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Welche Interessen überwiegen und ließe sich der Vertrag auflösen (wenn ja, wie?)

Wir haben folgende Situation: Mir wurde unser Elternhaus notariell vom zukünftigen Erblasser (mit Niessbrauchvorbehalt) übertragen. Innerhalb von 6 Monaten nach Eintritt des Erbfalls soll die Erbengemeinschaft mit dem Schätzwert ausgezahlt werden. Für die Auszahlung muss ich das Haus veräussern oder einen Kredit aufnehmen.

Sehr geehrte Damen und Herren, in 2014 hatte ich einen Immobilienfonds aus dem Zweitmarkt gekauft und den Kaufpreis sofort auf ein Treuhandkonto bezahlt. Aufgund der Fondsbedingungen sollte die Übertragung erst zum 01.01.2016 erfolgen. Wobei ggf.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vor ca. 10 Jahren eine private Rentenversicherung mit integr. BUZ (AXA MultiRent) abgeschlossen. Nun habe ich gelesen, dass sich seit 2007 die Gesetzeslage für Selbständige verbessert habt und es die Möglichkeit gibt, private Rentenversicherungen auf eine nach §851c ZPO konforme Versicherung umzustellen und so mit einem Pfändungsschutz auszustatten.

Forever behält sich jedoch vor, Änderungen der AGB''''s per Newsletter mitzuteilen und wenn nicht innerhalb von 4 Wochen widersprochen wird, gelten die neuen Regelungen als angenommen.

Folgende Situation: ich habe in unserer Unternehmung einst mit einem Vertrag als Mitarbeiter Export begonnen. ... 2) ist mit der allgemeinen Unterzeichnung dieser Funktion als Manager auf dem Personalgesprächsbogen überhaupt wirklich eine Änderung vollzogen worden?

Ab Juni 2025 sollte ich laut Vertrag wieder in 80 % Teilzeit wechseln, bin dann aber weiterhin im Beschäftigungsverbot.

In diesem Vertrag ist festgelegt, dass im Rhythmus von 3 Jahren beide Vertragsparteien berechtigt sind, eine Neufestsetzung des Erbauzinses nach dem Index für die Lebenshaltung zu beanspruchen, falls sich dieser Index nach oben oder unten geändert hat.

Die Erlaubnis haben wir ja vom Urheber per Vertrag bekommen aber in den Lizenzverträgen giebt es wie gesagt keine Zeile die dies erlaubt aber auch nicht verbietet.

Sehr geehrte Damen und Herren, zunächst einmal folgende Hintergrundinformationen: Durch den Tod meines Großvaters im Jahre 2017 erbten sowohl meine Tante (50% Anteil) als auch mein Bruder und ich (insgesamt 50% Anteil durch den Tod unseres Vaters 2016) ein ein Hektar großes Grünlandstück. Dieses ist seit 1998 ohne festgelegte Laufzeit verpachtet. Der Pächter zahlt eine Summe pro Jahr, die deutlich unter der ortsüblichen Pacht liegt.

Das Immobilienbüro rief mich einige Wochen später an, dass sie den Vertrag bald vorbereiten werden. ... Genauer gesagt, weiß ich nicht, was im Vertrag steht.

Ich konnte mir ihn aber noch Anfang März anschauen und habe dann den alten Vertrag gegen einen neuen Vertrag für dieses Wohnmobil unterschrieben auch in diesem Vertrag wurde Keine Lieferzeit eingetragen mit der gleichen Begründung. ... Jetzt wollte ich vom Vertrag zurücktreten und wurde auf den Vertrag ohne Liefertermin verwiesen. ... Aufgrund dieses Verlaufes mit Ertrag Änderung auf einen Neuvertrag mit höherer Zahlung sowie der Tatsache, dass ein Dritter anwesend war und dies auch vor Gericht bestätigen könnte, müssten meine Aussichten auf Erfolg doch eigentlich gut sein.

Wäre diese Änderung zum jetztigen Zeitpunkt noch möglich ??

2) X und Y haben nun einen privaten Vertrag gemacht, in dem der Wille, dass eigentlich beide von vornherein Eigentümer werden wollten, und dass Y auch ihren Anteil an der Hypothek abgezahlt hat. Hat so ein Vertrag Gültigkeit?

Nun wollte ich meinen Vertrag und den meiner Tochter stilllegen, bis wieder ein normales Training möglich ist. ... Des weiteren kündige ich hiermit den Vertrag von meiner Tochter und mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt. ... Ich bitte daher um weitere Stilllegung der Verträge , bis ein Normalbetrieb wieder gegeben ist.

Dieser besteht auf Erfüllung des Vertrags und Übergabe eines mangelfreien Fz. ... April Der Verkäufer besteht weiterhin auf den im Vertrag angegeben Liefertermin "Anfang Mai". ... Er willigt ein und will mir die Änderung per E-Mail zukommen lassen. 1.

Ich möchte einen Dauerstellplatz übernehmen. Der jetzige Pächter will mich in den Pachtvertrag mit reinnehmen und später selbst kündigen. Ist das rechtens oder bekomme ich Ärger vom Verpächter

Anschliessend hat er aber die Aenderung im Mietvertrag unterschrieben, auch die Anmerkung, dass der alte Vertrag damit nichtig ist. ... Wir haben keinen rechtsgültigen Vertrag. ... Durch Täuschung zustandegekommene Verträge sind nicht rechtsgülig.

Arbeitnehmer angestellt unbefristet, privat versichert, nimmt für 6 Monate Elternzeit und Teilzeit. Darauf folgt eine Ergänzung zum Arbeitsvertrag mit Vereinbarung Reduzierung der Arbeitsstunden unter 30h (Teilzeit) während der Elternzeit für einen befristeten Zeitraum von 6 Monaten, danach gilt wieder unbefristeter Arbeitsvertrag. Dadurch wird die JAEG für die nächsten 12 Monate ab Teilzeitbeginn unterschritten.

Bis wann muss ich spätestens eine ( Änderungs- ) Kündigung aussprechen wenn ich den Vertrag mit den aktuellen Konditionen nicht mehr fortführen möchte ?