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Ablehnung eines Mietvertrages nach Nichtzustandekommen der GbR

| 11.07.2019 00:55 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


20:31
Liebe Experten,

Der Fragesteller ist die Person "C":

In einer 3er-WG (alle 3 stehen als Hauptmieter im Mietvertrag) werden zeitgleich 2 Zimmer frei. Die verbleibende Person A, die beiden neuen Mietbewohner B und C sowie die beiden ausziehenden Mitbewohner X und Z treffen sich mit dem Vermieter, um die seit Jahren übliche unkomplizierte Umtragung der Mieter in einem Änderungsvertrag durchzuführen. Der Vermieter lehnt überraschend ab und möchte einen neuen Vertrag mit der neuen Mieter-Konstellation A, B und C machen, mit einer sehr viel höheren Miete (45% höher, aber immer noch nicht weit über Mietspiegel). Es wird vereinbart, dass die Ausziehenden X und Z sowie der verbleibende A einen Aufhebungsvertrag mit dem Vermieter schließen und die neue Konstellation aus A, B Und C einen neuen Vertrag bekommt. Der Vermieter sagt zu, beide Verträge aufzusetzen und sagt zu, dass B und C schon einziehen dürfen, den Mietvertrag werde er zusenden.

Am Tag des Einzugs von B und C (= Beginn der Vertragslaufzeit) trifft der Vertrag per Briefkasten ein, die Unterschrift steht an. Ein Aufhebungsvertrag für die bestehende alte Mieter-Konstellation ist nicht wie vereinbart geschlossen worden. X und Z sind ausgezogen, ohne schriftliche Kündigung, Änderung oder Aufhebung. Die neue, stark erhöhte Miete für den laufenden Monat hat A bereits stellvertretend für die WG an den Vermieter überwiesen; die neue, höhere Kaution wurde noch nicht entrichtet.

Jetzt verkündet überraschend A, dass er nicht mehr dort wohnen möchte. Er möchte den alten Vertrag, der seinem Verständnis nach noch gilt, zum Monatsende aufheben lassen. B und C könnten ja sich schnell einen Dritten suchen und den Vertrag mit diesem schließen, sagt er. B und C wollen aber nicht in veränderter Personen-Konstellation wohnen bleiben. B räumt sofort das Zimmer, zahlt nichts und will den Vertrag nicht eingehen. C möchte den Vertrag auch nicht eingehen, hat aber schon seinen Mietanteil an A entrichtet, der das WG-Konto verwaltet. Daher möchte C auch bis Ende des Monats wohnen.


Frage 1: Muss C für die nicht-Unterzeichnung eine Grund angeben? Wenn ja, kann C darauf verweisen, dass die GbR, die A, B und C gebildet hätten, nicht zustande kommt, weil A die GbR nicht eingehen möchte?

Frage 2: Kann C die Unterschrift überhaupt ablehnen, auch wenn keine Formfehler im Vertragsentwurf zu finden sind? Oder besteht durch den Einzug bereits ein Mietverhältnis mit gesetzlicher Kündigungsfrist?

Frage 3: Kann C den Rest des ersten Monats dort wohnen, weil er eingezogen ist und seinen Mietanteil zahlt, aber den Vertrag nicht unterzeichnen will?

Frage 4: Sollte C zusätzlich hilfsweise kündigen?

Hinweis: Das Hauptziel von C is das Nichtzustandekommen des Mietvertrages, aber das Bewohnen für den restlichen laufenden Monat wegen des bereits gezahlten Mietanteils an A.

Vielen Dank!
11.07.2019 | 01:38

Antwort

von


(480)
Reinhäuser Landstraße 80
37083 Göttingen
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

Die Beantwortung der Fragen 1-3 hängt davon ab, ob A, B und C bereits mündlich mit dem Vermieter einen bindenden Mietvertrag abgeschlossen haben. Dabei kommt es auf die Umstände des Gespräch mit dem Vermieter an. Im Zweifel ist gem. § 154 Abs. 2 BGB der Vertrag nicht geschlossen, wenn eine schriftliche Beurkundung vereinbart war, diese aber nicht erfolgt ist.

Wenn nach Vorstehendem noch kein Mietvertrag geschlossen worden ist, brauchen Sie (Frage 1 und 2) den Vertrag nicht zu unterschreiben und keinen Grund dafür anzugeben. Sie dürfen (Frage 3) allerdings auch nicht den Rest des Monats dort wohnen. Den gezahlten Mietanteil müssen Sie von A zurückverlangen, der die Miete wiederum vom Vermieter zurückverlangen müsste. Sie müssen nicht hilfsweise kündigen, sondern sollten so bald wie möglich ausziehen und dies dem Vermieter mitteilen.

Wenn bereits ein mündlicher Mietvertrag geschlossen wurde, müssen Sie (Frage 1 und 2) zwar ebenfalls nicht unterschreiben (der Vertrag ist ja bereits geschlossen worden). Sie können in der Wohnung wohnen bleiben. Eine Kündigung ist nur gemeinschaftlich mit A und B innerhalb der gesetzlichen Kündigungsfristen, also frühestens zum 31.10.2019, möglich.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 11.07.2019 | 08:37

Sehr geehrter Herr Vasel,

Vielen Dank für die Antwort. Ich habe eine kurze Rückfrage zum Verhältnis zwischen C (=mir) und A. Sie sagen, ich sollte die Miete an A zurück fordern, dieser wiederum vom Vermieter.

Ist es aber nicht so, dass deren alter Mietvertrags Bestand hat, weil er nie in Schriftform aufgelöst wurde? Nach meinem Verständnis müsste A weiter Miete zahlen, bis die GbR aus A, X Und Z den Vertrag mit dem Vermieter gekündigt/aufgelöst hat.

Da A vermutlich aber praktisch X und Z nicht mehr zu einer Einlösung ihrer Mietschuld erreicheb/bewegen kann, sehe ich es als sittlich an, mich für die Zeit, die ich bisher in der Wohnung war (ca. 1,5 Wochen) den mit ihm vereinbarten Mietanteil zu leisten. Ist es unschädlich für mich, wenn ich diesen deklariere als "ohne Anerkennung eines Rechtsgrundes" o.ä.?

Ich würde mich freuen, wenn Sie hierzu noch einen Hinweis geben könnten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.07.2019 | 20:31

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

tatsächlich läuft der alte Mietvertrag weiter, da er noch nicht aufgehoben ist.

Gegenüber A würde ich mich an Ihrer Stelle nicht sittlich verpflichtet fühlen, da dieser durch sein widersprüchliches Verhalten die jetzigen Probleme erst verursacht hat.

Wenn Sie sich auf den Standpunkt stellen, dass noch kein Mietvertrag von A, B und C mit dem Vermieter zustande gekommen ist, sind Sie rechtlich dem Vermieter gegenüber zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die Zeit Ihres Aufenthalts in der Wohnung in Höhe der ortsüblichen Miete verpfliichtet.

Sie können die Zahlung als „Leistung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" bezeichnen.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.07.2019 | 11:36

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5/5,0

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