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Ist meine Bank Widerrufsbelehrung ungültig?


05.12.2013 09:44 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Zusammenfassung: Ob eine Widerrufsbelehrung wirksam erteilt wurde, ist eine Frage des Einzelfalls. Auch eine unwirksame Widerrufsbelehrung kann jedoch als wirksam gelten, wobei die Voraussetzungen einer solchen Fiktion derzeit noch nicht abschließend geklärt sind.


Bitte beantworten sie meine Frage nur, wenn sie ein auf Bankrecht spezialisierter Anwalt sind, der in Punkto Banken-Widerrufsbelehrungen praktische Erfahrung hat:

Ich habe vor genau 9 Jahren einen Darlehensvertrag mit 10 Jähriger Laufzeit bei einer Volksbank geschlossen. Der Vertrag hat damals ein kfw-Darlehen in Höhe von 160000 € abgelöst. Die aktuelle Restschuld beträgt 125000 €.

Kürzlich bin ich im Internet auf folgenden Artikel aufmerksam geworden:
http://www.vzhh.de/baufinanzierung/314794/vzhh_Hintergrund_Kreditwiderruf_Aug2013.pdf

Da ich gerade eine neue Baufinanzierung beabsichtige, möchte ich gerne das Darlehen vorzeitig kündigen. Können sie bitte daher prüfen, ob und welche genauen Fehler meine Widerufsbelehrung enthält?

Hier ist der Link zu meiner Widerrufsbelehrung:
https://dl.dropboxusercontent.com/u/65474515/Widerrufsbelehrung.pdf

*ich habe gegenüber dem Original lediglich folgende Informationen unkenntlich gemacht (gerne sende ich ihnen eine Kopie des Originals per Email zu?):
1. Ort, Datum
2. Meine Unterschrift
3. Teile vom Namen und der Anschrift
4. Teile von der Vertragsnummer.
Anmerkung: das Feld "vom" ist auch im original leer geblieben.

Kernfrage: Bitte nennen sie mir die genauen Fehler dieser Widerrufsbelehrung vom November 2004?

Bitte schätzen sie zudem auch ein, wie erfolgreich meine Aussichten sind, dieses Recht zu erhalten und wie lange es dauert ein solches Recht durchzusetzen. Ferner: wie würde eine praktische Abwicklung (finanziell als auch zeitlich) verlaufen?

Vielen Dank im Voraus..

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Leider ist es mir nicht möglich, den von Ihnen hinterlegten Link aufzurufen, da dieser Aufruf firewallseitig verhindert wird. Gerne dürfen Sie mir das Formular aber per Email an th@ra-henning.biz senden.

Grundsätzlich kann aber festgehalten werden, dass die derzeitige Rechtslage zum Thema „wirksame Widerrufsbelehrung" unübersichtlich ist. Zwar existiert eine BGH-Rechtsprechung dahingehend, dass Widerrufsbelehrungen, die einen Beginn der Widerrufsfrist FRÜHESTENS mit Erteilung der Belehrung enthalten, unwirksam sind, dass eine solche Unwirksamkeit aber über § 14 iVm Anlage 2 BGB-InfoV a.F. geheilt werden kann. Wann eine Widerrufsbelehrung besagter Anlage 2 a.F. entspricht, ist aber in der Rechtsprechung bis hin zum BGH umstritten: So gehen die OLGs mehrheitlich davon aus, dass eine Abweichung vom Muster in nur einem Wort bereits schädlich ist, während andere OLGs eine textliche Abweichung zulassen, wenn der Inhalt unverändert bleibt. Einzelne Gerichte wiederum sehen eine schädliche Abweichung bereits dann gegeben, wenn aus technischen Gründen (zB Seitenumbruch) eine Fußnote in die Widerrufsbelehrung „rutscht". Da mir unbekannt ist, welches Kreditinstitut in Ihrem Fall auf der anderen Seite steht und welches OLG zuständig wäre, kann ich eine konkrete Auswertung der besagten obergerichtlichen Rechtsprechung nicht vornehmen.

Dieser Streit setzt sich aber bis zum BGH fort: So scheint der XI. (Banken-)Senat der Auffassung zuzuneigen, dass jegliche textliche Änderung schädlich ist, während der II. Senat jüngst zu einem Leasingvertrag (dem auch auf die Konstellation § 14 iVm Anlage 2 BGB-InfoV zu Grunde lag) entschied, dass textliche Änderungen eben gerade unschädlich seien.

Diese allgemeinen Ausführungen möchte ich zum besseren Verständnis der Materie vorausschicken. Nach Zusendung der Belehrung werde ich zu dieser konkret Stellung nehmen.

Die Kosten einer anwaltlichen Beauftragung richten sich nach dem Geschäfts-/Streitwert oder einer entsprechend mit dem Anwalt zu schließenden Honorarvereinbarung. Dieser wird von einigen Gerichten mit den voraussichtlich ersparten Vorfälligkeitsentgelten, von anderen Gerichten mit den Darlehensbeträgen angesetzt. Die gesetzlichen Gebühren sind den im Internet einsehbaren Anlagen zum RVG zu entnehmen. Da mir die in Ihrem Fall maßgeblichen Daten unbekannt sind, kann keine endgültige Einschätzung erfolgen.

Der zeitliche Horizont hängt davon ab, ob Ihrerseits bzw. seitens des Kreditinstituts eine vergleichsweise Regelung akzeptiert wird, oder ob man es auf einen Rechtsstreit ankommen lässt. Letzteres kann je nach Auslastung der Gerichte mehrere Jahre in Anspruch nehmen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Thomas Henning, Rechtsanwalt
Ergänzung vom Anwalt 05.12.2013 | 14:38

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Übersendung der Widerrufsbelehrung. Ich unterstelle, dass es sich bei der Anschrift der Bank um eine ladungsfähige Anschrift und keine Postfachadresse handelt. Dies vorausgesetzt, bestehen keine Bedenken gegen die Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung, da die Belehrung den Vorgaben in § 355 BGB a.F. genügt.
Insbesondere handelt es sich hier um keinen der durch die Rspr. bereits geklärten Fälle zu unwirksamen Formulierungen. Dass die Belehrung von der Vorgabe Anlage 2 BGB-InfoV a.F. abweicht, ist daher hier ohne Belang.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt
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