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Eine Eingruppierung in irgendwelche Entgeltklassen ist im Vertrag nicht ausgewiesen. ... Nun hat mir der Arbeitgeber einen abgeänderten Vertrag zugeschickt, mit der Begründung, dass er bei Vertragsabschluss seinerzeit irrtümlich die Arbeitsbezeichnung falsch angegeben hat und begehrt die Unterzeichnung des "neuen" Vertrages. ... Nun meine Fragen: Kann man die Änderung des Vertrages hinnehmen oder ergeben sich irgendwelche Nachteile?

Nach en AGB`s verlangt die Firma 20% oder können wir aufgrund der Änderung zurücktreten?

Ich halte dies für eine einseitige Änderung des Vertrages, den ich nach meiner Einschätzung nicht erfüllen muss.

Der neue Vertrag ist komplett der gleiche bis auf die monatliche neue Grundgebühr. ... Bin nun daran gebunden die 2,50€ zu zahlen oder nicht bzw. an welchen Vertrag bin ich überhaupt gebunden? ... Und wenn ja, hätte ich diese auch ohne den erwähnten Abschnitt im Vertrag zahlen müssen, wenn es der Anbieter verlangt hätte?

Im § 10 Arbeitsunfähigkeit des Vertrags heißt es nur: „Im Falle einer krankheitsbedingten oder aus sonstigen Gründen veranlassten Arbeitsverhinderung hat der Arbeitnehmer das Unternehmen unverzüglich zu informieren. ... Eine im Jahr 2011 neueingestellte Mutter hat diesen Punkt in ihrem Vertrag zu stehen und hat ihn hingenommen. ... Da der Ausschluss des § 616 BGB bei Erkrankung meines Kindes für mich einen finanziellen Verlust darstellt, würde ich gern wissen, ob der vom Betrieb neu vorgegebene Vertragsinhalt rechtlich einwandfrei ist und ich die Änderung zeichnen muss.

Nach Kontaktierung des Anbieters verwies man mich auf einen Vertrag, aus dem eindeutig diese Kosten hervorgehen. ... Ansonsten hätte ich diesen Vertrag nicht geschlossen. ... Ich möchte gern wissen, welche Möglichkeiten ich habe, mich vorzeitig aus dem Vertrag zu lösen.

Die Änderung war für Mitte 2007 geplant.

Dieser Vertrag war eine sogenannte Cash-Card, das bedeutet: *Zwei Jahre Vertrag, dabei soll die Mitgliedschaft einmal übertragbar sein *Die Summe war im Voraus zu bezahlen * Zitat: "Training in allen firmeneigenen Studios möglich, bei Nichtkündigung automatische Verlängerung um 6 Monate, es besteht kein Anspruch auf Rückzahlung" Folgendes Problem trat dabei auf: Zwei Monate nach Beginn des Vertrags eröffnete ein neues Studio dieser Kette. ... Das war ein wesentlicher Grund für uns vier, den Vertrag abzuschliessen. ... Die Dame am Telefon betonte, dass eine Kündigung unter zurückzahlung des Geldes nicht möglich sei, da im Vertrag die Klausel "sollte ein teil des Vertrags nicht zutreffen, behält der Vertrag als solches trotzdem seine Wirksamkeit" enthalten sei Meine Fragen: Ist es rechtens, dass einer Person, die den gleichen Vertrag zum gleichen Zeitpunkt geschlossen hat, Zugang gewährt wird aufgrund von "persönlicher Gutmütigkeit", wie sich die Sachbearbeiterin ausdrückte?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vor 20 Jahren meinen Eltern die von ihnen bewohnte Wohnung abgekauft. Alle entsprechenden Formalitäten wurden damals zeitnah erledigt. Im Kaufvertrag wurde vereinbart, dass ein Teil des Kaufpreises nach dem Tod meiner Eltern an meine Schwester als "weichende Erbin" gezahlt würde.

Ich hatte als Endverbraucher einen Vertrag über die Versorgung mit Gas mit der TelDaFax Marketing GmbH geschlossen. ... Könnte der Vertrag auf die Teldafax Energy GmbH übertragen worden sein, auch ohne mich darüber ausdrücklich zu informieren. 2. Gegenüber welcher Firma muss ich die Kündigung des Vertrags erklären und gegen welche Firma kann ich Forderungen aus dem Vertrag geltend machen?

Da ich den Einspruch an die Rechtsanwaltskanzlei, welche das Mahnverfahren einleiten will, geschrieben habe, wurde mir nur geantwortet: "Da sie den ersten Mitgliedbeitrag vor der Kündigung beglichen haben, sind Sie einen rechtswirksamen Vertrag eingegangen." Den Betrag hatte ich aber nur bezahlt, weil mir die Änderung der AGB nicht mitgeteilt wurde und auch nicht bekannt war und ich somit vermutete, dass es mein Fehler gewesen wäre.

Nun bezeichnet das Schreiben die Änderung als "per sofort", d.h. uns blieben nicht einmal zwei volle Bankarbeitstage, um den Dauerauftrag zu ändern.

Mit Ablauf des letzten Tages der Aufgabe endet das Arbeitsverhältnis ohne dass es einer Kündigung bedarf.“ Weiter Inhalt: Die übrigen Bestimmungen des TVÖD und der ergänzenden Tarifverträge im Bereich der kommunalen Arbeitgeberverbände finden Anwendung, ferner Vergütungsgruppe sowie die Vereinbarung, dass Änderungen und Ergänzungen der Schriftform bedürfen – also im Wesentlichen das Übliche. ... Das konnte ich mir vorstellen und man verblieb so, dass alles Weitere noch schriftlich festzuhalten sei und „nach einem halben Jahr auf Probe ein richtiger Vertrag folge“ (Alles nur mündlich, leicht diffus und mir nicht ganz verständlich). ... Dann, ein Absatz später: „Die Probezeit entfällt“, weiter „Änderungen/Ergänzungen bedürfen der Schriftform“ und schließlich als letzter Absatz „Der Arbeitsvertrag vom 31.07.06 ruht für die Zeit vom 01.09.09 bis 28.02.2010 im beiderseitigen Einvernehmen.“ Unterzeichnet habe ich den neuen Vertrag noch nicht, werde jedoch mehr oder weniger nachdrücklich dazu aufgefordert.

Rahmen: ---------------- - Es wurde in 2016 ein Vertrag über die Erstellung eins Einfamilienhauses mit einem Bauträger geschlossen - Der Vertrag ist ein Werkvertrag, dass Recht aus Rücktritt im Leistungsstörungsfall ist ausgeschlossen. - Im Vertag und dessen Anlagen sind die Ausführungen spezifiziert. - Die aktuelle Bauphase ist das decken des Daches - Im Vertag ist geregelt, dass der Bauträger technische Änderungen (zum Beispiel eingesetzte Materialien) bei Wert/- und Qualitätsgleichheit sowie Zumutbarkeit ohne Rückfragen durchführen darf. Situation: ---------------- - Die im Vertrag spezifizierte Dachpfanne ist nicht lieferbar und wird das auch nicht mehr werden (Programmänderung Hersteller). - Die Spezifikation nennt: Hersteller, Modell, Qualität sowie Farbe - Es werden zwei Alternativen angeboten A) abweichende Farbe B) abweichende Modelle, gleiche Farbe - Alternative A ist preisneutral, B ist mit einem Aufpreis verbunden. Frage: ---------------- So ich auf die vereinbarte Farbe nicht verzichten möchte, muss dann der Aufpreis (Alternative B) von mir hingenommen werden oder besteht die Möglichkeit auf die vertragliche Vereinbarung (Farbe) hinzuweisen und meine Bereitschaft zur Änderung des Modells an deren Preisneutralität zu binden und muss ich in diesem Fall jedes Modell akzeptieren?

Folgender Vertrag wurde mir per Mail zugesendet. ... Allerdings habe ich folgende Änderung vorgenommen. ... Nun meine Frage: Ist hier nicht nach BGB $150 (Abs. 2) ein neuer Vertrag zustande gekommen?

Ist diese nachträgliche, aber schwer zu beweisende Änderung der Stellenbeschreibung rechtens? ... Mir geht es nicht darum, das ich nicht überall mit anpacke wenn möglich, aber ich möchte gefragt werden und auch die Möglichkeit haben Nein zu sagen, wenn es zeitlich gerade nicht passt - insbesondere da zumeist ich zu diesen Sonderaufgaben verpflichtet werde mit Verweis auf die Versetzungsklausel in meinem Vertrag.

Änderungen des Vertrages durch individuelle Vertragsabreden sind formlos wirksam. Im Übrigen bedürfen Vertragsänderungen der Schriftform; das gilt auch für die Änderung dieser Schriftformabrede. ... Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages und/oder seiner Änderungen bzw.

Nun meine Fragen bezüglich der Änderung des Aufteilungsplanes im Hinblick auf die Nummerierung der Kellerräume: 1.)

., 24.02. von 10.00 - 18.00 Uhr) einen Vertrag abschließt. ... Ich erhalte einen Durchschlag des unterschriebenen Vertrags. ... Wie komme ich aus dem Vertrag heraus?

Mein Arbeitgeber hat erst ca. Mitte des Letzten Jahres eine Umstellung des Bonussytsems vorgenommen und hat Ziele definiert,die sich auf das ganze Jahr beziehen.Folge:mein Bonus beträgt nur noch 20% des Bonus2009,obwohl es dem Unternehmen gut geht.Mit dem alten System hätte ich sogar noch einen höheren Bonus als 2009 bekommen.Hätte eine Klage Aussicht auf Erfolg?