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Vertrag Fitness-Studio widerrufen

| 27.02.2013 20:08 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Zusammenfassung: Ein Fitness-Vertrag ist kurzfristig kündbar, wenn die vereinbarte Laufzeit ab Unterschrift mehr als 24 Monate beträgt.

Ein Fitness-Studio wirbt für seine Neueröffnung mit einem Preisrabatt, den man nur erhält, wenn man bis zur Neueröffnung (Sa., 23.02. bis So., 24.02. von 10.00 - 18.00 Uhr) einen Vertrag abschließt.

Die Beschreibung des Rabatts lautet "Jetzt Gründungsmitglied werden bis zu 183,- € sparen*. *Bei Abschluss einer 24-Monatsmitgliedschaft. Gültig bis zur Neueröffnung".

Ich gehe am So., 24.02. zur Neueröffnung, lasse mich beraten und schließe kurzentschlossen einen Vertrag ab, um den Preisrabatt zu nutzen. Ich erhalte einen Durchschlag des unterschriebenen Vertrags.

Vertragsbedingungen:
- Der Vertrag hat die Überschrift "Anmeldebogen zum Carpe Diem-Gesundheitstraining".
- Sparabo für Preisbewusste, 24 Monate 11,80 € p.W.,
handschriftlich ergänzt "10,80 € p.W.".
- Startpaket inkl. Trainingsplanerstellung und Betreuung 79,00 €.
79,00 € durchgestrichen, handschriftlich ergänzt "0,00 €".
Ersparnis über 24 Monate also tatsächlich 183,00 €.
- In der Rubrik "besondere Absprachen" wird eingetragen "Eröffnungsangebot".
- Die Mitgliedschaft beginnt am 26.02.13 (Tag der Unterschrift).
- Meine persönlichen Daten, Einzugsermächtigung
- HINWEIS: Die Bedingungen auf der Rückseite sowie die aktuelle Hausordnung (siehe
Aushang) sind Bestandteil dieser Vereinbarung.
- Auf der Rückseite des mir vorliegenden Durchschlags ist kein Text gedruckt.
- Der mir vorliegende Durchschlag enthält keine Adresse meines Vertagspartners,
allerdings wird mir ein Hausprospekt ausgehändigt mit der Adresse.

Zugleich vereinbare ich einen Termin für Di., 26.02. für die Einweisung zur Nutzung der Geräte.

Ich gehe zum vereinbarten Termin und lasse mich in die Geräte einweisen. Jetzt stelle ich fest, dass das Angebot nicht meinen Vorstellungen entspricht.

Wie komme ich aus dem Vertrag heraus?


Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es gibt bei Verträgen, die im Fitnessstudio, also vor Ort, abgeschlossen werden, kein generelles Widerrufsrecht.

Sie schildern jedoch, dass Sie den Vertrag am 24.2. abgeschlossen haben und dass der Vertrag ab dem 26.2. für 24 Monate laufen soll.

Nach einer Entscheidung des AG Gießen (AZ: 45 C 607/09) ist in einem ähnlichen Fall eine unzulässige Vereinbarung angenommen worden: § 309 Nr. 9a BGB untersagt Dauerschuldverhältnisse, bei denen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen eine längere Bindung als zwei Jahre eingegangen wird. Im dort entschiedenen Fall wurde zwar im Februar ein Vertrag abgeschlossen, der erst Monate später beginnen sollte. Dennoch gilt die Frist des § 309 Nr. 9a BGB auch in Ihrem Fall, wenn Unterschrift und Vertragsbeginn nicht identisch sind: Bei Vertragsunterzeichnung am 24.2.13 und einer Laufzeit vom 26.2.13 bis zum 25.2.15 ist die Frist um einen Tag überschritten. In diesem Fall wäre eine Kündigung am 15. des Monats zum Monatsende möglich.

Wenn sich aus Ihren Unterlagen allerdings ergibt, dass die Laufzeit am Tag der Unterschrift beginnt, steht Ihnen das Kündigungsrecht nicht zu. Ihr Sachverhalt ist insoweit widersprüchlich: Sie schreiben von der Unterzeichnung am 24.2., später dann vom Vertragsbeginn am 26.2. (Tag der Unterschrift).

Falls hier ein falsches Unterschriftsdatum im Vertrag vermerkt wurde, müssen Sie ggf. nachweisen, dass der Vertragsabschluss am 24.2. und nicht am 26.2. erfolgt ist. Dieser Nachweis könnte durch Zeugen geführt werden, die bei der Unterzeichnung anwesend waren.

Wenn Vertragsabschluss und Laufzeitbeginn identisch sind und damit die Laufzeit von 24 Monaten nicht überschritten wird, bleiben Ihnen nur die üblichen Gründe für ein Sonderkündigungsrecht. Das sind langwierige gesundheitliche Hindernisse, die nach Abschluss des Vertrages auftreten (ärztliches Attest) oder ein Umzug in eine andere Stadt (Entfernung i. a. Regel mindestens 30 km). Schließlich kann auch eine wesentliche Änderung des Angebots, das das Studio bereitstellt, einen Kündigungsgrund darstellen.

Bitte beachten Sie, dass dieses Forum eine erste Orientierung bieten, nicht aber die persönliche Beratung ersetzen kann. Häufig ergeben sich dabei Details, die zu einer anderen Bewertung führen.

Dennoch hoffe ich, dass Ihnen meine Antwort weiterhilft.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel

Nachfrage vom Fragesteller 27.02.2013 | 22:53

Es stimmt, unterschrieben habe ich am 24.02., im Vertrag steht als Beginn der Mitgliedschaft 26.02.
In der letzten Zeile, wo ich unterschrieben habe, gibt es für das Datum der Unterschrift keine Eintragung, ist auch nicht im Formular vorgesehen.
Da aber der Rabatt nur an den Eröffnungstagen 23. und 24.02. gegolten hat und ich ihn bekommen habe, kann ich also den Vertrag nicht später als am 24.02. unterschrieben habe. Als Zeugen habe ich nur den Trainer und der wird es wohl kaum bestätigen.

Außerdem habe ich ja keine Vertragsbedingungen schriftlich vorliegen, denn diese Bedingungen sind ja nicht auf der Rückseite meines Durchschlags abgedruckt, wie auf der Vorderseite behauptet. Ist das nicht auch unzulässig?

Die Eröffnungstage sind ja eigentlich eine Werbeveranstaltung gewesen. Ergibt sich nicht auch daraus ein Rücktrittsrecht?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.02.2013 | 08:24

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Das bereits zitierte Gerichtsurteil hat ein Widerrufsrecht bei einem am "Tag der offenen Tür" abgeschlossenen Vertrag verneint. Es handele sich nicht um eine Freizeitveranstaltung, sondern um eine Werbeveranstaltung, so dass § 312 I Zif. 2 BGB nicht einschlägig sei.

Allein der Umstand, dass die AGB nicht ausgehändigt wurden, sorgt nicht dafür, dass diese nicht Vertragsinhalt werden. Soweit die Laufzeit im Vertrag vereinbart wurde, würden Ihnen die nicht einbezogenen AGB auch nicht weiterhelfen, weil der Vertrag dann ohne die AGB gilt. Der Kunde muss die Möglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme haben, dafür genügt ggf. auch ein Aushang (sichtbar!) in den Geschäftsräumen.

Ihre Logik, dass wegen der Ausschließlichkeit des Rabatts am 23./24.2. der Vertrag von dem 26.2. abgeschlossen sein muss, ist durchaus überzeugend. Im übrigen ist auch der Mitarbeiter ein Zeuge. Bei diesem weiß zwar niemand, ob er zugunsten des Arbeitgebers eine falsche Aussage macht, ich würde das im Hinblick auf die erhebliche Strafbarkeit einer Falschaussage aber nicht unbedingt unterstellen.

Außerdem wird es andere Kunden geben, die den gleichen Vertrag am gleichen Tag abgeschlossen haben. Wenn Sie diese als Zeugen in einem Verfahren nennen können (vielleicht gehen Sie vor Ihrer Kündigung ein paar Mal hin, um Kontakt zu anderen mit dem selben Vertrag zu bekommen?), habe Sie schon bessere Karten.

Wenn Sie den Vertrag nicht erfüllen wollen, bleibt Ihnen nur die Kündigung unter Hinweis auf die zu lange Vertragsdauer. Insbesondere wenn der Betreiber befürchten muss, dass Sie auch andere Kunden über das Kündigungsrecht zu informieren, ist er möglicherweise bereit, die Kündigung zu akzeptieren. Vorsorglich sollten Sie alle Informationen und Unterlagen über den Vertragsschluss und das Sonderangebot für einen eventuellen Prozess sichern und in Erfahrung bringen, wer als Zeuge in Betracht kommt (Namen und Adressen).

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel

Bewertung des Fragestellers 28.02.2013 | 13:49

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