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einseitige Änderung eines Kaufvertrages für ein Auto

08.02.2018 10:30 |
Preis: 25,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


ich habe ein Auto gekauft. Dies wurde exakt nach meinen Wünschen bestellt. Es wurde vereinbart, dass das Auto 3 Monate auf den Händler zugelassen wird (als sog. Werkstatt-Ersatzfahrzeug) und mir dann übergeben wird. Lt. Kaufvertrag soll das Auto Mitte April 2018 den Besitzer wechseln.
Auf meine Nachfrage, ob der Termin noch so in der Planung sei, erhielt ich eine überraschende Auskunft: das Auto kann mir erst Mitte Mai 2018 übergeben werden. Als Grund wurde mir angegeben, dass der Hersteller die sog. "Haltefrist" auf 4 Monate erhöht habe.
Muß ich das so einfach akzeptieren? Ich bin der Meinung, dass das Autohaus mindestens eine Information hätte geben müssen, mein Einverständnis einholen sollen.
Ich halte dies für eine einseitige Änderung des Vertrages, den ich nach meiner Einschätzung nicht erfüllen muss.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich -vorbehaltllich einer Prüfung des Kaufvertrages- wie folgt.

Ist ein konkreter verbindlicher Liefertermin vereinbart worden, so gilt dieser.
Die Mitteilung des Autohauses führt nicht zu einer Vertragsänderung.

Vielmehr verstößt das Autohaus gegen seine vertraglichen Pflichten.

Dies müssen Sie nicht akzeptieren.

Sie können weiterhin die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages verlangen.

Die Erfüllung des Vertrages ist auch nicht (gänzlich) unmöglich.
Das Autohaus kann Ihnen - ohne gegen vertragliche Verpflichtungen gegenüber dem Hersteller zu verstoßen - z.B. das Fahrzeug zum Gebrauch (als Werstatt-Ersatzfahrzeug, aber kostenfrei) überlassen und den Eigentumsübergang bzw. die Umschreibung des Halters dann Mitte Mai vollziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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