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Übertragung 1/2 Anteil Eigenheim an Ehegattin - Pflichtteilsergänzungsanspruch


| 10.01.2015 22:43 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Zusammenfassung: Fragen zu Pflichtteilsergänzungsansprüchen bei unentgeltlicher Übertragung von Grundstücken zwischen Eheleuten


Im Rahmen einer Zwangsversteigerung hat Ehegatte X vor mehr als 20 Jahren ein Einfamilienhaus ersteigert und wurde als alleiniger Eigentümer im Grundbuch eingetragen, obwohl eigentlich geplant war, dass auch Ehegatte Y als Eigentümer eingetragen werden sollte. Es war leider bei der Versteigerung nicht bekannt, dass X und Y zusammen ein Gebot abgeben müssen, um gemeinsam als Eigentümer im Grundbuch eingetragen werden zu können.

Damit Ehegatte Y ebenfalls Eigentümer der Ehewohnung wird, hat Ehegatte X etwa 1 Jahr nach der Ersteigerung Ehegatte Y einen 1/2 Anteil des Eigenheimes per Notarvertrag überschrieben.

Im Notarvertrag steht folgendes:

"Die Übertragung erfolgt unentgeltlich, so wie die
Grundbesitzung beschaffen ist ..."

" Der Notar hat weiterhin durch Grundbucheinsicht festgestellt, dass in Abt. III eine Grundschuld im Betrage von xxxx DM nebst 18% Jahreszinsen .. brieflos gemäss der Bewilligung vom xxx vermerkt ist.
Die Erschienene zu 2 ist ohnehin schon die persönliche Schuldnerin der durch diese Grundschuld besicherten Darlehensmittel. Sie tritt hiermit in die dingliche Haftung für die Grundschuld mit ein."

Die Hypotheken- Darlehensverträge bei der finanzierenden Bank haben X und Y gemeinsam unterschrieben. Es war zwischen beiden abgesprochen, dass auch beide die Tilgung des Darlehens gemeinsam tätigen sollten. Ehegatte Y hat aus ihrem Einkommen und eigenen Vermögen (teils Schenkungen von Angehörigen) ca. die Hälfte des Hypothekendarlehens abbezahlt, Ehegatte X die andere Hälfte. Anfangs hatten beide Eheleute ein gemeinsames Konto, auf das beider Verdienst eingegangen ist und von dem die Tilgungs- und Zinszahlungen für das Darlehen abgebucht wurden. Ehegatte Y kann ihre Tilgungsleistungen durch Kontoauszüge und Überweisungsbelege beweisen.

Frage:

1) Gilt die lt. Notarvertrag unentgeltliche Übertragung des 1/2 Wohneigentums als Schenkung und löst Pflichtteilsergänzungsansprüche aus, obwohl Y ihre anteiligen Zahlungen geleistet hat?

2) X und Y haben nun einen privaten Vertrag gemacht, in dem der Wille, dass eigentlich beide von vornherein Eigentümer werden wollten, und dass Y auch ihren Anteil an der Hypothek abgezahlt hat. Hat so ein Vertrag Gültigkeit? Ich denke hier an das Urteil des BGH vom 14.2.2007 IV ZR 258/05.

Vielen Dank für eine verbindliche Antwort!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1) Der Notarvertrag über unentgeltliche Übertragung hat so lange Gültigkeit bis eine andere Vereinbarung vorliegt. Es entstehen zum jetzigen Zeitpunkt Pflichtteilsergänzungsansprüche, sofern jetzt der Erbfall eintreten würde.

2) Inhaltlich würde die Vereinbarung, dass der hälftige Kaufpreis von Y getragen wurde, den Pflichtteilergänzungsanspruch ausschließen. Jedoch muss die Vereinbarung, aufgrund des Zusammenhanges mit einem Grundstück, in notarieller Form als Änderung des ursprünglichen Vertrages zur Unentlichkeit abgeschlossen werden. Erst dann hat die Vereinbarung in entsprechender Anwendung des benannten Urteils die Wirkung, dass keine Pflichtteilsergänzungsansprüche aus der Übertragung des Grundstücks entstehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.




Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
---------------------------------------
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Betriebswirt (HWK)




Nachfrage vom Fragesteller 10.01.2015 | 23:18

Vielen Dank für die schnelle und sehr verständliche Antwort!

Eine kurze Nachfrage:

Es ist also zwingend erforderlich, einen notariellen Änderungsvertrag zu schliessen?
Allein die Tatsache, dass Ehegatte Y beweisen kann, dass die Zahlungen geleistet hat, würden beim Erbfall nicht ausreichen, um Pflichtteilsergänhungsansprüche auszuschliessen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.01.2015 | 23:23

Ja, die notarielle Form ist bei Grundstücksangelegenheiten zwingend notwendig und die private Regelung oder die Zahlung würden aufgrund der Unentgeltlichkeit, welche notariell vereinbart würde, keinen Ausschluss von Pflichtteilsergänzungsansprüchen bewirken.


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Bewertung des Fragestellers 10.01.2015 | 23:27


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