weiteres dazu, daß Ihnen keinerlei Zahlungen zustehen. Eher wäre in einem solchen Fall daran zu denken, daß Sie ein Vertragspartner – insbesondere unter Verzugsgesichtspunkten – auf Schadensersatz in Anspruch nimmt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben. Gerne können Sie von der Möglichkeit einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen; insbesondere kann in diesem Rahmen auch geklärt werden, auf welches Urteil sich Ihre Kunden berufen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

fea@trettin-rechtsanwaelte.de
www.trettin-rechtsanwaelte.de

Nachfrage vom Fragesteller 12.08.2007 | 13:46

Hallo,

danke für die präzisen Antworten.

Ich habe meine AGB geändert und dort sowie direkt
auf der Homepage unter Einzelne Bestimmungen eingefügt:
"Um den Service vor Missbrauch zu Schützen, da eine Suchmaschinen Eintragung nicht rückgängig gemacht werden kann, wird die Suchmaschinen Eintragung erst nach Ablauf der 14 tägigen Widerrufsfrist durchgeführt."

Wahrscheinlich hatte ich meine Frage falsch gestellt.

Manche Kunden behaupten, das es kostenlos wäre
als Sie auf dieser Seite waren oder sie hätten
nach Kostenlosen Suchmaschinen Eintragungen "gesucht"
und wären dann auf meine Webseite gestossen.

also:
Die Problematik besteht darin:

Kunde behauptet es sei Kostenlos gewesen
bzw. er hatte nach "Kostenloser Suchmaschinen Eintragung"
gesucht und weigert sich zu Zahlen.

Ich werbe aber nicht für kostenlos oder gratis
da dieses wahrscheinlich viele Probleme
mit sich bringen würde.

Wie kann ich mich vor solchen Behauptungen schützen ?
Da ich ja in der Beweispfilcht bin ?

Mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.08.2007 | 14:46

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Präventiv werden Sie dagegen, daß ein Kunde seine (angebliche) Zahlungsverpflichtung in Abrede stellt, nichts unternehmen können. Um einen solchen Kunden erfolgreich auf Zahlung in Anspruch nehmen zu können, müssen Sie im Grundsatz darlegen und beweisen, daß ein Vertrag geschlossen und die Zahlung des verlangten Entgelts vereinbart wurde.

Inwieweit Ihnen dies im Einzelfall gelingt, vermag ich naturgemäß nicht zu sagen.

Gegen die Vereinbarung einer Vergütung wird ein Kunde allerdings nicht ohne weiteres mit Erfolg einwenden können, er sei von einer kostenlosen Leistung ausgegangen. Dies mag allenfalls dann einer Zahlungspflicht entgegenstehen, wenn sich die entsprechende Vereinbarung an versteckter Stelle - z. B. in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen - befindet, und der Kunde aufgrund des gesamten Erscheinungsbildes der Internetseite mit einer Kostenpflicht nicht rechnen mußte (vgl. AG München, Urt. v. 16.01.2007 - 161 C 23695/06).

Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, dürfte letztlich ohne Belang sein, wie ein Kunde Ihre Website gefunden hat. Insoweit kämen zwar - wenn die Seite tatsächlich mit "kostenlos", "gratis" etc. beworben würde - u. U. wettbewerbsrechtliche Sanktionen in Betracht (vgl. §§ 3, 5 UWG). Auch diese stünden indes einer Zahlungspflicht des einzelnen Kunden nicht ohne weiteres entgegen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage ist damit zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

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