Über 10.000 Ergebnisse für vertrag frist

Sehr geehrte Damen und Herren, ich beziehe mich auf meine in diesem Forum gestellten Fragen vom 22.9.bzw. 11.10. zu diesem Thema. Herr RA Hoffmeyer empfahl mir, TElDaFax mitzuteilen, dass eine rechtwirksame Kündigung zustande gekommen ist. Heute Teile mir diese Firma mit, dass sie meinen Widerspruch zur Kenntniss genommen haben; man habe mir vorgeschlagen, mich zum alten Preis zu beliefern.

Wenn im Rhamenvertrag zwischen zwei Firmen (GmbHs ) keine Kündigungsfrist vereinbart ist, kann dann der Auftragnehmer den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen oder welche Fristen sind in diesem Fall einzuhalten?

Die Frist beträgt somit zwei Wochen. ... Das würde ja bedeuten, dass die Hauptmieterin mir mit einer Frist von 2 Wochen das Zimmer kündigen kann. Allerdings habe ich gelesen, dass die gesetzliche Kündigungsfrist bei einem unmöblierten WG Zimmer mindestens eine Frist von 3 Monaten vorsieht.

Zwischenzeitlich ist das Leasingunternehmen in den Vertrag eingetreten. ... und welche Ansprüche habe ich ggf. falls die Frist fruchtlos verstreichen sollte (Schadenersatz?

Letztes Jahr noch haben wir mit dem Bauträger einen Vertrag für das Bauen des Hauses - Bezugfertigstellung am 30.08.12 - unterschrieben, in dem die folgende Zeilen standen: Demzufolge verschiebt sich der Termin der Bezugsfertigstellung um den Zeitraum, um den die Abriss sowie die Baugenehmigung später als dem 31.12.2011 erteilt wird, bzw. um den Zeitraum, um den sich die Eigentumsumschreibung des Grundbesitzes verschiebt. ... Kann ich auf Grund des Vertrages und der Gesetze überhaupt einen Anspruch auf Schadenersatz für die Miete und Bereitstellungszinsen beansprüchen?

Es existiert kein schriftlicher Vertrag mit der Architektin und meines Erachtens auch keine Vereinbarung zur Vergütung.

Mein Problem ist jetzt, dass der neue AG mich sofort unter Vertrag genommen hätte, ihn stört nur die lange Frist. ... Soweit ich den Vertrag verstehe, sehe ich keine ausdrückliche Klausel, die mir verbietet, die gleiche Tätigkeit im Kündigungsfall unmittelbar wieder aufzunehmen, sprich keine Sperrfrist. ... Eine Kürzung der Frist um 2-3 Monate würde mir schon reichen.

Guten Tag, ich habe folgendes Anliegen. Vor einigen Jahren habe ich mir mit einer guten Freundin und ihrem Partner einen VW Bus gekauft. Allerdings steht hier nur der Partner meiner Freundin im Kaufvertrag, ebenfalls ist der Wagen auf ihn angemeldet.

GGF (100 %) hat eine bestehende GmbH gekauft. Firmierung bleibt unverändert. Frage: Besteht ein außerordentliches Kündigungsrecht für die bestehenden Versicherungsverträge ?

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben ein mächtiges Problem mit Händler, Hersteller bzw. Service Center des Herstellers. Vor zwei Jahren (Ende 2002) haben wir online einen Rückprojektionsfernseher gekauft (~1600,- €).

Frage 1: Welche Möglichkeit habe, den Vertrag rückgängig zu machen?

In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu dem Termin zu kündigen, an dem die Preisänderung wirksam wird, wenn die Preisanhebung über die allgemeine Preissteigerung wesentlich hinausgeht." Am 31.03.2009 kündigte ich den bestehenden Vertrag wegen der Preiserhöhung. [Netclusive] akzeptiert diese Kündigung nicht, da die Frist hierzu verstrichen sei.

Nun hab ich (Ende Juni) von der Krankenkasse nur eine formlose Mitteilung bekommen, dass der Vertrag ab 01.07. in Kraft tritt. Dieses Vorgehen kann ich weder von Seiten meiner Krankenkasse, noch meines Hausarztes begrüßen, ich möchte nicht im Rahmen eines Vertrages an einen Arzt gebunden sein, der sich m.M.n. den Vertrag "erschlichen" hat. ... - ein Austritt aus dem Vertrag ist wohl dann möglich, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient gestört ist, was in diesem Fall nachvollziehbar zutrifft.

Vor dieser Zeit kann das Arbeitsverhältnis von jeder Seite mit einer Frist von vier Wochen gekündigt werden. Nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von acht Wochen zum Monatsende gekündigt werden." Was, wenn der neue Arbeitgeber keine Aufhebung des Vertrages zulässt?

Zwischenzeitlich meldete sich der Kunde am 09.05.2019 und teilte mit, er habe sich informiert und sei zu dem Entschluss gekommen den Vertrag anzufechten auf Grund nicht bekommener Leistungen. ... Rate noch immer nicht eingegangen Dürfen wir auf die Erfüllung des Vertrages und die Fortführungen der Zahlungen durch den Kunden bestehen? Wir haben alle Fristen gehalten und sofort nach Bekanntwerden Nachbesserung eingeleitet.

Dabei würde ich aber mit einer Frist von 22 und nicht 14 Tagen (wie im Vertrag vereinbart) kündigen. ... Muss ich zwingend mit einer Frist von 14 Tagen kündigen oder reicht es die Mindestfrist von 14 Tagen einzuhalten. Frage2: Kann mein Arbeitgeber (wenn ich denn mit größerer Frist kündigen würde) seinerseits die Kündigung nochmals, und dann mit 14 Tagen Frist aussprechen?

In meiner WEG (ich besitze 10/100 MEA) wurde im Jahre 2000 mit den Stadtwerken ein Vertrag zur Wärmelieferung auf 10 Jahre abgeschlossen. ... Die Frist wurde versäumt und der Vertrag dadurch automatisch um 5 Jahre verlängert. ... Wäre es die Pflicht des Verwalters gewesen über diese Frist aufzuklären und kann der Verwalter Schadensersatzpflichtig gemacht werden ?

Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerspruchserklärung an uns." ... Kann ich hier vom Vertrag zurücktreten, auf Basis der vorliegenden Formulierung? Sollte ich mit dieser Widerrufsbelehrung nicht vom Vertrag zurücktreten können, da keine Einwände gegen die Belehrung vorliegen und sich der Versicherer weigern, dies anzuerkennen, könnte ich dann alternativ den Vertrag einfach ruhen lassen?

Im Januar diesen Jahres habe ich einen DSL Vertrag inkl. analogem Telefonanschluss mit O2 abgeschlossen, dieser Anschluss wurde im Februar bereit gestellt. ... Juni habe ich den Ausfall erneut beklagt, darauf hingewiesen dass ich den Vertragsgegenstand seitens O2 nicht als erfüllt ansehe, und eine Frist bis zum 20.

In meiner Eigentumswohnung wohnten 2 Personen. Es existierte nur ein Mietvertrag mit einer Person, welche aber verstorben ist. Die jetzt in der Wohnung lebende Person ist nicht sehr solvent.