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Mein aktueller Vertrag wurde im Juli 2016 unterzeichnet und würde 2 Jahre laufen, also bis Juli 2018. Er ist, wie üblich bei NV-Solo-Verträgen also befristet bzw. unterliegt der (Nicht-)Verlängerung. ... Oder gibt es irgendeiner Klausel, die es mir erlauben würde, unter Wahrung bestimmter Fristen schon früher aus dem Arbeitsverhältnis auszusteigen?

Wenn ich richtig verstehe ist jetzt die Frist nicht vom grundstückkauf, sondern vom Zeit der Selbständigkeit zu rechnen, Februar 2020. ... Kann/Darf ich so handeln, und werde ich so die Frist Einhalten?

In meinem Vertrag steht, dass ich den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zu jedem Monatsende kündigen darf. ... Die Kitaleitung der Wunschkita meinte, dass ich ein 14-tägiges Rücktrittsrecht vom Vertrag habe und diesen daher problemlos kündigen kann.

RA Unser Verwaltervertrag enthält nachfolgende Klausel: Die Verwaltung kann nach Ablauf der unter P. 1 genannten Zeit (01.06.2010 bis 31.12.2012) mit einer Frist von 6 Monaten zum Jahresende kündigen. ... In 2013 wurde der Vertrag aber per Beschluss um 2 Jahre bis 31.12.15 verlängert. FRAGE : Kann die Verwaltung den Vertrag jetzt - Februar 2014 - zu Ende 2014 kündigen ?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage zur Kündigung meines bestehenden Vertrages. ... Darüber hinaus kann jede Partei das Vertragsverhältnis mit den in § 621 BGB genannten Fristen kündigen.

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe folgendes Anliegen : Schriftwort aus meinem Vertrag : " Die Vereinbarung beginnt am 04.03.2016 mit einer Dauer von 24 Monaten , die Vereinbarung kann bei Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Ablauf der vereinbarten Dauer schriftlich gekündigt werden . ... Nun habe ich am 04.12.2017 diesen genannten fitness Vertrag gekündigt und diese kündigen wurde mir auch persönlich an diesem Tag unterschrieben und entgegen genommen , mit Datum und Unterschrift . Heute erhielt ich ein schreiben, das ich die Frist nicht eingehalten habe und sich der Vertrag verlängert .

Ich habe einen Vertrag bei einer Kältekammer abgeschlossen. ... Den Vertrag habe ich vor Ort im Studio unterschrieben. ... Nun wurde der Vertrag verlängert und mir wurden über die 3 Monate hinaus Beträge abgebucht.

Der Anruf diente dazu mit mir einen Vertrag zum Eintrag in die bei Telegate angeschlossenen Branchenverzeichnisse abzuschliessen. ... Gibt es die Möglichkeit am Telefon geschlossene Kaufverträge zwischen Gewerbetreibende innerhalb einer bestimmten Frist zu wiederrufen?

Jetzt war meine Frage ob ich den Vertrag fristlos kündigen darf und das geld binnen 14 tage zurück fordern kann und ob ich ein Anwalt hinzu ziehen muss. Eine weitere frage wäre wegen dem Namen , ihr Vorname wurde auf dem Vertrag falsch geschrieben da ein Buchstabe fehlt, trotzdem hat sie Ihn unterschrieben. Ist der vertrag trotzdem rechtskräftig ?

Ich habe festgestellt, dass es im Vertrag weitere Klauseln gibt. xi. ... Auf Verlangen sind die Gründe für die Dienstverhinderung mitzuteilen. xii.Während der ersten sechs Monate kann das Anstellungsverhältnis von beiden Seiten mit einer Frist von 2 (zwei) Wochen. ... Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages und/oder seiner Änderungen bzw.

2004 wurde ein steinmetz beauftragt einen grabstein und eine grabumrandung zu setzen. 2007 begann der grabstein sich zur seite (rechts) zu neigen und die umrandung begann abzusacken und zu unterspülen da sie nicht den gegebenheiten angepasst war/ist. durch geschickte taktik wurde die 5 jahres frist vom steinmetz herausgezögert. Also auf garantie oder gewährleistung angeblich nichts mehr zu machen. wie sieht es mit vertragsbruch aus, da lt. vertrag der stein auf einem 80 cm tiefen säulenfundament stehen soll aber auf der seite zu der er kippt nur 35 cm hat. er hat sich ja nicht an die vertragsdaten gehalten...inwieweit ist da was machbar.bin für jede hilfe dankbar

Nun geht es um die Frage, ob und in welchem Umfang ich auf Basis des geltenden Vertrags Schönheitsreparaturen durchführen muß. Hier die entsprechenden Klauseln aus meinem Vertrag: § 7 Schönheitsreparaturen während des Mietverhältnisses 1.Der Mieter stellt den Vermieter von allen Ansprüchen zur Durchführung von Schönheitsreparaturen frei. 2.Der Mieter verpflichtet sich, während der Dauer der Mietzeit gemäß nachstehendem Fristenplan die Schönheitsreparaturen (Tapezieren und Anstreichen der Wände und Decken, Streichen der Heizkörper einschließlich heizungsrohre, der Innentüren samt rahmen, der Einbauschränke, Fenster und Außentüren von innern, lasieren von Naturholztüren und –fenstern) auf eigene Kosten in fachhandwerklichrer Ausführung vornehmen zu lassen oder vorzunehmen unter Berücksichtigung von §11 dieses Vertrages. (§ 11 Veränderungen an und in der Mietsache durch den Mieter, liegt im aktuellen Fall nicht vor) 3.Dies ist im Allgemeinen nach folgenden Zeitabständen (Renovierungsfristen) der Fall: a.Heizkörper einschließlich Heizungsrohre, Innentüren samt Rahmen, Einbauschränke sowie Fenster und Außentüren von innen5 Jahre b.Tapezieren und Anstreichen der Wände und Decken5 Jahre c.Neuanbringung von Raufasertapeten10 Jahre d. Bei Nebenräumen innerhalb der Wohnung verringert sich diese Frist um 2 Jahre.

Jedoch gibt es einen Satz, den ich nicht genau verstehe : Zitat: Beide Parteien können eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses mit gesetzlicher Frist frühestens zum -- erklären.* Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt. * Ein Kündigungsverzicht kann höchstens für die Dauer von 47 Monaten seit Abschluss des Vertrages und mit der Möglichkeit der Kündigung zum Ablauf dieses Zeitraums vereinbart werden. ... es wird kein Datum oben erwähnt, sondern nur zwei Bindestrich -- danach kommt dieser Satz:"* Ein Kündigungsverzicht kann höchstens für die Dauer von 47 Monaten seit Abschluss des Vertrages und mit der Möglichkeit der Kündigung zum Ablauf dieses Zeitraums vereinbart werden." bedeutet dies, dass ich 47 Monate lang keine Kündigung erklären kann? Ist dieser Vertrag befristet?

Da die Firma persönlich bekannt war seit Jahren gab es weder einen Vertrag noch eine Unterschrift auf dem Angebot.

Am letzen Tag meiner 6 monatigen Probezeit wurde mir von meinem Arbeitgeber mit einer Frist von 6 Monaten gekündigt. ... B. mit einer Frist von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen (wie in der normalen Probezeit) aussprechen?

Das war ein wesentlicher Grund für uns vier, den Vertrag abzuschliessen. ... Die Dame am Telefon betonte, dass eine Kündigung unter zurückzahlung des Geldes nicht möglich sei, da im Vertrag die Klausel "sollte ein teil des Vertrags nicht zutreffen, behält der Vertrag als solches trotzdem seine Wirksamkeit" enthalten sei Meine Fragen: Ist es rechtens, dass einer Person, die den gleichen Vertrag zum gleichen Zeitpunkt geschlossen hat, Zugang gewährt wird aufgrund von "persönlicher Gutmütigkeit", wie sich die Sachbearbeiterin ausdrückte? ... Wie gehe ich vor, wenn ich am Donnerstag die Kündigung abschicke und nach 10 Tagen Frist, die ich setzen werde, mein Geld nicht zurück kriege?

Losgelöst von der Tatsache, dass im Hinblick auf den anderen Vertrag noch Meinungsverschiedenheiten bestehen, wurde hier wie gesagt ein neuer Vertrag abgeschlossen. ... Mit dem neuen Vertrag, den wir nun haben, hat diese Sache nichts zu tun. ... Somit ist hier kein gültiger Vertrag geschlossen worden.

Kann ich von dem Vertrag zurücktreten?

Auf der Homepage von Parship sind auch keinerlei Fristen genannt und es wird auf die Bestätigungsemail verwiesen. ... Nun habe ich nach dem Versand der Kündigung per Post eine E-Mail von Parship bekommen, dass mein Vertrag bis zum 01.03.2016 weiter läuft da ich die Frist nicht eingehalten habe: Ihre Premium-Mitgliedschaft im Überblick: Bestellt am 29.08.2014 Ende der Erstlaufzeit: 01.03.2015 Kündigungsfrist: 12 Wochen Verlängerung entsprechend am 01.03.2015 um 12 Monate So nun meine Frage: Ist diese lange Kündigungsfrist von 12 Wochen bei nur 6 Monaten Laufzeit rechtens? Habe ich eine andere Möglichkeit aus dem Vertrag zu kommen oder wenigstens auf eine Verlängerung von nur weiteren 6 Monaten zu bestehen?

Eine Frist habe ich bisher nicht gesetzt. ... Der Vertrag ist ja noch rechtsgültig. Das Interesse des Auftraggebers, den Vertrag weiter laufen zu lassen, ist gering, da er mich als Auftragnehmer stündlich vergüten muss.