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Vertrag noch gültig?


13.10.2006 10:34 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Ich hatte vor einem knappen Jahr einen Anbieter gefunden der Domains umsonst zur Verfügung stellte mit einer einmaligen Einrichtungsgebühr von nur einem Euro.

Vor kurzem erhielt ich eine Mail, dass der Anbieter zahlungsunfähig war und aufgekauft wurde bzw. die kommende Geschäftsführung am kommenden Monat ihren Dienst antritt. Laut dieser Mail würde der alte Kundenstamm komplett übernommen werden, nur die Zahlungsmodalitäten ändern sich. Nun werden monatlich 2,50 € für jede Domain verlangt und möchte man dies nicht zahlen müsste man kündigen, was aber auch eine Bearbeitungsgebühr von 20 € mit sich zieht.

Nach Prüfung des Vertrags des "alten" Anbieters fand ich dort auch einen Abschnitt, der auf mögliche Gebüren bei einer Kündigung hinweist. Der neue Vertrag ist komplett der gleiche bis auf die monatliche neue Grundgebühr.

Meine Fragen sind nun:
1. Bin nun daran gebunden die 2,50€ zu zahlen oder nicht bzw. an welchen Vertrag bin ich überhaupt gebunden?
2. Muss ich eine Gebühr für die Kündigung entrichten oder nicht?
3. Und wenn ja, hätte ich diese auch ohne den erwähnten Abschnitt im Vertrag zahlen müssen, wenn es der Anbieter verlangt hätte?

-- Einsatz geändert am 13.10.2006 15:43:19
Eingrenzung vom Fragesteller
13.10.2006 | 15:43

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

grundsätzlich gelten Ihre alten Vertragsbedingungen. Eine Änderung dieser bedarf der vorherigen Ankündigung.

Sie sind daher nicht verpflichtet die 2,50 € zu bezahlen.

Die Höhe der Kündigungsgebühr richtet sich nach dem alten Vertrag.

Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung auf Grund Ihrer Angaben eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Bitte beachten Sie, dass auf Grund von Umständen, die dem Bearbeiter nicht bekannt sind, eine andere rechtliche Beurteilung möglich ist.

Falls Sie weitere juristische Hilfe benötigen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Sascha Tawil
Rechtsanwalt

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