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Seit der Föderalismusreform ist aber der Bundesrat weitgehend entmachtet worden und viele Gesetze haben nur einen Einspruchscharakter dort. http://www.wallstreet-online.de/nachricht/3428002-bundesrat-steuerabkommen-mit-der-schweiz-vor-dem-aus Meine Frage ist nun, ob der Bundesrat hier wirklich das Steuerabkommen blockieren kann, ist dies ein Zustimmungsgesetz oder ein Einspruchsgesetz ? Eine ähnliche Frage über das System Bundesrat fand ich hier http://www.frag-einen-anwalt.de/mobilefea_view.asp?

Es geht also nicht nur um die Beantwortung einer Frage.

Gerne möchte ich eine Frage zum nachehelichen Unterhalt stellen: Zum Hintergrund: nach 12 Jahren Ehe wurden wir im Juli 07 geschieden. ... Darf ich mir nur berechtigte Hoffnung machen, dass mir das seit Anfang 08 in Kraft getretene Unterhaltsrecht, bezüglich des nachehelichen Unterhaltes Entlastung schafft, sprich die Richter vor Ort entsprechende Entscheidungen treffen werden oder schon getroffen haben? Dass die Kinder ihren Unterhalt bekommen sollen steht außer Frage.

Wir bestitzen ein mehrfamilienhaus in Dueren NRW,.Das Haus wurde um ca. 1890 gebaut,das gebaude ist ein Reihenmittelhäuser gebaut. am 19.Nov 1999 als Denkmalnr.1/126 in die liste Stadt dueren ein getragen worden . die Behörde hat fuer uns haus  Ordnungsverfügung angestellt.wegen ohne baugenehmigung ,mutmasslich die wohneinheiten von einer auf sechs erhoeht worden .und auch der nutzungsaenderung von wohn-und geschaeftshaus in eines mehrfamilienwohnhaus. Von bauakten hat ganz leer(glaubhaft versichert, dass Baugenehmigungsakten nicht vorhanden)es keinerlei Urkunden mehr gibt die Beweislast für das Bestehen einer Baugenehmigung beim  Bauherrn, also mir , liegt muss .(von bauamt ) .Für das Vorliegen einer Baugenehmigung, Er hat schließlich den Nachteil zu tragen, dass die Erteilung der Baugenehmigung nicht zu beweisen ist, wenn die Behörde glaubhaft versichert, dass Baugenehmigungsakten nicht vorhanden und auch sonst keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Baugenehmigung gegeben seien (Rabe, BauR 1978, 166 S. 168).

Meine Fragen: 1.)

Sitze ich dann alleine im Saal mit Richter und Staatsanwalt?

Dies ist dann vom Richter klargestellt worden und später in einem Vergleich mit Abfindung zum gesetzlichen Kündigsdatun geändert worden.

Sehr geehrte Anwälte, zur Verdeutlichung meiner Frage stelle ich sie korrekter rein. Vorab gleich mal die Frage, ob in Deutschland jemand so leicht verurteilt werden kann, wenn das Opfer evtl. nicht existiert. ... Ich hoffe es fällt so leichter und schneller die Fragen zu beantworten, ich erwarte auch kein Gutachten oder Aufsatz, ich bitte daher wenn möglich in Kürze auf die Fragen einzugehen, ich bedanke mich schon mal für die Mühe.

Frage: Wie lange nach Beendigung der Privatinsolvenz kann und darf noch Geld nachgefordert werden.

Guten Tag, Ich richte mich mit folgender Frage an Sie. ... Meine zwei Fragen.

Mir schien es so, dass der Richter uns trotz der Beweise nicht so recht glaubte, oder er war sehr zurückhaltend – konnte ich schlecht einschätzen Es kam von Seiten der EX Mitarbeiterin die Aussage, sie habe sich ja öfters einmal Sachen nach Hause geschickt.

Allerdings hat er sein Grundstück beim PKH - Antrag auch nicht angegeben, meine Anwältin meint aber, das wäre kein Betrug, und wenn, würde der Richter das schon merken. ... Nun meine konkreten Fragen: 1. ... Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Richter meint, mein Exmann könnte in den Wintermonaten einen Nebenjob annehmen?

Danach hat der Richter durch Beschluss festgestellt, dass diese Rüge zu spät kommt und die deutschen Gerichte durch diese rügelose Einlassung zuständig wären.

Hier die erste Frage, ist dies rechtens? ... Frage hierzu.

Der Vertrag wurde schriftlich über den Postweg geschlossen, nachdem telefonisch offene Fragen geklärt wurden. Frage: Kann ich auf die Erfüllung des Vertrages bestehen oder hat der Verkäufer eine Möglichkeit des Rücktritts?

Bitte beantworten sie meine Frage nur, wenn sie ein auf Bankrecht spezialisierter Anwalt sind, der in Punkto Banken-Widerrufsbelehrungen praktische Erfahrung hat: Ich habe vor genau 9 Jahren einen Darlehensvertrag mit 10 Jähriger Laufzeit bei einer Volksbank geschlossen.

Mir stellen sich nun diese Fragen: 1.

Frage: Wie sieht ein wasserdichter Mängelbrief an den Bauträger aus inkl.

Ich habe eine 36 Jahre alte Wohnung die vermietet ist. In 2005 haben meine damaligen Mieter, Polen die 5 Jahre in der Wohnung ohne Probleme gewohnt haben, durch eine Erbschaft selbst gebaut. Sie haben nicht mehr ausreichend gelüftet um Schimmel zu erzeugen und haben daraufhin die Miete gekürzt.

Nun wurde ich im August 2011 wieder straffälig und habe in 5 weiteren Shops bestellt,heute hatte ich die verhandlung beim amtsgericht ohne anwalt da dieser kurzzeitig abgesprungen ist.Nun wollte ich es hinter mir bringen und die verhandlung lief nicht gut,3mon.ohne bewährung(JVA Bützow)Frauengefäniss)ich muss dazu sagen das es eine offene verhandlung war und rund 16personen dabei waren die alle zugeschaut haben,der statsanwalt hielte sein Plädoye und schaute laufend nur diese personen an.Im Plädoye hiess es das nur 2mon.nach der verurteilung wieder bestellt wurde und das so nicht sein kann.Der richter meinte das er mir gerne noch bewährung geben würde.Mein Bewährungshelfer war auch mit bei der etwas zu spät gekommen war aber er hat mir eine gute prognose gegeben. 1Frage.Hätte man mir auch eine bewährungsverlängerung geben können?? 2Frage.Mein Bewährungshelfer sagt das die Jugendstrafe nicht wiederufen werden kann und das das mit dem richter so besprochen worden ist. 3.Frage.Da ich nun nach dem erwacksenen strafrecht veruteilt worden bin ,hätte man mir trotz jugendstrafe eine beährung geben können nach den erwacksenen strafrecht.