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Vorzeitiger Rücktritt vom Arbeitsvertrag


11.01.2007 19:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Guten Tag,
am 2.1.2007 habe ich einen Arbeitsvertrag bei einer neuen Firma unterschrieben. Den Arbeitsvertrag bei meinem aktuellen Arbeitgeber habe ich jedoch bisher nicht gekündigt.

Nun hat mir mein aktueller Abeitgeber ein sehr gutes (noch besseres) Angebot gemacht, dass ich nun annehmen möchte. Problem: Den Arbeitsvertrag bei der anderen Firma habe ich ja bereits unterschrieben.

Gibt es irgend eine Möglichkeit, vom Arbeitsvertrag der neuen Firma zurück zu treten?
Gibt es vielleicht so eine Art Zweiwochenfrist (ich habe am 2.1. unterschrieben) oder irgend eine andere Möglichkeit?

In dem Arbeitsvertrag der neuen Firma steht:
"Eine ordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages vor dem 1.3.2007 (=Arbeitsbeginn) ist nicht möglich. Die Probezeit endet zum 31.08.2007. Vor dieser Zeit kann das Arbeitsverhältnis von jeder Seite mit einer Frist von vier Wochen gekündigt werden.
Nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von acht Wochen zum Monatsende gekündigt werden."

Was, wenn der neue Arbeitgeber keine Aufhebung des Vertrages zulässt? Muss ich dann am 1.3. dort antreten und kann aber sofort zum 1.4.07 kündigen und wieder bei meinem aktuelle Arbeitsgeber weiter arbeiten?

Wenn Sie irgend eine Möglichkeit sehen, aus dem neuen Vertrag heraus zu kommen, so ist mir Ihre Antwort 20 Euro wert :)

Herzlichen Dank und viele Grüße

Jurix80

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Sehr geehrter Fragesteller,

Sie werden sich bei Ihrem neuen Arbeitgeber um eine einvernehmliche Aufhebung des Arbeitsvertrages bemühen müssen. Eine Möglichkeit zur einseitigen Beendigung durch Sie besteht nicht.

Eine ordentliche Kündigung ist vor Arbeitsbeginn vertraglich ausgeschlossen. Eine solche Regelung ist wirksam, wie sich mittelbar aus BAG, 2 AZR 324/03 ergibt.

Für eine außerordentliche Kündigung vor Arbeitsbeginn benötigen Sie einen wichtigen Grund, der nach Ihrer Schilderung nicht vorliegt. Eine Anfechtung oder ein Rücktritt sind anhand Ihrer Angaben ebenfalls nicht möglich.

Sie werden daher erst am 01.03. unter Beachtung der Vier-Wochen-Frist kündigen können. Sollten Sie die Stelle bei Ihrem neuen Arbeitgeber nicht antreten, können Sie sich schadensersatzpflichtig machen. Ob Sie danach erneut bei Ihrem aktuellen Arbeitgeber arbeiten können, ist Vereinbarungssache.

Ich bedaure, keine anderslautende Auskunft geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.01.2007 | 20:10

Sehr geehrter Herr Matthes,
vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe noch eine Rückfrage:

"Für eine außerordentliche Kündigung vor Arbeitsbeginn benötigen Sie einen wichtigen Grund"
Was wären denn solche wichtigen Gründe?

"Ob Sie danach erneut bei Ihrem aktuellen Arbeitgeber arbeiten können, ist Vereinbarungssache."
Muss ich denn mein aktuelles Arbeitsverhältnis kündigen, um das neue antreten zu können. Muss ab dem 1.4. demnach ein neues Arbeitsverhältnis mit meinem aktuellen Arbeitsgeber geschlossen werden?

Herzlichen Dank und Grüße

Jurix80

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.01.2007 | 20:55

Eine außerordentliche Kündigung vor Arbeitsantritt ist wohl eher theoretischer Natur. Der neue Arbeitgeber müsste sich grob vertragswidrig verhalten, so dass ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist, z.B. widerrechtliche Drohungen.

Sie werden im März kaum für zwei Arbeitgeber arbeiten können. § 8 BUrlG verbietet es, Urlaub beim aktuellen Arbeitgeber zu nehmen und in dieser Zeit beim neuen Arbeitgeber zu arbeiten. Ggf. kommt aber anstatt einer Kündigung eine zeitweise Freistellung durch den aktuellen Arbeitgeber in Betracht.

Mit freundlichen Grüßen

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