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Verurteilung aufgrund Vergehen auch wenn das Opfer evtl. nicht existiert ?

| 08.04.2015 11:41 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Zusammenfassung: Sind Aussagen eines Zeugen vom Hörensagen verwertbar?

Sehr geehrte Anwälte,

zur Verdeutlichung meiner Frage stelle ich sie korrekter rein.

Vorab gleich mal die Frage, ob in Deutschland jemand so leicht verurteilt werden kann, wenn das Opfer evtl. nicht existiert.
Hintergrund ist der, dass offenbar in einem Chat allgemein jemand prahlte, Dinge gegenüber anderen getan zu haben, die strafbar sein könnten.
Die Namen hat der mögliche Täter allerdings nicht erwähnt.

Nun kommt das zweite:

Mein Bekannter wird nun damit wohl bedroht, unter Einbezug schon obiger Frage, hätte ich zusätzlich gewusst, ob in einem grundlegenden theoretischen Fall folgendes greift:

Mein Freund teilte mir mit, dass jemand über ihn droht auszusagen, was er quasi von ihm (möglicher Täter) vernommen hatte.

Ich hatte dann versucht nachzufragen, wie das gemeint sei.
Offenbar hat nun vielleicht mein Freund gegenüber einer fremden Person Dinge offenbart.
Offenbar hat also mein Freund in einem Chat, dem nun in Erscheinung tretende Zeugen erwähnt, dass er mal eine andere Person bedrohte.
Drohungen sind ja strafbar.
Es sollen noch andere Dinge vorgekommen sein.
Mein Freund bestreitet dies aber gesagt zu haben, für mich klingt das auch unglaubwürdig, denn wer prahlt mit fremden Leuten über mögliche eigene Missetaten ?

Mir fiel dann das Unmittelbarkeitsprinzip ein, offenbar ist es möglich auch solche Zeugen demnach zu vernehmen aber, bei Wiki und anderswo steht nun aber das die einschränkbar ist.
Ich habe nun folgende Fragen:


Ist es erstens überhaupt möglich - wie oben erwähnt- das jemand verurteilt wird, weil er vielleicht jemanden bedroht hat, dessen Name überhaupt nicht bekannt ist und es vielleicht gar nicht gibt ?

Ist dieses Prinzip und der Grundsatz (Zeuge vom Hören Sagen) hier relevant, dass es die Aussage meines Freundes im Chat nicht so gewertet werden kann bzw. wenn mein Freund zur Sache bei Gericht nichts sagt, grundsätzliche Aussagen die nicht direkt vom möglichen Opfer kommen gleich zu werten bzw. gar nicht zu werten oder anders ?
Zur Vereinfachung verlinken ich hier eine Kommentierung von Gollwitzer:

S. Seite 408 https://books.google.de/books?id=l0XfcU4NTJ4C&pg=PA408&lpg=PA408&dq=zeuge+vom+hörensagen+emrk&source=bl&ots=0wfCVm52I0&sig=GUWas6a161tzfjjcPqndFaPELsM&hl=de&sa=X&ei=BvIkVeOJE8GRsgGZr4DQCQ&ved=0CDkQ6AEwBA#v=onepage&q=zeuge%20vom%20hörensagen%20emrk&f=false

Quelle.: vgl. EGMR 20.12.2001P.S./D(StV 2002 389 mit. Anm. Pauly) LR-Gollwitzer § 250 StPO, 22, 26 ff, sie gehen aber weiter wenn trotz Nichtverfügbarkeit deds Tatopfers (Weigerung der Eltern) die mittelbaren Zeugen und ein Glaubwürdigkeitsgutachten als nicht genügend angesehen werden vergl. nachfolgenden Fußnoten)

Offenbar steht dies auch mit den Zweifeln des Richters bei der Beweiswürdigung in Verbindung ( in dubio pro reo)

Offenbar ist es also einem Deutschen Gericht unter Urteil des EGMR vom 20.11.1989 (siehe Fußnote 1185) eine Verurteilung nur auf dem Zeugen nach Hören sagen abzustellen, es muss also ein direkter Quellenzeuge vorhanden sein, und wenn andere Beweise nicht vorliegen, darf man sich trotzdem nicht allein auf diesen Zeugen stützen. (Kostovski/NdL (StV 1990 481); 27.09.1990 Windisch/Ö (StV 1991 193) usw usf.. sowie BGH 8.01.1991 1 str 704/90
sowie

"BGH, Beschluss vom 08.01.1991 – 1 StR 704/90 = BGHR StPO § 261 Zeuge 10 vom Hörensagen
Die Strafkammer hat die Verurteilung des Angeklagten allein auf die Aussage des Zeugen S. gestützt, der lediglich Zeuge vom Hörensagen ist. Dabei hat die Strafkammer nicht beachtet, daß die Aussage eines Zeugen vom Hörensagen regelmäßig nur dann Grundlage einer Verurteilung sein kann, wenn dessen Bekundungen durch andere, nach der Überzeugung des Tatrichters wichtige Beweisanzeichen bestätigt werden (BGHSt 17, 382, 385; 33, 83, 88; 33, 178, 181 ff.; 34, 15, 17/18; 36, 159, 166/167; BGH, StV 1989, 518, 519)."

http://www.strafverteidiger-wiki.de/index.php?title=Zeuge_vom_Hörensagen#Sonderf.C3.A4lle_des_.22Zeugen_vom_H.C3.B6rensagen.22
http://www.strafverteidiger-wiki.de/index.php?title=Zeuge_vom_Hörensagen&action=history

Begründen im übrigen - um meine zweite Frage zu nennen- hier Aussagen dieses Zeugen der selbst nicht Opfer ist sondern vom Täter evtl. dies und jenes erfuhr einen Anfangsverdacht ?

Gibt es zudem sonstwelche Hindergrundgründe etwas Beweisverwertungs oder Erhebungsverbote, immerhin gibt es auch Paragraphen, wo nach § 182 StGB die Verfolgung nur auf Antrag des direkten Opfers erfolgen kann.
Das Opfer müsste also teilweise bei Antragsdelikten zustimmen.

Ich bitte die Fragen möglchst detailreich aber auch in aller Kürze zu beantworten, die Quellen und Hinweise habe ich nur der Info noch dazugelegt, da das Thema ja offenbar schwierig ist.
Ich hoffe es fällt so leichter und schneller die Fragen zu beantworten, ich erwarte auch kein Gutachten oder Aufsatz, ich bitte daher wenn möglich in Kürze auf die Fragen einzugehen, ich bedanke mich schon mal für die Mühe.
08.04.2015 | 14:09

Antwort

von


(275)
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
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Web: http://www.frischhut-recht.de
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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich im Einzelnen wie folgt beantworten:

1./2.
Ist es erstens überhaupt möglich - wie oben erwähnt- das jemand verurteilt wird, weil er vielleicht jemanden bedroht hat, dessen Name überhaupt nicht bekannt ist und es vielleicht gar nicht gibt ? / Ist dieses Prinzip und der Grundsatz (Zeuge vom Hören Sagen) hier relevant, dass es die Aussage meines Freundes im Chat nicht so gewertet werden kann bzw. wenn mein Freund zur Sache bei Gericht nichts sagt, grundsätzliche Aussagen die nicht direkt vom möglichen Opfer kommen gleich zu werten bzw. gar nicht zu werten oder anders ?

Denkbar und rechtlich möglich ist eine solche Konstellation durchaus. Im Gegensatz zu vielen anderen Rechtssystemen anderer Staates ist der "Zeuge vom Hörensagen" in Deutschland grundsätzlich ein zulässiges Beweismittel. Im Rahmen des Gerichtsverfahrens entscheidet der Richter nach "freier richterlicher Überzeugung" über das Ergebnis der Beweisaufnahme.

Das Gericht entscheidet hierbei aufgrund juristischer Fachkenntnis, aber auch aus seinen vermeintlichen Erfahrungen, aus privat-subjektiver Überzeugung und vermeintlich logischer Schlussfolgerungen. Das Gericht ist dabei sogar angehalten, alle nur erdenklichen für die Tat relevanten Umstände für seine Entscheidung heranzuziehen, wobei natürlich auch der „in-dubio-pro-reo"-Grundsatz zu beachten ist. Problematischer wäre daher vielmehr einen Zeugen von Hörensagen nicht anzuhören. Die Berücksichtigung eines solchen Zeugen, verstößt auch nicht gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit, schließlich berichtet eine solcher Zeuge ja von seinen (vermeintlichen) eigenen Wahrnehmungen.

Ein Zeuge vom Hörensagen gilt jedoch gleichwohl als ein "schwächeres" Beweismittel als ein unmittelbarer Belastungszeuge. Wenn sich die Anklage daher allein auf dieses Beweismittel stützt, so sollten sich noch andere, nach der Überzeugung des Tatrichters wichtige Beweisanzeichen bestätigen. Die diesbezüglich einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung hatten Sie bereits zutreffend zitiert. Das zitierte Urteil, hindert einen Richter im Einzelfall jedoch nicht daran, dennoch (nur) einen Belastungszeugen für eine Verurteilung ausreichen zu lassen. Ob ein solches Urteil erfolgreich mit einem Rechtsmittel angreifbar wäre, steht dann wiederum auf einem anderen Blatt Papier.

3.
Begründen im übrigen - um meine zweite Frage zu nennen- hier Aussagen dieses Zeugen der selbst nicht Opfer ist sondern vom Täter evtl. dies und jenes erfuhr einen Anfangsverdacht ?

Es gibt grundsätzlich drei verschiedene Arten des Tatverdachts die es zu unterscheiden gilt. Die geringste Stufe bildet dabei der Anfangsverdacht gemäß §§ 152, 160 StPO, die mittlere Stufe der sog. hinreichende Tatverdacht und die höchste Stufe der dringende Tatverdacht.

Ein Anfangsverdacht ist gegeben, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für Straftaten vorliegen. Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte sind dann gegeben, wenn nur die Möglichkeit einer strafbaren Handlung besteht. Eine Aussage eines Zeuge vom Hörensagen könnte daher durchaus einen Anfangsverdacht begründen.

Bedenken Sie nur, dass es hierfür keine festen Schemata oder gar Regeln gibt. Nach § 152 Abs. 2 Strafprozessordnung ist die Staatsanwaltschaft als "Herrin des Ermittlungsverfahrens" verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Dies bedeutet nichts anderes, als dass ein Anfangsverdacht vorliegen muss. Das zur Last legen einer Straftat darf also nicht auf bloße Vermutungen gestützt werden. Die Staatsanwaltschaft wird jeden Einzelfall individuell und anhand der konkreten Umstände beurteilen. Hierbei steht ihr in der Praxis freilich ein Ermessensspielraum zur Verfügung.

4.
Gibt es zudem sonstwelche Hindergrundgründe etwas Beweisverwertungs oder Erhebungsverbote, immerhin gibt es auch Paragraphen, wo nach § 182 StGB die Verfolgung nur auf Antrag des direkten Opfers erfolgen kann.
Das Opfer müsste also teilweise bei Antragsdelikten zustimmen.

Es gibt neben den sogenannten Beweiserhebungsverboten auch zahlreiche Beweisverwertungsverbote, wie z.B. ein Beweismittel, welches durch gezielten Verstoß gegen das Schweigerecht des Beschuldigten erlangt wurde, vgl. § 136 StPO. Unterschieden wird zwischen sog. selbstständigen, also gesetzlich normierten und unselbstständigen, also gesetzlich nicht ausdrücklich normierten Verwertungsverboten.

Beweisverwertungsverbote, die sich (allein) aus der Tatsache einer Beweiswürdigung auf Grundlage eines Zeugen vom Hörensagen ergeben, existieren jedenfalls nicht.

Ob ein Strafantrag erforderlich ist, hat mit Beweiserhebungs- und verwertungsverboten wenig zu tun. Sie müssen unterscheiden zwischen sog. Offizial- und Antragsdelikten. Offizialdelikte sind Straftaten, die von Amts wegen zu verfolgen sind. Polizeibeamte, die in dienstlichem Zusammenhang von Offizialdelikten Kenntnis erhalten, müssen gemäß § 163 StPO aufgrund des sog. Legalitätsprinzips eine Strafanzeige vorlegen und unumgängliche strafprozessuale Ermittlungen einleiten. Hier käme es auf ein Vorliegen eines Antrags des Opfers nicht an.

Die von Ihnen erwähnte Bedrohung ist ein solches Offizialdelikt.

Absolute Antragsdelikte sind hingegen Straftaten, die nur verfolgt werden können, wenn der Antragsberechtigte den vom Gesetz geforderten Strafantrag gestellt hat. Der Strafantrag ist also Prozessvoraussetzung. Wird ein erforderlicher Strafantrag nicht gestellt, darf die Straftat nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Relative Antragsdelikte, können sowohl auf Strafantrag, als auch von Amts wegen verfolgt werden. Ein fehlender Strafantrag kann durch das Feststellen des sog. "besonderen öffentlichen Interesses" ersetzt werden, wenn die Staatsanwaltschaft ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

Nachfrage vom Fragesteller 08.04.2015 | 16:47

Vielen Dank, verstehe ich sie also richtig, dass man jemanden auch verurteilen kann, wo das Opfer gar nicht bekannt ist, bzw. gar nicht existiert ?
Die EGMR Urteile nehmen ja so ziemlich alle Bezug auf Art. 6 EMRK, auch und insbesondere auf Abs. 1 und Abs. 3 d, wonach der Angeklagte ein Recht hat den Belastungszeugen zu befragen.
Nun hatten sie das ja alles bereits angeschnitten.
In dem von mir verlinkten Buch von Göllwitzer geht es auf Seite 8 eher um V Leute oder anonyme Zeugen, hier in meinem Fall geht es aber um ein Opfer, dass nach Aussagen meines Bekannten ja gar nicht erst existiert.

https://books.google.de/books?id=l0XfcU4NTJ4C&pg=PA408&lpg=PA408&dq=zeuge+vom+hörensagen+emrk&source=bl&ots=0wfCVm52I0&sig=GUWas6a161tzfjjcPqndFaPELsM&hl=de&sa=X&ei=BvIkVeOJE8GRsgGZr4DQCQ&ved=0CDkQ6AEwBA#v=onepage&q=zeuge%20vom%20hörensagen%20emrk&f=false


"d) Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;.."

Für mich liesst sich nun daraus, dass auch ein Zeuge von Hörensagen hier als Belastungszeuge auftreten kann, es steht ja nicht im Gesetz, dass dieser zugleich das Opfer sein muss.

Es geht also bei Gollwitzer zur Fußnote 1185 immer um anonym gehaltene Zeugen oder zb. um bei Missbrauchsfällen um Kinder, deren Eltern die Aussage nicht wollen usw...

In meinem geschilderten Fall, gibt es keinen Operzeuge, also keinen Tatzeugen, da mein Bekannter ja die Aussage des Zeugen grundsätzlich verneint.

Ist es also nunmehr egal, ob ein Zeuge gewissermaßen nicht gehört wird, anderweitig verhindert ist oder einfach nicht bekannt ist bzw. gar nicht erst existiert um in den Genuss des Art. 6 EMRK zu kommen ?
Ich interpretiere ihre Eingangsantwort so, da sie ja hier keine Unterschiede gemacht haben und nicht auf meinen Fall explizit eingingen.
Ganz nebenbei habe ich noch eine Antwort dazu gefunden: http://www.frag-einen-anwalt.de/In-dubio-pro-reo-Wirklich---f146795.html

Dort geht es offenbar um Zweifel die ein Richter bekommen kann, ich gehe mal davon aus, dass auch so Sachen wie schwächere Zeugen eine Rolle spielen können.
Das Gesetz sieht die direkte Befragung vor, der Angeklagte muss das Recht haben, dem Tatzeugen auch Frage zu stellen.
In meinem Fall ist es so, dass der Bekannte angeblich dem Zeugen gesagt haben soll, dass er selber anderen was zugefügt hat, etwa gedroht haben soll usw.
Es würde sich hier also naturgemäß kein Tatzeuge auftreiben lassen, da es den ja gar nicht gibt.
Daher bleibt es immer wieder dabei, ob ein Richter nach dieser EMRK, wenn es keine weiteres Belastungsmaterial gibt, hier daran festhalten kann oder soll.
Es heisst " oder wenn das Gericht eine Verurteilung allein auf die verlesenen oder durch Verhörpersonen bekundeten anonymen Zeugen vor der Polizei gestützt hat, weil sonst kein weiteres Belastungsmaterial vorlag..."
In all diesen Fällen gibt es aber den Tatzeugen, ist das nun ein Unterschied ?
Immerhin geht in Art. 6 nur darum, ob das Recht auf direkte Befragung des Tatzeugen verletzt wird, bzw. hier die naheliegensten Quellen angezapft wurden zuerst oder nicht.

Ich muss zugeben, dass mich das alles verwirrt, als Laie lese ich aus Art. 6 lediglich das Recht, dass der Angeklagte das Recht hat, den Tatzeugen oder andere Zeugen zu vernehmen.
Ich bitte daher die Antwort auf meinen Fall bezogen nochmal zu konkretisieren.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.04.2015 | 17:45

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten und meine Antwort hierzu gern konkretisieren.

1.
Sie gehen Recht der Annahme, dass ein Gericht einen Angeklagten grundsätzlich auch verurteilen kann, wenn das Opfer der Straftat unbekannt ist. Entscheidend für eine Verurteilung allein ist die Schuld des Angeklagten, von der das Gericht aufgrund der vorhandenen Beweislage überzeugt sein muss.

Eine solche Überzeugung kann im Einzelfall auch ohne Aussage der Geschädigten/des Geschädigten und auf Grundlage eines Belastungszeugen reifen, auch wenn es sich hierbei (nur) um einen Zeugen vom Hörensagen handelt.

Auch gehen Sie zu Recht davon aus, dass auch ein Zeuge vom Hörensagen den Angeklagten belasten kann.

Es ist Aufgabe der Verteidigung Zweifel an der Schuld des Angeklagten beim Gericht zu erwecken, so dass der in-dubio-pro-reo-Grundsatz zum tragen kommt. Sicherlich würde hierbei eine gewichtige Rolle spielen, dass das Opfer der in einer Anklage behaupteten Straftat unbekannt ist. Auch könnte eine Verurteilung auf einer solch dünnen Beweislage möglicherweise das Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren verletzen (Fair Trial).

Eine Verurteilung aufgrund eines einzelnen Zeugen vom Hörensagen ohne weitere Beweismittel und ohne weitere Kenntnis über das Opfer erscheint daher zwar unwahrscheinlich, rechtlich ist sie jedoch im Einzelfall durchaus denkbar.

2.
Ist es also nunmehr egal, ob ein Zeuge gewissermaßen nicht gehört wird, anderweitig verhindert ist oder einfach nicht bekannt ist bzw. gar nicht erst existiert um in den Genuss des Art. 6 EMRK zu kommen ?

In den Genuss des Art. 6 EMRK kommt der Angeklagte unabhängig davon ob das Opfer gehört wird, verhindert, unbekannt oder nicht existent ist. Werden Verfahrensgrundsätze verletzt, ist das Urteil angreifbar.

Zu Recht weisen Sie darauf hin, dass der Angeklagte das Recht hat "Tatzeugen" direkt zu befragen. Die Strafprozessordnung unterscheidet jedoch grundsätzlich nicht zwischen, Tatzeugen, Belastungs- oder Entlastungszeugen, unmittelbaren Zeugen oder Zeugen vom Hörensagen. Das dem Angeklagten zustehende Fragerecht ist daher bereits dann gewahrt, wenn er/sie die Gelegenheit hat, die zur Verfügung stehenden Zeugen, die eine Aussage für oder gegen ihn/sie machen, zu befragen. Ein Recht (auch) die gegebenenfalls vorhandenen unmittelbaren Zeugen oder die/den Geschädigte/n zu befragen besteht nur dann, wenn diese als Zeugen geladen wurden.

Ich entnehme Ihren Ausführungen, dass Sie davon ausgehen, dass dem Angeklagten stets ein Recht zusteht auch den "Tatzeugen" (Ich nehme an Sie meinen den Geschädigten als Zeugen) zu befragen. Selbstverständlich ist es Aufgabe der Anklage auch den/die Geschädigten ausfindig zu machen. Ist dieser jedoch nicht ermittelbar, so läge kein Verfahrensfehler darin, dem Angeklagten (nur) die Möglichkeit zu eröffnen die vorhandenen Zeugen zu befragen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 08.04.2015 | 18:36

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"Es scheint daher eine Kann Vorschrift zu sein, der Richter kann düs selbst entscheiden und nur bei groben Verstößen kann man anhand Abs.1 des art 6 der emrk in diesem Falle dagegen was machen.Offenbar beziehen sie sich auf zweierlei, da sich dies eig. wie ein Widerspruch anhört.Einerseits reicht das aus, dass nur ein mittelbarer Zeuge befragt wird, andererseits ist die Beweiskraft desjenigen also schwächer und ein Richter sollte sich nicht nur allein darauf beziehen, da ansonsten in Art. 6 Abs.1 gereg.Verfahren zum fairen Verfahren verletzt wird.Sollte ich Recht haben, gehe ich davon aus und ich brauche dann keine weitere Antwort, ansonsten wäre es nett im Rahmen des Portals noch mitzuteilen ob abs.1 also allgemein auf Auffangvorschrufr verstanden wird siehe :https://books.google.de/books?id=EnbK4gJo0ZQC&pg=PA118&lpg=PA118&dq=zeuge+vom+hörensagen.usa&source=bl&ots=KKdY7_po4G&sig=-Ma3VPqiRKz0mwheqnzzPlFJFi0&hl=de&sa=X&ei=NEglVc_cK8LhaLupgbgF&ved=0CCcQ6AEwBA "
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Es scheint daher eine Kann Vorschrift zu sein, der Richter kann düs selbst entscheiden und nur bei groben Verstößen kann man anhand Abs.1 des art 6 der emrk in diesem Falle dagegen was machen.Offenbar beziehen sie sich auf zweierlei, da sich dies eig. wie ein Widerspruch anhört.Einerseits reicht das aus, dass nur ein mittelbarer Zeuge befragt wird, andererseits ist die Beweiskraft desjenigen also schwächer und ein Richter sollte sich nicht nur allein darauf beziehen, da ansonsten in Art. 6 Abs.1 gereg.Verfahren zum fairen Verfahren verletzt wird.Sollte ich Recht haben, gehe ich davon aus und ich brauche dann keine weitere Antwort, ansonsten wäre es nett im Rahmen des Portals noch mitzuteilen ob abs.1 also allgemein auf Auffangvorschrufr verstanden wird siehe :https://books.google.de/books?id=EnbK4gJo0ZQC&pg=PA118&lpg=PA118&dq=zeuge+vom+hörensagen.usa&source=bl&ots=KKdY7_po4G&sig=-Ma3VPqiRKz0mwheqnzzPlFJFi0&hl=de&sa=X&ei=NEglVc_cK8LhaLupgbgF&ved=0CCcQ6AEwBA


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