Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Private Label ohne Erlaubnis


25.10.2006 23:18 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Wir sind als Tierfutterhändler tätig und importieren Produkte oder lassen Produkte nach unseren Rezepturen herstellen, die sich in ihrer Qualität deutlich vom "Mainstream" abheben.

Für unseren Namen haben wir Markenschutz beantragt, dieser ist auch "vorläufig" genehmigt und soll lt. Alicante Ende November endgültig erteilt werden.

Einige unserer Kunden (insbesondere Online-Händler) entfernen von unseren Produkten die Label und bekleben Sie mit ihrem eigenen Label oder packen die Ware in eigene Verpackungen um.

Dies ist natürlich nicht in unserem Interesse und auch nicht mit uns abgesprochen.

Zwar haben wir nun unseren Namen als Marke schützen lassen, die Vielzahl unserer Produkte (die aufgrund ihrer Einzigartigkeit schützenswert wären) alle einzeln als Gebrauchs- bzw. Geschmacksmuster schützen zu lassen, würde unsere finanzielle Leistungskraft weit überfordern.

Hier nun unsere Fragen zu diesem Komplex:

1.) Können wir direkten Kunden in den AGB ein Entfernen unserer Produktlabel untersagen oder wäre dies eine unwirksame Klausel? Falls nicht unwirksam: können wir von Grosshandelskunden verlangen, dass er diese Klausel bezgl. unserer Produkte auch bei seinen Händlerkunden durchsetzt?

2.) Haben wir einen Unterlassungsanspruch, wenn ein Händler, der nicht Kunde von uns ist (also ein Zweitverwerter, der unsere AGB nicht akzeptiert hat), unsere Produkte ohne Zustimmung mit seinem Label vertreibt? Falls ja: richtet sich dieser Unterlassungsanspruch gegen den Zweitverwerter oder gegen unseren Kunden?

3.)Werden unsere Produkte, die selbst nicht als Gebrauchs- oder Geschmacksmuster angemeldet sind, sehr wohl aber eindeutig als unsere Produkte erkennbar sind, durch unseren Markennamen in irgend einer Weise geschützt?

Vielen Dank für rasche Antwort.
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen summarisch wie folgt beantworten:

Nach Artikel 36 EG-Vertrag kann sich ein Markeninhaber auf das Markenrecht berufen, um einen Dritten daran zu hindern, vom Inhaber selbst auf von ihm auf den Markt gebrachten Erzeugnissen angebrachte, mit seiner Marke versehene Etiketten zu entfernen und anschließend wiederanzubringen oder zu ersetzen.

Dies hat der europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung zur Rs. C-349/95 selbst für den Fall bestätigt, dass der Handel behindert wird (mit weiteren Einschränkungen).

Sie sollten sicherheitshalber ausdrücklich darauf hinweisen, dass Ihre Produkte nur mit Ihrem Label in Verkehr gebracht werden dürfen.


Der Unterlassungsanspruch richtet sich gegen denjenigen, der das Markenrecht verletzt und ist zur Not gerichtlich durchsetzbar.

Das Markenrecht ist nicht von AGBs abhängig.

Die Eintragung als Marke ist für den Schutz des Produktes nicht zwingende Voraussetzung. Die urheberrechtlichen Schutzbestimmungen gelten auch hier. Hier sollte aber insgesamt eine genaue Prüfung und ggf. Überarbeitung Ihres Auftrittes durch einen Kollegen vor Ort erfolgen.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER