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Befristeter oder unbefristeter Vertrag?

03.10.2009 17:46 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Folgender Sachverhalt:

31.07.2006 - Abschluss eines Arbeitsvertrages im Öffentlichen Dienst (Landkreis) mit folgendem Inhalt:
„Die Arbeitnehmerin wird für die Zeit vom 01.08.2006 bis zum 31.12.2010 als vollbeschäftigte Arbeitnehmerin wegen Vorliegen eines sachlichen Grundes gem. § 30 Abs. 2 TVÖD i.V. mit § 14 Abs.1 TZBFG eingestellt und ausschließlich der ARGE zur Dienstleistung zugewiesen.
Mit Ablauf des letzten Tages der Aufgabe endet das Arbeitsverhältnis ohne dass es einer Kündigung bedarf.“
Weiter Inhalt: Die übrigen Bestimmungen des TVÖD und der ergänzenden Tarifverträge im Bereich der kommunalen Arbeitgeberverbände finden Anwendung, ferner Vergütungsgruppe sowie die Vereinbarung, dass Änderungen und Ergänzungen der Schriftform bedürfen – also im Wesentlichen das Übliche.

Entsprechend habe ich auch in der „ARGE“ gearbeitet.

14. August 2009:
Es fand ein Gespräch mit dem Personalchef des Landkreises statt, in dem mir mitgeteilt wurde, man wolle mich zukünftig in der Finanzwirtschaft des Landkreises beschäftigen und ob ich mir das vorstellen könne. Es handele sich um eine Beschäftigung auf Dauer, mit der „ich alt werden könne, wenn man zusammen klar käme“. Das konnte ich mir vorstellen und man verblieb so, dass alles Weitere noch schriftlich festzuhalten sei und „nach einem halben Jahr auf Probe ein richtiger Vertrag folge“ (Alles nur mündlich, leicht diffus und mir nicht ganz verständlich).

Ende August 2009:
Die Amtsleitung der Finanzwirtschaft teilte mir mit, ich sei zum 01.09.09 in die Finanzwirtschaft versetzt, sie habe meine Versetzung bereits schriftlich erhalten. (Ich allerdings nicht).

01. September 2009:
Ich habe meinen Dienst in der Finanzwirtschaft angetreten, an entsprechenden Schulungen teilgenommen und arbeite dort bis heute, selbstverständlich mit Wissen der Amtsleitung und auch des Personalchefs. Im Intranet des Landkreises stehe ich ebenfalls mit den Kontaktdaten der Finanzwirtschaft.

24. September 2009:
Anruf aus der Personalabteilung mit der Bitte um ein Gespräch. Mir wurden Kopien zweier an mich gerichteter Schreiben vorgelegt, datiert allerdings auf den 17.08.09. (Habe ich zuvor nie gesehen).
Inhalt Schreiben 1:
„Aus dienstlichen Gründen werden Sie zunächst vom 01.09.09 – 28.02.10 in der Zentralen Finanzverwaltung zur Erprobung eingesetzt. Nach Ablauf der Erprobung wird über eine Umsetzung in die Finanzverwaltung entschieden.“
Inhalt Schreiben 2:
„Aufgrund Ihrer Umsetzung in die Finanzwirtschaft für die Zeit vom 01.09.09 – 28.02.10 ist es erforderlich, dass ein neuer Arbeitsvertrag unter den nachfolgenden Voraussetzungen geschlossen wird: 1.: Geltung des TVÖD, 2.: Befristung bis 28.02.2010, 3.: Entgeltgruppe 6 TVÖD, 4.: Der Vertrag vom 31.07.06 ruht für diese Zeit.

Zugleich vorgelegt wurde mir ein Arbeitsvertrag entsprechenden Inhalts zur Unterzeichnung vorgelegt, ebenfalls vordatiert auf den 17.08.2009:
„Die Arbeitnehmerin wird ab dem 01.09.09 als befristet Vollbeschäftigte eingestellt. Der Arbeitsvertrag ist wegen Vorliegens eines sachlichen Grundes nach TzBfG für die Dauer der Erprobung bis zum 28.02.2010 zweckbefristet“. Dann, ein Absatz später: „Die Probezeit entfällt“, weiter „Änderungen/Ergänzungen bedürfen der Schriftform“ und schließlich als letzter Absatz „Der Arbeitsvertrag vom 31.07.06 ruht für die Zeit vom 01.09.09 bis 28.02.2010 im beiderseitigen Einvernehmen.“

Unterzeichnet habe ich den neuen Vertrag noch nicht, werde jedoch mehr oder weniger nachdrücklich dazu aufgefordert.

Ich habe die Tätigkeit in der Finanzwirtschaft bereits aufgenommen, mit Wissen und Einverständnis des Arbeitgebers, ohne zuvor die genannten Schreiben gesehen zu haben, geschweige denn den zitierten Arbeitsvertrag. Die Finanzwirtschaft hat mit der „ARGE“ als Sachgrund für eine Befristung nichts zu tun. Der Problematik der nachträglichen Befristungsabrede (wie hier) bin ich mir bewusst, vermutlich deshalb die Vordatierung durch den Arbeitgeber.

Nun die Frage:
Ich wüsste gerne von Ihnen, ob ich unter den geschilderten Umständen nicht vielleicht schon durch die Einvernehmliche Arbeitsaufnahme in einem vollkommen anderen Bereich beim Landkreis einen unbefristeten (ggf. auch nur mündlichen) Arbeitsvertrag habe.

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ich möchte Ihre Frage anhand Ihrer Angaben wie folgt beantworten.

In Ihrem Fall stellt sich die Frage, ob mit dem neuen Arbeitsvertrag auch ein neues Arbeitsverhältnis begründet wird. Sollte dies beabsichtigt sein, so ist durch Ihre bereits aufgenommene Tätigkeit ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu Stande gekommen, da die Formvorschrift des § 14 TzBfG nicht eingehalten wurde.

Handelt es sich hier jedoch lediglich um eine Änderung des bestehenden Vertrags, stellt sich die Rechtslage eventuell anders dar. Das BAG hat mit Urteil vom 18. Januar 2006 (- 7 AZR 178/05 -) entschieden, dass die Änderung von Arbeitsbedingungen bei einer sachgrundlosen Befristung solange zulässig ist, solange diese nicht anlässlich einer Vertragsverlängerung vereinbart werden. Die Entscheidung bezieht sich allein auf die sachgrundlose Befristung. Für die Befristung mit Sachgrund könnten die Grundsätze übertragen werden. Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht bislang offen gelassen, ob diese großzügige Rechtsprechung auch für den Fall einer Sachgrundbefristung gelten kann, wenn während der Vertragslaufzeit sowohl Tätigkeit als auch Vergütung geändert werden.

Da Ihnen die Problematik der Schriftform bekannt ist, würde ich Ihnen, sofern Sie derzeit keinen Rechtsstreit mit Ihrem Arbeitgeber möchten, eine praktische Lösung dahingehend vorschlagen, den Ihnen vorgelegten Vertrag mit der Angabe des aktuellen Datums (Zeitpunkt Ihrer Unterzeichnung) zu unterschreiben. Sollten Sie nicht unbefristet weiterbeschäftigt werden, behalten Sie sich so vor, diese ggf, nachträgliche Befristung arbeitsgerichtlich in Frage zu stellen.

Ich darf Sie abschließend darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen zu können. Für Nachfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Korkmaz
Rechtsanwalt

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