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X und Z sind ausgezogen, ohne schriftliche Kündigung, Änderung oder Aufhebung. ... Er möchte den alten Vertrag, der seinem Verständnis nach noch gilt, zum Monatsende aufheben lassen. ... B räumt sofort das Zimmer, zahlt nichts und will den Vertrag nicht eingehen.

Um den Realwert der Pacht zu erhalten, ist vorgesehen, eine Wertsicherungsklausel basierend auf dem VPI für Deutschland in den Vertrag aufzunehmen.

meine geschiedene frau droht mit Zwangsvollstreckung aus der notariellen scheidungsfolge- Vereinbarung. im vertrag haben wir eine Reduzierung der zahlung vereinbart wenn sich in meinen einnahmen etwas ändert. dies ist eingetreten durch weniger Mieteinnahmen, höhere Steuerzahlungen und höhere Instandhaltungskosten für 2014. frage: wie kann ich mich gegen eine zu voreilige Vollstreckung "wehren", da ich im Februar und März Kürzungen vorgenommen habe. frage: welche prüffähigen unterlagen muss ich ihr vorlegen?

Dieser Vertrag gibt die vollständige Vereinbarung der Vertragsparteien wieder. ... Änderungen und Ergänzuungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. ... Ist es wirklich so, dass der Vertrag sittenwidrig ist und er nichts bezahlen muss?

Welche Sanktionsmoeglichkeiten bei Nichtantritt hat der Arbeitgeber,im Vertrag ist keine Klausel bezüglich Vertragsstrafe bei Nichtantritt enthalten. Wie sieht es mit der Nichtigkeit des Vertrages aus wenn dieser mehrere Formfehler enthält, z.B.

Der Vertrag gilt erst als geschlossen, wenn er von beiden Parteien zwei Tage vorab unterzeichnet ist - der AG schickte diesen nicht unterschrieben zu. - Ist das korrekt? ... Weiterhin gefällt mir die Klausel nicht, dass ich eine Vertragsstrafe zahlen muss, sollte ich den Vertrag nicht einhalten. - Es kann ja nun sein, dass mich ein längerfristiges Angebot während der Vertretung ereilt.

Sehr geehrte Damen und Herren, in einem 1999 durch ein Ehepaar geschlossenen Mietvertrag ist als Mietdauer angegeben: Der Vertrag beginnt am xx.xx.1999 und dauert lebenslang.

Sie haben erst vor kurzem davon erfahren, dass ich ein Unternehmen leite, und haben nun den Gesellschafter-Vertrag dazu angefordert.

Die Baubeschreibung als Bestandteil vom Kaufvertrag sagt aus: "Das Gebäude wird in massiver Ausführung nach den Plänen des Architekten und dem vom Bauamt genehmigten Baugesuch erstellt, vorbehaltlich konstruktiver Änderungen oder Auflagen.

Der Vertrag enthält auch einen langen Paragraph zu „Betriebskosten" in dem einzelne Betriebskosten aufgeführt sind und auch auf die Betriebskostenverordnung im Anhang verwiesen wird.

sehr geehrte Damen und Herren ich habe mit meinem Bruder ein Haus gemeinsam gekauft und danach Teileigentum (Eigentumswohnungen) gebildet. Es ist noch Garten dabei den wir gemeinsam nutzten wollten. Nach Streitigkeiten wegen der Kinder ist mein Bruder dabei seine Wohnung zu verkaufen, mit dem gemeinsamen Gartenanteil.

Der Vertrag würde notariell erstellt werden. - Wenn ich es richtig verstehe bleibe ich Eigentümer bis der Kaufpreis vollständig gezahlt wurde, korrekt?

Aber auch die bzgl. der *Betriebskosten* im Vertrag stehende Regelung, dass bei Wohnflächen-bezogener Umlegung die Wohnflächen gem. ... Überleitungsvorschrift für *alle* „erstmaligen" Flächenermittlungen" nach der WoFlV vorzunehmen, selbst wenn in den älteren Verträgen auf die damals gültige „II. ... In diesem Fall hätte ich auch das Problem gelöst, dass der Mieter meiner anderen Wohnung teilweise andere Regelungen in seinem Vertrag stehen hat.

. - im Kaufvertrag steht folgendes: ''''''''''''''''Das Bauvorhaben wird entsprechend der Projektdarstellung erstellt, vorbehaltlich behördlicher Änderungsauflagen oder etwaiger sonstiger notwendiger Änderungen in der Plaung bzw. der Bauausführung, welche keine Wertminderung bedeuten, bleiben vorbehalten'''''''''''''''' Auf Nachfrage/ Protest beim Bauträger nachdem wir von der Bepflanzung erfuhren erhielten wir folgende Information - er beruft sich auf behördliche Vorgaben, an denen er nichts tun kann: "Bezüglich des Außenanlagenplanes sowie der Ersatzpflanzung überlassen wir Ihnen den genehmigten Plan woraus hervorgeht, dass auf der Ecke die Bäume 6 und 8 bepflanzt werden müssen. ... - bedeutet die Pflanzung von Bäumen, die den Lichteinfall behindern, eine Wertminderung der Wohnung im rechtlichen Sinne wie im Vertrag ja angedeutet, und wenn ja, könnte man dann Schadenersatz oder Preisminderung fordern?

Wegen Änderung persönlicher Verhältnisse habe ich meinen Vermieter gefragt, ob ich den Vertrag unter Nennung eines Nachmieters auflösen könnte. Unter der Voraussetzung, dass der Nachmieter meinen bestehenden Vertrag übernimmt, stimmte der Vermieter zu (mündlich). Im Vertrag ist eine Nachmieterklausel nicht vorhanden, aber eine Untervermietklausel.

Bitte setzen Sie den benötigten Vertrag auf, evtl. geht auch etwas anderes als ein Darlehensvertrag, um das ganze wasserfest zu machen? Wir bitten darum, hier unsere Optionen vorzustellen und anschliessend den Vertrag zwischen dem Auslaender und seinen Freunden aufzusetzen, so, dass der Auslaender das Geld fuer das Haus an seine Freunde überweisen kann, so, dass diese dann nach dem notariellen Kaufvertrag und dessen abschliessenden Gültigkeit 4-6 Wochen später, dann an den Verkäufer leisten können.

Im Vertrag steht : "Sofern durch eine Abänderung der wirtschaftlichen Verhältnisse der standesgemäße Unterhalt des Übertragsnehmers oder des Übertragenden nicht mehr gewährleistet ist, kann jeder eine Abänderung gemäß § 323 ZPO verlangen".

Wurde vor Unterschrift in den Vertrag aufgenommen: „Die Mieträume werden in einem fachm. renovierten Zustand übergeben und sind nach Beendigung des Mietverhältnisses ebenso zurückzugeben.“ Soweit die Zitate aus dem Mietvertrag.

Es gibt dort aber einen Punkt Änderungen dieses Vertrages oder zusätzliche Vereinbarungen sind für Herrn**********(mein Chef) nur verbindlich, wenn sie von ihm schrift-lich bestätigt werden.

Zur Info: Der Mietvertrag enthält die Klausel "Änderungen des Vertrages ... sollen aus Gründen der Vertragssicherheit schriftlich vereinbart werden".