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zusatzvereinbahrung zum Kaufvertrag


16.05.2007 11:34 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Hallo!!!
Ich habe einen Vorverrag mit einem Autohändler abgeschlossen, das vereinbahrte konnte dieser nicht einhalten und nun möchte ich meine Anzahlung zurück, aber der Händler will mir stattdessen noch eine Rechnung stellen... Wie verhält sich das .

Wortlaut des Vorvertrages:
Mit meiner Unterschrift bestätige ich den erhalt der Anzahlung in Höhe 500 € in Bar.
Das o.g. fahrzeug steht für den Käufer im laufe der Woche vom 30.04.07-06.05.07 zur Abholung bereit.
Der Verkäufer macht für das fahrzeug neuen Tüv, setzt neue Glühkerzen ein und wird das "Pfeifen am Turbolader" in der Werkstatt auf Garantie bemängeln und abstellen lassen.
Sollte das Fahrzeug nicht bis zum vereinbahrten Termin repariert worden sein , besteht für den Käufer keine Abmahnepflicht und der Verkäufer verpflichtet sich die Anzahlung in voller Höhe zurück zu erstatten.

Ich hoffe Sie können mir schnell antworten.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Wenn es so ist, dass der Verkäufer das Auto nicht in den Zustand versetzt hat, den das Auto bei Abholung haben sollte, dann ist der Vorvertrag hinfällig und Sie können Ihre Anzahlung zurückverlangen. Fordern Sie den Verkäufer schriftlich und unter Setzung einer Frist von z.B. einer Woche auf, Ihnen die Anzahlung zu erstatten. Sollte der Verkäufer dieser Aufforderung nicht Folge leisten und Ihnen gar noch eine gesonderte Rechnung schreiben, dann übergeben Sie die Angelegenheit einem Rechtsanwalt, der Ihre Rechte gegebenenfalls auch gerichtlich durchsetzen soll.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 16.05.2007 | 13:15

Das Fahrzeug stand zum vereinbahrten Abholtermin nicht bereit ...., heißt das ich kann mich auf den Vertrag berufen und Ihn zur Rückzahlung auffordern....

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.05.2007 | 13:52

Zu der Folge, dass das Fahrzeug zum vereinbarten Termin nicht bereit stand, äußert sich der Vertrag nicht eindeutig. Im Vertrag steht nur, dass Sie die Abnahme des Fahrzeugs verweigern und die Rückzahlung der Anzahlung fordern dürfen, wenn das Fahrzeug nicht repariert ist. Was geschehen soll, wenn das Fahrzeug gar nicht termingerecht bereitgestellt wird, sagt der Vertrag nichts.

Sollte der Umstand, dass das Fahrzeug nicht zum vereinbarten Termin bereit stand, darauf zurückzuführen sein, dass es sich noch in der Werkstatt befand und folglich noch nicht repariert war, können Sie unbedenklich die Erstattung der Anzahlung verlangen. Denn dann war es ja zum vereinbarten Termin nicht repariert, womit die Rechtsfolge laut Vertrag eintritt. Sollte allerdings das Auto fristgerecht repariert gewesen sein, dann müssen Sie grundsätzlich zunächst den Händler anmahnen und dem Händler eine Nachfrist für die Lieferung des Autos setzen. Dem Vertrag lässt sich nun einmal leider nicht entnehmen, dass auch in dem Fall, dass das Auto nicht rechtzeitig zur Abholung bereit steht, Sie die Anzahlung zurückverlangen können, so dass Sie nach dem Gesetz zunächst die Nachfrist setzen müssen. Nur dann, wenn Ihnen aufgrund des Gesamtverhaltens des Verkäufers es nicht zumutbar ist, dass Sie noch länger an den Vertrag gebunden sind, kann man eine Ausnahme machen und Sie können das Geld sofort zurückfordern.

Sie können also Ihr Geld jetzt zurückfordern, wenn das Auto beim vereinbarten Abholtermin noch nicht repariert war. War es an diesem Termin schon repariert und es stand nur nicht zur Abholung bereit, dann werden Sie dem Händler eine Nachfrist für die Bereitstellung, z.B. bis Anfang nächster Woche setzen müssen und sind weiterhin an den Vertrag gebunden. Eine andere Vorgehensweise kann ich Ihnen nicht empfehlen, da der Vertrag zu der Fallkonstellation, wie Sie bei Ihnen vorliegt, keine Aussage trifft.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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