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Lieferverzug bei EU Neufahrzeugvermittlung mit Leasing


| 18.01.2007 18:17 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

folgende Problemschilderung:
Am 27.10.06 habe ich bzw. mein Einzelunternehmen einen Vermittlungsauftrag für ein EU Neufahrzeug mit unverbindlichem Liefertermin November/Dezember 2006 geschlossen. Eine Leasinggesellschaft ist in diesen Kaufvertrag eingetreten, nachdem diese von mir dazu beauftragt wurde, denn das Kfz. soll geleast werden für mein Unternehmen.
Die Bestellung des Kfz wurde mir am 17.11.06 von dem Vermittlungsunternehmen schriftlich bestätigt mit Angabe des Liefertermins Dezember 2006, Selbstbelieferung vorausgesetzt.
Zwischenzeitlich ist das Leasingunternehmen in den Vertrag eingetreten. Das Kfz wurde bis heute nicht geliefert. Nach einigen Kontaktaufnahmen und Vertröstungen erhielt ich heute einen Anruf, in dem die Lieferung für die 5. bis 6. KW 2007 angekündigt wurde. Hierzu gibt es nichts schriftliches, also auch wieder unverbindlich.

Frage: Ich habe seinerzeit diesen Händler ausgewählt, weil er als schnellstes liefern konnte, nicht weil er der Günstigste war. Dies erweist sich nun als unzutreffend.

Wie ist konkret vorzugehen (wer muss Nachfrist setzen Leasinggesellschaft oder meine Firma und wie lang muss diese sein?) und welche Ansprüche habe ich ggf. falls die Frist fruchtlos verstreichen sollte (Schadenersatz? Übernahme Mehrkosten bei Deckungskauf?)?

Vielen Dank für Ihre Beratung vorab.

Wellenreiter
18.01.2007 | 19:38

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gemessen an Ihrem Einsatz wie folgt beantworte:

( 1 ) Wer eine Frist zur Lieferung setzen sollte richtet sich nach dem Inhalt der abgeschlossenen Verträge.

Grundsätzlich üblich ist beim Leasing die Gestaltung, dass der Leasinggeber den Gegenstand käuflich erwirbt und Gewährleistungsansprüche aus dem Kaufvertrag Verkäufer - Leasinggeber an den Leasingnehmer abtritt.

In diesem Fall könnten Sie selbst aus abgetretenem Recht die Nachfrist setzen.

( 2 ) Die Dauer der gesetzten Frist sollte angemessen lang sein. Die Dauer richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Bei der Angemessenheit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, sodass nicht verbindlich festgelegt werden kann, ob eine 14 - Tagesfrist oder gar eine Mehrmonatsfrist als angemessen erachtet werden muss. Bei der Bestimmung der Angemessenheit dürfte der ursprünglich vom Verkäufer ins Auge gefasste Liefertermin und die grundsätzliche Verfügbarkeit des gekauften Modelles am Markt eine Rolle spielen. Sollte die Frist unangemessen kurz gewählt werden, so ist dies nach höchstrichterlicher Rechtsprechung insofern unschädlich, dass hierdurch eine angemessen lange Frist in Lauf gesetzt wird.

Fraglich ist, ob Sie nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Erfüllung des Vertrages Schadensersatzansprüche geltend machen können. Die Problematik besteht darin, dass das Fahrzeug unter der Vorbehaltsklausel: " Selbstbelieferung vorausgesetzt " verkauft wurde.

Besagte Klausel befreit den Verkäufer grundsätzlich von der Lieferpflicht, wenn er ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und aus diesem ohne sein Verschulden ( nicht nur in Fällen höherer Gewalt ) nicht beliefert wird. Die Klausel gilt auch bei Gattungskäufen. Bei leichtfertiger Auswahl eines unzuverlässigen Deckungsgeschäftspartners könnte sich der Verkäufer voraussichtlich nicht auf das Ausbleiben der Selbstbelieferung berufen.

Alles in allem könnte von Ihnen eine baldige einvernehmliche Lösung vom Kaufvertrag angestrebt werden. Zu klären wäre in diesem Fall jedoch auch, was dies für den Leasingvertrag für Rechtsfolgen hätte. Das Risiko das ich derzeit auch sehe, ist unter anderem das Folgende:

Sie setzen eine 2 - Wochenfrist zur Lieferung und treten vom Kaufvertrag aus abgetretenem Recht zurück. Sie kaufen verbindlich ein Ersatzfahrzeug bei einem anderen Händler und der Verkäufer besteht dennoch weiter auf Vertragsdurchführung. Er stellt sich hierbei auf den Standpunkt, dass die gesetzte Frist unangemessen kurz war, was zur Folge hätte, dass Sie nicht wirksam vom Vertrag zurückgetreten wären.

Zuletzt weise ich darauf hin, dass eine verbindliche Beurteilung der Sach - und Rechtslage nur nach Einsicht in sämtliche Vertragsunterlagen möglich ist und hoffe Ihnen dennoch eine erste hilfreiche rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt


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