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Möglichkeit einer vorzeitigen Kündigung bei NV-Solo-Vertrag (Bühnenrecht)

| 28.09.2016 08:58 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin als Regisseur und Dramaturg im Rahmen eines NV-Solo-Vertrags an einem Stadttheater angestellt; davor war ich am gleichen Theater als Regieassistent tätig. Mein aktueller Vertrag wurde im Juli 2016 unterzeichnet und würde 2 Jahre laufen, also bis Juli 2018. Er ist, wie üblich bei NV-Solo-Verträgen also befristet bzw. unterliegt der (Nicht-)Verlängerung. Nun möchte ich aus diversen Gründen (u.a. gesundheitlich/psychisch, wobei bisher keine Krankmeldung vorliegt) das Arbeitsverhältnis vorzeitig beenden, nämlich schon nach Ablauf der aktuellen Spielzeit, also nach 1 statt 2 Jahren. Besteht die einzige Möglichkeit, zu kündigen, darin, mit der Intendanz einen Auflösungsvertrag zu vereinbaren (in meiner aktuellen Situation möchte ich diese Konfrontation gerne vermeiden)? Oder gibt es irgendeiner Klausel, die es mir erlauben würde, unter Wahrung bestimmter Fristen schon früher aus dem Arbeitsverhältnis auszusteigen? Die Angaben im Internet dazu sind sehr widersprüchlich, besonders zu Paragraph 43 und 44...daher würde ich mich sehr freuen, wenn Sie einen Rat für mich hätten. Herzlichen Dank und freundliche Grüße, XX

Sehr geehrte Mandantin,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne möchte ich Ihnen hierzu die folgenden Informationen übermitteln:

Zunächst einmal stelle ich den klarstellenden Hinweis vorab, dass es sich bei dem NV Bühne um einen Tarifvertrag handelt, der im individuellen Arbeitsverhältnis unverändert zur Anwendung kommen kann, aber nicht in allen Punkten muss. Da ich Ihren persönlichen Vertrag nicht kenne, kann ich Ihnen leider nicht sagen, ob sich daraus mit Bezug auf die Vertragsbeendigung Besonderheiten ergeben.

Ausgehend von einer Übernahme des Musters "eins zu eins" gilt aber Folgendes:

1.
Nach § 43 Abs. 1 gäbe es damit ein grundsätzliches Kündigungsrecht zum Ende jeder Spielzeit, bei dem eine sechswöchige Frist einzuhalten wäre.

2.
Ihren Fall trifft aber eher und sicherer § 44. Danach haben Sie ein außerordentliches Recht zur Kündigung, wenn Ihnen die Fortführung des Vertrages bis zu dessen vereinbartem Befristungsende nicht zugemutet werden kann.
Eine dauerhafte gesundheitliche Einschränkung kann einen solchen Grund darstellen.
Bitte beachten Sie, dass dies ärztlich attestiert und überprüfbar sein muss. Die darauf basierende Kündigung müssten Sie dann binnen zwei Wochen ab Kenntnis von diesen Umständen schriftlich bei Ihrem Arbeitgeber einreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 28.09.2016 | 18:33

Sehr geehrte Frau Fritsch,

haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort! Ich habe jetzt noch einmal meinen Vertrag durchgelesen, der leider sehr kurz abgefasst ist. Die wichtigsten Punkte, die ich gefunden habe, sind folgende:
1) Es handelt sich um einen Arbeitsvertrag NV-Bühne SR-Solo. Der ursprüngliche Vertrag wurde am 9.4.2015 aufgesetzt, wo mein Arbeitsverhältnis als Regieassistenz um 2 Jahre verlängert wurde; meine jetzige Anstellung hat sich aus einer Vertragsänderung ergeben, die am 31.05.2016 unterschrieben wurde.
2) Im ursprünglichen Vertrag (9.4.2015) sind keine Vermerke zu Kündigungsfristen zu finden, außer den Absätzen: "Das Arbeitsverhältnis verlängert sich zu den gleichen Bedingungen um ein Jahr (Spielzeit), wenn nicht eine Nichtverlängerungsmitteilung entsprechend Paragraph 61 NV-Bühne ausgesprochen wird." und "Im Übrigen bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem Normalvertrag Bühne in der jeweils geltenden Fassung und den ihn ergänzenden oder an seine Stelle tretenden Tarifverträgen."
3) In der "Änderung zum Arbeitsvertrag vom 9.4.2015 (31.05.2016) heißt es: "Das Arbeitsverhältnis wird für die Spielzeiten 2016/17 und 2017/18 begründet. Es beginnt am 01.08.2016 und endet am 31.07.2018." Darauf folgt der Nachsatz zur Verlängerung / Nichtverlängerung nach 61. Alle weiteren Vertragsbestandteile blieben "unverändert".
Ist aus diesen Vertragsinformationen eine Besonderheit zu erkennen, oder kann ich unter diesen Umständen die 6-Wochen-Frist zum Ende der Spielzeit 2016/17 bzw. die außerordentliche Kündigung aus wichtigen Grund wahrnehmen?
Mit freundlichen Grüßen, XX

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.09.2016 | 18:57

Sehr geehrte Mandantin,

haben Sie vielen Dank für die Ergänzung. Danach ist in der Tat von einem festen Baluf des Vertrages nach der Spielzeit 2017/18 auszugehen. Eine Kündigung zuvor und nach bereits einem Jahr kommt damit leider nicht in Betracht.
Sehr wohl können Sie aber dennoch bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen eine außerordentliche Kündigung geltend machen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 30.09.2016 | 08:52

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