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Krankenkasse / Unternehmer

29.12.2017 12:16 |
Preis: 30,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Ich bin seit einigen Jahren gesetzlich bei der AOK versichert. Ich war die gesamte Zeit über als arbeitslos gemeldet, und hatte auch kein geregeltes Einkommen. Meine Beiträge habe ich aber stets privat bezahlt und habe kein Geld vom Amt erhalten.

Seit Ende 2014 habe ich mit zwei weiteren Gesellschaftern eine GmbH gegründet. Und wir haben ein Kosmetikstudio eröffnet.
Die Anteile wurden zu 50/25/25 aufgeteilt. Stammkapital 60000€. Geschäftsführer wurde derjenige, der 50% hielt.

Seit Ende 2016 habe ich die Geschäftsführung übernommen, und bin auch täglich für das Unternehmen tätig. Davor war ich nur ca. einmal pro Woche vor Ort
Ein Gehalt erhalte ich bis zum heutigen Zeitpunkt nicht, da das Unternehmen bisher nur rote Zahlen hervor gebracht hat.

Nun ist die AOK sehr neugierig, und fragt jedes Jahr aufs neue nach, wie es um mein Einkommen steht.
Sie haben erst vor kurzem davon erfahren, dass ich ein Unternehmen leite, und haben nun den Gesellschafter-Vertrag dazu angefordert.

Was kann also auf mich zukommen, hätte ich mich anders versichern müssen, etwa über die Arbeitsstelle?

Darf die AOK solche wichtigen, betriebsinteren Dokumente einfach so anfordern und einsehen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Im Gegensatz zum Angestellten Fremdgeschäftsführer einer GmbH ist ein Gesellschafter- Geschäftsführer grundsätzlich nicht Versicherungspflichtig.
Zur genauen Prüfung jedoch ist die KV berechtigt, hier den Gesellschaftsvertrag einzusehen. Abgrenzungskriterium ist die Höhe der Gesellschaftsanteile, die genauen Regeln im Vertrag zu Fragen des Umfangs der Geschäftsführung und die Umstände des Einzelfalls. Als Grenze wird oft gerade das Halten von um die 50% der Gesellschaftsanteile angesehen.
Sie sind auch verpflichtet, Änderungen in Ihrem Status (arbeitslos oder nicht) zu melden.

Nach alledem kann ich nur empfehlen, hier umfassende wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Ich will keine Panik schüren, möchte aber darauf hinweisen, dass ansonsten sogar strafrechtliche Konsequenzen drohen könnten.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt Rechtsanwältin

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