Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Lizenzfrage

08.06.2011 15:44 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir haben die Alleinigen Verwertungs & Vermarktungsrechte für eine Software von einem Hersteller gekauft. Der Hersteller hatte vorher Wiederverkaufslizenzen verkauft die es dem Käufer berechtigen Einzelplatzlizenzen der Software zu Verkaufen. In unserem Kaufvertrag ist ein Abschnitt mit dem Vermerk "Des weiteren behält sich der Käufer vor ausgestellte Wiederverkaufslizenzen aus Gründen jeglicher Art zu ändern." Nun meine Frage, kann ich als neuer Inhaber die Wiederverkaufslizenzen der Käufer ändern auch wenn in diesen kein Pasus drin ist das der ehemalige Verkäufer der Wiederverkaufslizenzen hätte ändern dürfen?. Ziel ist folgendes. Die Wiederverkauflizenzen haben keine zeitliche Laufzeit und dies wollen wir nachträglich ändern. Die Erlaubnis haben wir ja vom Urheber per Vertrag bekommen aber in den Lizenzverträgen giebt es wie gesagt keine Zeile die dies erlaubt aber auch nicht verbietet.

Sehr geehrter Fragesteller,

ohne die vertraglichen Vereinbarungen im Detail zu kennen, ist eine Beurteilung der Rechtslage nur nach allgemeinen Kriterien möglich.

1.
Üblicherweise werden Wiederverkäufern nur eine begrenzte Zahl von Lizenzen zum Verkauf übertragen. Sind diese verkauft, können Sie den Verkauf weiterer Lizenzen von der Zustimmung zur Änderung der Wiederverkaufsbedingungen abhängig machen.

2.
Ist dem Wiederverkäufer für eine einmalige Zahlung der unbegrenzte und zeitlich unbefristete Wiederverkauf gestattet worden, ist eine Beednigung des Vertrages nur dann möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt oder die Geschäftsgrundlage weggefallen ist.

Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Ein Wegfall der Geschäftsgrundlage liegt vor, wenn sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten.

3.
Ein Vertrag der den Weiterverkauf von Lizenzen beinhaltet ist im BGB nicht ausdrücklich normiert, mit der Folge, dass es keine gesetzliche Kündigungsfrist gibt. Ergibt sich aus dem Vertrag keine Kündigungsfrist oder ist die Art der Beendigung des Vertrages nicht bestimmt worden, könnte es sich um einen unbefristeten und unbegrenzten Vertrag handeln, mit der Folge, dass Sie den Vertrag nicht einseitig beenden können.

4.
Ich rate Ihnen daher einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl mit der Prüfung der Vertragsbedingungen zu beauftragen.

Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet wird. Auch eine größere örtliche Entfernung steht einer Mandatsübernahme nicht im Wege, da die Kommunikation auch gut über Telefon, EMail, Post und Fax erfolgen kann.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69224 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr nette kompetente Anwältin Rasche Antwort Jederzeit wieder und sehr zu empfehlen. Danke für Ihre Hilfe ...
FRAGESTELLER
4,4/5,0
Schnelle Rückmeldungen, ich hoffe, die Hinweise bestätigen sich in der Praxis. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort war prägnant, mit Gesetzestexten bzw. Urteilen unterlegt und sehr verständlich. Uns wurde bei der Entscheidungsfindung über die weitere Vorgehensweise damit sehr geholfen. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER