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Rücktritt vom Arbeitsvertrag vor Arbeitsantritt?

| 12.03.2014 19:25 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Zusammenfassung: Ein Arbeitsvertrag kann bereits vor Arbeitsantritt gekündigt werden.

Werte Arbeitsrechtler,
ich bin aus wichtigen persönlichen Gründen gezwungen gewesen von meinen .Arbeitsertrag. zurückzutreten.
Der Arbeitgeber war natürlich nicht begeistert und hat mich aufgefordert das Arbeitsverhältnis offiziell zu kuendigen (Kündigungsfrist in der Probezeit 4 Wochen) und die Stelle am kommenden Montag anzutreten.
Meine Fragen: Kann ich überhaupt vor Antritt kündigen bzw. muss zwingend gekündigt werden.
Welche Sanktionsmoeglichkeiten bei Nichtantritt hat der Arbeitgeber,im Vertrag ist keine Klausel bezüglich Vertragsstrafe bei Nichtantritt enthalten.
Wie sieht es mit der Nichtigkeit des Vertrages aus wenn dieser mehrere Formfehler enthält,
z.B. Firmenanschrift zum Teil durchgestrichen, Antrittsbeginn und Arbeitszeiten handschriftlich geändert, sowie vom Arbeitgeber ohne Klarnamen unterschrieben (nur "Arbeitgeber").
mit besten Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Grundsätzlich besteht beim Arbeitsvertrag kein Rücktrittsrecht, vielmehr muss das Arbeitsverhältnis gekündigt werden. Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist auch vor Aufnahme der Arbeitstätigkeit möglich.

Da hier während der Probezeit eine Kündigungsfrist von vier Wochen vorgesehen ist, beginnt der Lauf der Frist mit dem Tag, an dem das Kündigungsschreiben dem Arbeitgeber zugeht.


2.

Treten Sie die Arbeitsstelle nicht an, kann der Arbeitgeber Schadenersatz verlangen.

Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer ist, dass ein Schaden entsteht. Ein Schaden kann beispielsweise dadurch eintreten, dass eine Aushilfskraft eingestellt werden muß und dass dadurch Mehraufwendungen anfallen. Ein Schaden kann auch dadurch entstehen, dass neue Anzeigen geschaltet werden müssen. Natürlich muss der Arbeitgeber den Eintritt des Schadens nachweisen.


3.

Ein Arbeitsvertrag bedarf grundsätzlich nicht der Schriftform, d.h., Arbeitgeber und Arbeitnehmer können einen Arbeitsvertrag auch mündlich abschließen.

Wird ein schriftlicher Arbeitsvertrag geschlossen, tritt bei Fehlern oder Ungenauigkeiten nicht „automatisch" die Nichtigkeit des Vertrages ein. Allgemein formuliert kann man sagen, dass der Arbeitsvertrag dann gültig ist, wenn man erkennen kann, wer die Vertragsparteien sind und dass ein Arbeitsvertrag gewollt ist. Ob Teile der Betriebsanschrift durchgestrichen sind, ist ebenso wenig maßgebend wie die handschriftliche Änderungen von Arbeitszeiten oder dem Beginn der Tätigkeit. Auch Ihr Hinweis auf die Unterschrift führt nicht zur Nichtigkeit des Vertrags, da man aus dem Vertrag, so wie ich Ihrer Schilderung entnehme, ersehen kann, dass Sie und der Arbeitgeber ein Arbeitsvertrag schließen wollten und abgeschlossen haben


4.

Gegebenenfalls könnten Sie darüber verhandeln, dass ein Aufhebungsvertrag geschlossen wird. Jedenfalls empfehle ich, parallel zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses dieses Thema anzusprechen. Sie können unter Umständen darauf hoffen, dass der Arbeitgeber Sie auf diese Weise vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis entlässt. Schließlich wird der Arbeitgeber wirtschaftlich denken und wissen, dass es keinen Sinn macht, einen Arbeitnehmer versuchen zu halten, der in dem Betrieb nicht arbeiten will. Der Arbeitgeber wird auch damit rechnen, dass der Arbeitnehmer "krank feiert", so dass dem Arbeitgeber Kosten entstehen, ohne dass er eine Gegenleistung erhält.

Einen Aufhebungsvertrag können Sie natürlich nicht erzwingen. Das ist letztlich Verhandlungssache.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.03.2014 | 09:12

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"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 14.03.2014 5/5,0
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