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Freiberufler: Kündigung Vertrag

| 16.04.2011 17:59 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage zur Kündigung meines bestehenden Vertrages. Zu welchem Termin kann ich diesen frühstmöglich kündigen, wenn folgende Vertragsgegenstände bestehen.

§1. Mitarbeiter wird ab 01.04.11 als freier Mitarbeiter tätig.

§2. Vergütung: Für jede geleistete Stunde erhält der freie Mitarbeiter ein Honorar in Höhe von XX Euro zzgl. gesetzl Ust. Maximal jedoch XXX Euro zzgl. gesetzl. Ust pro Tag. ...
eigener Hinweis: es ist kein Festpreis oder eine Maximalsumme genannt.

§7. Vertragsdauer:
1. Das Vertragsverhältnis beginnt am 01.04.11 und läuft bis einschl. 30.06.11
2. Über eine etwaige Verlängerung werden sich die Parteien rechtzeitig vor Ablauf der Befristung abstimmen.
3. Darüber hinaus kann jede Partei das Vertragsverhältnis mit den in § 621 BGB genannten Fristen kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Nach Zif. 3 besteht eine Kündigungsmöglichkeit mit den in § 621 BGB genannten Fristen. Diese Kündigungsmöglichkeit muss nach Auslegung der Vertragsklauseln auch in der Zeit bis zum 30.06. gelten.

Welche der in § 621 BGB genannten Fristen gültig ist, hängt davon ab, was der Vertrag an Abrechnungszeiträumen vorsieht.

Ihr Vertrag sieht ein Tageshöchsthonorar vor.

Das bedingt eine Bemessung des Honorars nach Tagen mit der Folge, dass Sie zum Ablauf des nachfolgenden Tages kündigen können.


Mit freundlichen Grüßen


Bewertung des Fragestellers 16.04.2011 | 18:30

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"recht vielen Dank Herr Otto für die schnelle und bestätigende Auskunft. Schöne Grüße"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 16.04.2011 5/5,0
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