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Telekommunimkationsvertragsänderung
vom 26.3.2008 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Habe dann auch gleichzeitg den kompletten Vertrag gekündigt. Jetzt akzeptiert netcologne den Wideruf + Kündigung nicht, weil sie angeblich schon technische Maßnahmen durchgeführt hat zur Änderung des Vertrages. ... Wenn ja, welche Fristen gelten dann?
Suchmaschinenoptimierung
vom 21.12.2011 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Anbei unser Vertrag mit der Bitte um Prüfung, ob wir den Vertrag fristlos kündigen können. ... Angaben zu Person und Firma XXXXXXXXXX 12 Monate Vertragslaufzeit, kündbar mit einer Frist von 4 Wochen zum Vertragsende. Liegt keine Kündigung vor, verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 12 Monate.
Staffelmiete - Nachzahlung - Härtefall wg. evtl. Täuschung
vom 13.12.2009 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, vor ca. zwei Jahren zog ich in eine drei Raum Wohnung, die zu der Zeit von meinem Arbeitgeber finanziell gefördert wurde. Seit dem 01.01.09 sollte die Miete laut Mietvertrag angepasst werden, die Kaltmiete erhöht sich um stolze 45%, da mein AG keine weitere Förderung mehr für meine Wohnanlage anbietet, sprich die Förderung war anscheinend zeitlich begrenzt. Der Hacken an der Sache, ich wusste von diesem Absatz Staffelmiete nichts und möchte dies dann auch weiter unten erläutern.
Nachmieter verschwindet
vom 3.8.2008 30 € Historischer Preis
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Der Hauptmieter hatte ihm offensichtlich per E-Mail eine Frist gesetzt, bis zu der die Zahlungen eintreffen müssten. Ansonsten sei der Vertrag ungültig. Nun also geht der Vermieter davon aus, dass mein Untermietvertrag weiter Bestand hätte da er ja jetzt den neuen Vertrag für ungültig erklärt habe, und verlangt von mir die Zahlung der nächsten Monatsmiete (die Schlüssel sind immer noch bei mir).
Kann ich noch nach Verkauf und Eintragung von meinem Vorkaufsrecht Gebrauch machen?
vom 27.4.2015 58 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Mir würde zB auch ein Schaden entstehen da ich mit meiner Tante ( jetzige also Ursprungsmiteigentümer) eine Vereinbarung auf jährliche Ausschüttung der Mieten getroffen hab was ja eig bei Erbengemeinschaft bis zur Auseinandersetzung ausgeschlossen ist und bei einem Verkauf an einen Dritten dann für diesen also Vertrag zu Lasten Dritter nicht gilt außer der Notar hat Kenntnis von so was Einsatz editiert am 27.04.2015 12:24:11
Besteht für mich nun keine Möglichkeit zum Monatsende zu kündigen, also z.B. am 31.08. um am 01.10.2
vom 30.8.2011 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
In meinem Arbeitsvertrag steht: "Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 4 Wochen zum jeweiligen Monatsende unter Einhaltung der Schriftform von beiden Vertragsparteien gekündigt werden. ... Bei einer neuen Kollegin gelten die "gesetzlichen Kündigungsfristen (§ 622 BGB)", aber in den älteren Verträgen nicht. Bin schon lange aus der Probezeit raus und habe einen unbefristeten Vertrag.
Kündigungsfristen nach Preiserhöhung / Stromanbieter Flexstrom
vom 14.1.2010 46 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Diese 14-tägige Frist habe ich versäumt, möchte nun aber trotzdem so schnell wie möglich raus. ... Ich würde nun gerne auf einer wirksamen ausserordentlichen Kündigung zum 28.2.2010 aufgrund der Preiserhöhung beharren, Flexstrom behauptet, die frühest mögliche Kündigung sei nach versteichen der 14-tägigen Frist nun der 28.2.2011.
Kündigung Schulvertrag Privatschule
vom 6.5.2011 23 € Historischer Preis
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Zur Kündigung steht im Vertrag folgender Passus: "Die Kündigungsfrist des Schulvertrags beträgt 3 Monate zum Schulhalbjahresende bzw. ... Der Schulvertrag verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Schuljahresende gekündigt wird." ... Die Frage ist auch, inwiefern seine Kündigungsklausel wirksam ist, da man zwar zum Schulhalbjahr kündigen kann, sich der Vertrag aber 3 Monate vor Schuljahresende um 1 Jahr verlängert?!
vorzeitige Vertragskündigung
vom 17.11.2004 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Der Vertrag ist mit einer dreimonatigen Frist frühestens zum 31.1.05 kündbar. Jetzt will die Gastronomiebetreibergesellschaft den Vertrag sofort kündigen. Muß die Betreibergesellschaft die Frist einhalten und die vertraglich vereinbarte Vergütung bis Ende zahlen oder kann sofort (evtl. gegen Abfindung?)
zusatzvereinbahrung zum Kaufvertrag
vom 16.5.2007 35 € Historischer Preis
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Hallo!!! Ich habe einen Vorverrag mit einem Autohändler abgeschlossen, das vereinbahrte konnte dieser nicht einhalten und nun möchte ich meine Anzahlung zurück, aber der Händler will mir stattdessen noch eine Rechnung stellen... Wie verhält sich das .
VVG § 21 III - Auslegung
vom 2.10.2012 60 € Historischer Preis
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Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt, beläuft sich die Frist auf zehn Jahre. ... Vielmehr interessiert mich die Bedeutung des Nachsatzes (insbesondere im Bereich der Krankenversicherung): „dies gilt nicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist eingetreten sind". 1. Gilt dieser Nachsatz auch für die 10-jährige Frist oder gilt er ausschließlich für die 5-jährige Frist?
Hausverwaltungsvertrag (Sonder-)Kündigungsrecht
vom 10.7.2013 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Habe Ende letzten Jahres mit einer Hausverwaltung einen Verwalter- Vertrag vereinbart und damit folgende Ausführungen zum Thema Vertagsdauer, Kündigung: " Dieser Vertrag wird für die Zeit vom 1.12.2012 bis zum 30.09.2013 fest abgeschlossen. Er verlängert sich um jeweils ein weiteres jahr, wenn er nicht unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Jahresende schriftlich gekündigt wird. ... Die gewünschte schriftliche Kündigungsbestätigung habe ich noch immer nicht erhalten, dafür die Auskunft, dass dort davon ausgegangen wird, dass der Vertrag bis zum 30.09. 2013 läuft und ich auch so lange bezahlen muss.
Schönheitsreparaturen notwendig bei Auszug?
vom 11.11.2008 25 € Historischer Preis
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Der Mieter bestätigt mit seiner Unterschrift unter diesen Vertrag, Informationsmaterial „Richtig heizen und lüften“ erhalten zu haben. ... Er ist für den Umfang der im Laufe der Mietzeit ausgeführten Schönheitsreparaturen beweispflichtig. 3) Lässt in besonderen Ausnahmefällen der Zustand der Wohnung eine Verlängerung der nach Abs. 2 vereinbarten Fristen zu oder erfordert der Grad der Abnutzung eine Verkürzung, so ist das Wohnungsunternehmen verpflichtet, im anderen Fall aber berechtigt, nach billigem Ermessen die Fristen des Plan bezüglich der Durchführung einzelner Schönheitsreparaturen zu verlängern oder zu verkürzen. §13 Rückgabe der Mietsache 1) Bei Beendigung des Mietverhältnisses sind die überlassenen Räume in ordnungsgemäßem Zustand zu übergeben. 3) Hat der Mieter die Schönheitsreparaturen übernommen, so sind die gemäß §6 dieses Vertrages fälligen Schönheitsreparaturen rechtzeitig vor Beendigung des Mietverhältnisses nachzuholen. 4) Sind bei Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen noch nicht fällig im Sinne von §6 Abs. 2 dieses Vertrages, so hat der Mieter das Wohnungsunternehmen einen Kostenanteil zu zahlen, da die Übernahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter bei der Berechnung der Miete berücksichtigt worden ist. ... Der zu zahlende Anteil entspricht in der Regel dem Verhältnis zwischen den vollen Fristen lt. §6 Abs. 2 und den seit Ausführung der letzten Schönheitsreparaturen bis zur Räumung abgelaufenen Zeiträumen.