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Käufer will vom Kaufvertrag zurücktreten, stellt Ratenzahlung ein

| 27.05.2019 11:56 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Im Fall einer vereinbarten Ratenzahlung steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht zu, wenn die gelieferte Ware mangelhaft ist. Grundsätzlich hat kann er aber zunächst nur Nachbesserung verlangen und nicht vom Vertrag zurücktreten.

Käufer meldet Mangel sehr spät, will dann wegen Nichterfüllung vom Kaufvertrag zurücktreten und stellt Ratenzahlung ein.

Ein Interessent wollte einen Computer bestellen.
Ihm wurden am 20.03.2019 Datenblätter inkl. Preisen von 2 Modellen zugestellt.
Am 29.03.2019 hat er dann eine der Konfigurationen bestellt.
Dieser wurde Ihm am 05.04.2019 per UPS Express geliefert.
Zusätzlich erhielt der Kunde noch einen Monitor kostenlos als Dreingabe.
Es wurde eine Ratenzahlungsvereinbarung direkt mit dem Kunden getroffen,
ohne Bank dazwischen. Die erste Rate ging am 24.04.19 statt am Vereinbarten 15.04.2019 ein.
Am 05.05.2019 dann meldete der Kunde, der Computer sei zu langsam seit dem ersten Tag gäbe es
nur Probleme mit der Leistung (dies meldete er wohl gemerkt nach 1 Monat).
Unser Techniker führte sofort eine Ferndiagnose über TeamViewer durch, stellte Probleme mit der
CPU fest, sendete im Anschluss dem Kunden ein UPS-Rücksendelabel und Vereinbarte eine
Abholung am 13.05.2019 durch UPS.

Zwischenzeitlich meldete sich der Kunde am 09.05.2019 und teilte mit, er habe sich
informiert und sei zu dem Entschluss gekommen den Vertrag anzufechten auf Grund nicht
bekommener Leistungen. Er habe sich für den Preis mehr Leistung vorgestellt.
Den Monitor würde man aber behalten, als Gegenleistung für die 1. getätigte Rate.

Der Computer ist somit bereits 1 Monat alt, extra für den Kunden zusammengestellt
und wurde 1 Monat in einem starken Raucherhaushalt benutzt.

Wir können den Computer nicht mehr als neu Verkaufen und rechnen damit
statt der ursprünglichen 833 € die wir an den Lieferanten gezahlt haben noch maximal 450 €
dafür nehmen zu können. Abzüglich der 1. Rate des Kunden bleibt ein rechnerischer Verlust von
rund mindestens 208 €

Und dabei sind nur die EKs beinhaltet, nicht mal die Frachtkosten von 2x 40 €
und die Gewinnmarge ist auch rausgehalten. Finde das ist schon eine sehr kulante
Rechnung von uns.

Zeitleiste:
20.03.2019 - Datenblätter mit Preisen an Interessent
25.03.2019 - Kunde bestellt Computer, Ratenzahlungsvereinbarung wird unterzeichnet
27.03.2019 - Computer wird extra für den Kunden konfiguriert und zusammengebaut
29.03.2019 - Rechnungslegung
05.04.2019 - UPS Stellt die Pakete zu
15.04.2019 - 1. Rate nicht eingegangen
24.04.2019 - 1. Rate verspätet eingegangen
05.05.2019 - Kunde meldet verspätet Mangel seit Beginn der Lieferung
05.05.2019 - Erster Versuch über TeamViewer eine Klärung der Ursache zu finden
06.05.2019 - Techniker diagnostiziert CPU Fehler und erstellt RMA Fall (Termin 13.05.2019)
09.05.2019 - Kunde will von Vertrag wegen nicht erbrachter Leistungen zurücktreten
13.05.2019 - Computer wird durch UPS zur 1. Nachbesserung abgeholt
15.05.2019 - 2. Rate nicht eingegangen
27.05.2019 - 2. Rate noch immer nicht eingegangen

Dürfen wir auf die Erfüllung des Vertrages und die Fortführungen der Zahlungen durch den Kunden bestehen? Wir haben alle Fristen gehalten und sofort nach Bekanntwerden Nachbesserung eingeleitet.
Wäre es möglich aus Kulanz (soweit ich es sehe ist es hier an uns Güte zu zeigen, nicht der Kunde
der Güte zeigen könnte) dem Kunden anzubieten gegen Zahlung der 208 € rechnerischen Verlustes
den Kaufvertrag aufzulösen under der Bedingung dass wir einen anderen Käufer gefunden
haben der die 450 € zahlt ? Wenn wir diesen nicht finden würde ich aber den Vertrag gerne bestehen lassen aber mit sofortiger 100% Fälligkeit da die Ratenzahlung ja auch nicht klappt und ich mit dem
Kunden nix mehr zu tun haben will.

Wir würden hier mehr als etwas kulant sein denke ich? Wir würden auf Frachtkosten, 100% Gewinn verzichten und den Monitor könnte der Kunde sogar behalten.

Wie ist die Expertenmeinung zu dem Fall?
Was sollen wir dem Kunden antworten?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Dürfen wir auf die Erfüllung des Vertrages und die Fortführungen der Zahlungen durch den Kunden bestehen? Wir haben alle Fristen gehalten und sofort nach Bekanntwerden Nachbesserung eingeleitet.

Wenn Sie den Computer repariert haben schon. Aktuell steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht zu. Dies ist sicherlich ärgerlich, da er den offenbar von Beginn existierenden Fehler erst spät angezeigt hat und auch die erste Rate verspätet gezahlt hat. Offenbar ist es aber schon so, dass Sie die von Ihnen geschuldete Ware nicht vertragsgemäß geliefert und Ihre Pflicht damit nicht erfüllt haben. Dies auch unabhängig davon, ob aufgrund einer vertraglichen Regelung durch den Verzug mit der Zahlung im April die restlichen Raten sofort fällig geworden sind, da auch hier ein Zurückbehaltungsrecht besteht.

Wäre es möglich aus Kulanz (soweit ich es sehe ist es hier an uns Güte zu zeigen, nicht der Kunde
der Güte zeigen könnte) dem Kunden anzubieten gegen Zahlung der 208 € rechnerischen Verlustes
den Kaufvertrag aufzulösen under der Bedingung dass wir einen anderen Käufer gefunden
haben der die 450 € zahlt ?

Natürlich, dies können Sie ihm anbieten.

Wenn wir diesen nicht finden würde ich aber den Vertrag gerne bestehen lassen aber mit sofortiger 100% Fälligkeit da die Ratenzahlung ja auch nicht klappt und ich mit dem
Kunden nix mehr zu tun haben will.

In Bezug auf die 100% Fälligkeit gibt es wie mitgeteilt Probleme, da dem Kunden aktuell wegen des unstreitig gegebenen Mangels des PC ein Zurückbehaltungsrecht zusteht. Wenn aufgrund der verspäteten Zahlung im April vor Anzeige des Mangels die Ratenzahlungsvereinbarung hinfällig geworden ist, könnten Sie nach Lieferung des PC allerdings 100 % der restlichen Zahlung verlangen.

Sie sollten dem Kunden antworten, dass Sie nach Anlieferung des reparierten PC die pünktliche Zahlung der Raten, alternativ des Restbetrags ingesamt verlangen, wenn durch den Verzug im April die Ratenzahlung bereits hinfällig geworden ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 29.05.2019 | 00:20

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