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vorzeitige Vertragskündigung


17.11.2004 18:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Eine Gastronomiebetreibergesellschaft vergibt das Servicemanagement an eine Beraterfirma. Der Vertrag ist mit einer dreimonatigen Frist frühestens zum 31.1.05 kündbar. Jetzt will die Gastronomiebetreibergesellschaft den Vertrag sofort kündigen. Muß die Betreibergesellschaft die Frist einhalten und die vertraglich vereinbarte Vergütung bis Ende zahlen oder kann sofort (evtl. gegen Abfindung?) gekündigt werden?
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich ist die Gesellschaft an die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist gebunden und muß auch die vertraglich vereinbarte Vergütung bis Ablauf der Vertragslaufzeit zahlen.

Eine fristlose Kündigung des Vertrages kommt nur bei wichtigem Grunde in Betracht, wenn der Betreibergesellschaft eine Fortsetzung des Vertrages bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann, z.B. bei strafbarem Verhalten des Vertragspartners.

Dazu gibt der von Ihnen geschilderte Sachverhalt aber nichts her, so daß ich derzeit davon ausgehe, daß eine fristloslose Kündigung nicht möglich ist.

Davon abgesehen ist natürlich eine einvernehmliche Beendigung des Vertrages gegen Zahlung einer Abfindung jederzeit möglich. Dazu müssen aber beide Seiten bereit sein.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Auskunft geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


--
Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: +49 (221) 3559205 / Fax: +49 (221) 3559206
www.rechtsanwalt.andreas-schwartmann.de
PGP 8.0 key: www.andreas-schwartmann.de/pgpkey.asc

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