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Kündigung eines Arbeitsvertrags vor Beginn des Vertrags. Vertrag remote signiert.

| 09.05.2018 18:07 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.


Hallo, ich bin ein Nicht-EU-Bürger, der zurzeit in einem EU-Land arbeitet, aber kürzlich wurde ihm eine Stelle in Deutschland angeboten und der Arbeitsvertrag wurde remote unterzeichnet. Das an den Arbeitgeber gesendete Dokument ist nur eine gescannte Seite mit meiner Unterschrift.
Ich habe festgestellt, dass es im Vertrag weitere Klauseln gibt.

xi. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber jede Dienstverhinderung und ihre
voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen. Auf Verlangen sind die Gründe für die
Dienstverhinderung mitzuteilen.

xii.Während der ersten sechs Monate kann das Anstellungsverhältnis von beiden Seiten mit einer Frist
von 2 (zwei) Wochen. Vor der Arbeitsaufnahme kann das Arbeitsverhältnis nicht ordentlich
gekündigt werden.

xiii.Nach Ablauf von sechs Monaten kann das Arbeitsverhältnis nach Maßgabe der gesetzlichen
Vorschriften mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
Gesetzliche Verlängerungen der Kündigungsfrist gelten für beide Seiten.

xx. Nach Ausspruch einer Kündigung – gleichgültig, von welcher Seite – ist der Arbeitgeber berechtigt,
den Arbeitnehmer unter Fortzahlung der Bezüge von der Arbeitsleistung freizustellen, wenn ein
sachlicher Grund vorliegt. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die konkrete Gefahr
besteht, dass der Arbeitnehmer den Vertrag in grober, das Vertrauen beeinträchtigender Weise
verletzt (zB Konkurrenztätigkeit, Weitergabe von Interna) oder wenn der Arbeitgeber den
Arbeitnehmer nicht mehr beschäftigen kann (zB wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes). Die
Freistellung erfolgt unter Anrechnung auf den Erholungsurlaub. Im Falle einer jahresübergreifenden
Kündigungsfrist wird dabei vorsorglich der gesamte Jahresurlaub des dem Ausspruch der
Kündigung folgenden Jahres gewährt. Auf die nach Anrechnung etwaiger restlicher
Urlaubsansprüche fortzuzahlenden Bezüge muss der Arbeitnehmer sich den Wert desjenigen
anrechnen lassen, was er/sie infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch
anderweitige Verwendung seiner/ihrer Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

xxx. Mit Abschluss dieses Vertrages werden alle eventuell bisher vorhandenen schriftlichen oder
mündlichen Absprachen und Nebenabreden hinfällig. Ergänzende mündliche Abmachungen zu
diesem Vertrag wurden nicht getroffen. Änderungen des Vertrages durch individuelle
Vertragsabreden sind formlos wirksam. Im Übrigen bedürfen Vertragsänderungen der Schriftform;
das gilt auch für die Änderung dieser Schriftformabrede. Das bedeutet, dass keine Ansprüche aus
betrieblicher Übung entstehen. Es finden auf das Arbeitsverhältnis bei Abschluss keine
Tarifverträge und keine Betriebsvereinbarungen Anwendung.

xxxi. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages und/oder seiner Änderungen bzw. Ergänzungen
unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die
Vertragsparteien sind im Fall einer unwirksamen Bestimmung verpflichtet, über eine wirksame
und zumutbare Ersatzregelung zu verhandeln, die dem von den Vertragsparteien mit dem
unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt.


Aus familiären Gründen und auch aus persönlichen Gründen kann ich es bedauern, wenn ich diesen Vertrag unterschreibe und tatsächlich nach Deutschland umziehe. Ist es dennoch möglich, diesen Arbeitsvertrag zu kündigen und den Auflösungsvertrag mit dem Arbeitgeber ohne Sanktionen nach deutschem Recht abzuschließen, falls vorhanden eine gute Zeit vor dem eigentlichen Vertragsbeginn?
Es gibt keine direkten Klauseln über die Sanktionen in diesem Arbeitsvertrag

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Normalerweise können Sie einen Arbeitsvertrag auch vor Arbeitsbeginn ordentlich kündigen. Leider ist in Ihrem Vertrag unter xii geregelt, dass eine ordentliche Kündigung vor Arbeitsaufnahme ausgeschlossen ist.

Daher können Sie leider nur am 1. Arbeitstag mit einer 2 wöchigen Frist ordentlich kündigen. Wenn Sie ordentlich kündigen, kann der Arbeitgeber keine Forderungen an Sie stellen. Leider müssen Sie aber bis zum Ablauf der Kündigungsfrist arbeiten, es sei denn Sie erkranken arbeitsunfähig und übersenden dem Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.

Wenn Ihr Arbeitgeber einverstanden wäre, können Sie auch einvernehmlich das Arbeitsverhältnis vor Arbeitsaufnahme durch Aufhebungsvertrag beenden.

Ein wirksamer Arbeitsvertrag liegt nach Deutschem Recht vor. Der Arbeitsvertrag bedarf nicht der Schriftform.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht


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