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Änderung meines Arbeitsvertrages / Schwangerschaft

| 12. Juli 2022 17:48 |
Preis: 60,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


17:56

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
zunächst hatte ich ab dem 01.02.2022 einen Minijob Vertrag bei einer Garten- und Landschaftsbau GmbH geschlossen.
Dieser Vertarg wurde ab dem 01.04.2022 abgeändert in einen Midijobvertrag über 78 Std/ Monat.
Die Probezeit betrug 3 Monate.
Als Arbeitsbereich wurde "Helfer im Garten- und Landschaftsbau" angegeben.
Tatsächlich habe ich jedoch ausschließlich als Reinigungskraft gearbeitet.
Als Vergütung wurden 12,85 € Std./Brutto vereinbart. Weiter heißt es: "Soweit der gezahlte Lohn über dem Tariflohn liegt, so gilt der über dem Tariflohn liegende Betrag als außertarifliche Zulage, die auf künftige Erhöhungen des Tariflohnes anrechenbar sind."
Im weiteren Verlauf des Vertrages wird unter "Arbeitszeit", "Fortsetzung des Vertrages und Kündigung" und "Anwendung tarifvertraglicher Bestimmungen" jeweils Bezug auf den "jeweiligen gültigen Rahmentarif für Landschaftsgärtner" hingewiesen.
Eine Eingruppierung in irgendwelche Entgeltklassen ist im Vertrag nicht ausgewiesen.
Jetzt bin ich schwanger geworden und bin in der 4. Schwangerschaftswoche.
Nun hat mir der Arbeitgeber einen abgeänderten Vertrag zugeschickt, mit der Begründung, dass er bei Vertragsabschluss seinerzeit irrtümlich die Arbeitsbezeichnung falsch angegeben hat und begehrt die Unterzeichnung des "neuen" Vertrages. Vom Datum her ist alles beim Alten geblieben.
Beim neuen Vertrag steht als Arbeitsbereich anstatt "Helfer im Garten- und Landschaftsbau" nun "Reinigungsfachkraft".
Der Bruttolohn /Std. wurde von 12,85 € auf 15,00 € angehoben mit den selben Bedingungen wie vorher. Geblieben ist auch die Hinweise unter den jeweiligen vorgenennten Rubriken, dass der "jeweils gültige Rahmentarif für Landsschaftsbau" gilt.
Nun meine Fragen:
Kann man die Änderung des Vertrages hinnehmen oder ergeben sich irgendwelche Nachteile?
Auffallend ist, dass trotz des neuen Begriffs "Reinigungsfachkaft" der Rahmentarif für Landschaftsgärtner unter mehreren Punkten (wie oben beschrieben) weiterhin Gültigkeit haben soll. Ist das möglich?
Muss nicht der Tarifvertrag für das Reinigungsgewerbe Anwendung finden oder ist das egal?
Ist die Einschränkung der Vergütung, dass falls der vereinbarte Lohn höher als der Tariflohn ist, dieser auf künftige Erhöhungen des Tariflohnes anrechenbar ist, rechtens?
Viele herzlichen Dank im Voraus.

12. Juli 2022 | 18:48

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich und in der gebotenen Kürze wie folgt beantworten:

Sie sind nicht verpflichtet, die Arbeitsvertragsänderung an- bzw. hinzunehmen. Richtigerweise haben Sie darauf hingewiesen, dass im Falle einer Änderung der Tätigkeitsbezeichnung auch ein anderer Tarifvertrag anwendbar wäre. Sie müssten also mit erheblichen Nachteilen rechnen, wenn Sie die Vertragsänderung hinnehmen.

Es kommt i.Ü. auch nicht darauf an, ob eine Entgeltgruppe und -stufe ausgewiesen wird, denn Sie sind anhand Ihrer Tätigkeiten aufgrund der Tarifautomatik bereits eingruppiert und Ihnen steht somit ein bestimmtes Tarifgehalt zu. Wenn Sie überprüfen möchten, ob Ihr Gehalt Ihrer Eingruppierung entspricht, vermag ich mangels Unterlagen nicht zu sagen. Gerne können Sie mir hierzu eine gesonderte Anfrage senden.

Der Anrechenbarkeit einer übertariflichen Zulage (sofern diese tatsächlich übertariflich wäre) ist ohne Weiteres rechtens.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bitte beachten Sie, dass eine Erstberatung keine umfassende Rechtsberatung darstellt, sondern Ihnen lediglich einen ersten Überblick über die Rechtslage verschaffen soll. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Über eine Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Ulukaya


Rechtsanwalt Volkan Ulukaya

Rückfrage vom Fragesteller 13. Juli 2022 | 09:58

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
ich habe noch eine Nachfrage.
Ist es irrelevant, dass ich als "Helfer im Garten- und Landschaftsbau" eingestellt wurde, aber als Reinigungskraft gearbeitet habe?
Vielen herzlichen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13. Juli 2022 | 17:56

Sehr geehrte Fragestellerin,

für die Arbeitsvertragsänderung ist dies irrelevant. Für die Frage nach der richtigen Eingruppierung indes nicht, weil es dabei auf die tatsächlich zugewiesene und ausgeübte Tätigkeit ankommt.

MfG,

RA Ulukaya

Bewertung des Fragestellers 13. Juli 2022 | 19:29

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Stellungnahme vom Anwalt:

Danke & gern geschehen. MfG, RA Ulukaya

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 13. Juli 2022
5/5,0

Vielen Dank für Ihre Ausführungen und die Antwort auf meine Zusatzfrage.


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