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KFZ Verkauf - Vertrag zustande gekommen?

15.05.2019 15:03 |
Preis: 30,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


19:34
Schönen Guten Tag,

am 20.04.2019 habe ich mein Auto privat verkauft.

Folgender Vertrag wurde mir per Mail zugesendet.

KFZ Kaufvertrag
XXXXX
Verkaufspreis: 1000€ in Bar


Fahrzeugübergabe: voraussichtlich bis zur KW 19 oder nach Telefonischer Absprache Fahrzeug wird angemeldet übergeben muss jedoch schnellstmöglich abgemeldet werden.


Käufer:
Name und Anschrift vom Käufer wurde eingetragen (aus Datenschutzgründen entfernt)

Hinweis: Mit absenden dieses Formulars (Willenserklärung) erklären Sie sich einverstanden, dass der Kaufvertrag für beide Seiten verbindlich und ohne Unterschrift rechtskräftig ist.


Allgemeine Vertragsbedingungen:


1. Barzahlung erfolgt bei Abholung.
2. Der Verkäufer übernimmt keine Garantie oder Gewährleistung für das gebrauchte Fahrzeug und es wird ausdrücklich als Export Fahrzeug veräusert.
3. Der Verkäufer bestätigt das die oben genannten Fahrzeugdaten überprüft, korrigiert sind und der Richtigkeit Entsprechen.

Die Hinweise und Bedingungen zum Kaufvertrag haben die Parteien zur Kenntnis genommen und mit Rücksendung akzeptiert.

Verkäufer:
Vor- und Nachname:
Straße:
PLZ/Ort:
Tel.:
Fahrgestelnummer:

Mit freundlichen Grüßen



Am nächsten Tag am 21.04.2019 habe ich dann folgendes geantwortet.

Ich habe die Angaben, wie Anschrift, Fahrgestellnummer etc. ergänzt.
Allerdings habe ich folgende Änderung vorgenommen.

Scheckheftgepflegt/Wartungsnachweise :
Ja (x) Nein (_) bis 2016

Baujahr: April/2009 Richtig ist April/2008

Nun hat sich herausgestellt, dass doch April/2019 richtig ist und es doch nicht 2 sondern insgesamt 3 Fahrzeughalter gibt. Hier hatte ich mich vertan.

Nun meine Frage:
Ist hier nicht nach BGB $150 (Abs. 2) ein neuer Vertrag zustande gekommen?
Auszug BGB:
Eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen gilt als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag.

Eine Bestätigung hatte ich nie erhalten.

Vielen Dank für Ihre Antworten.

MfG
15.05.2019 | 15:51

Antwort

von


(2271)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 0511 1322 1696
Tel: 0177 2993178
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E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

wenn nach den Änderungen eine weitere Annahme des Käufers erfolgte oder dieser das Fahrzeug in Kenntnis der Änderungen angenommen hatte, ist ein weiterer Kaufvertrag unter den geänderten Bedingungen zustande gekommen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen.
Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 15.05.2019 | 19:17

Guten Tag,

der Käufer hatte sich allerdings nicht mehr gemeldet. Daher ist nie ein Kaufvertrag zustande gekommen und daher ist der Vertrag nichtig?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.05.2019 | 19:34

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn sich der Käufer daraufhin nicht mehr gemeldet hat, dann ist auch kein Vertrag zustande gekommen, da dieser hätte noch angenommen werden müssen (§150 BGB).

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

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