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Übertragung von Eigentum rückgängig machen ?

26.02.2009 08:58 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Hallo,
vor einigen Jahren habe ich zusammen mit meinem Ehemann ein Einfamilienhaus gebaut, jeder war Eigentümer zu ein halb.
Nun habe ich dummerweise vor ca. 17 Monaten im Rahmen einer ehelichen Zuwendung meine Hälfte des Hauses an meinen Ehemann überschrieben. Das Ganze wurde notariell beglaubigt, das Grundbuch entsprechend geändert. Mein Mann ist nun alleiniger Eigentümer des Hauses.
In der Notarurunde ist vermerkt, dass im Falle einer Ehescheidung das Haus vom Zugewinn ausgeschlossen bleibt und auch die Eigentumsübertragung im Falle einer Scheidung nicht rückgängig gemacht wird.
Ich fühle mich jetzt ehrlich gesagt ein wenig überrumpelt.
Meine Frage: Kann ich die Notarurkunde jetzt noch ändern lassen ?? Es soll momentan an der Eigentumsübertragung nichts geändert werden, ich möchte nur dass im Falle einer Ehescheidung die Übertragung rückgänging gemacht wird. Wäre diese Änderung zum jetztigen Zeitpunkt noch möglich ??

Sehr geehrte Fragestellerin,

Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Der Notarvertrag an sich und die Vereinbarung über den Zugewinn können einseitig von Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt wohl nicht geändert werden. Dies wäre nur möglich, wenn das vorgenommene Geschäft z.B. aufgrund einer Täuschung durch Ihren Ehemann, die Sie zu der Vornahme des Geschäfts veranlasst hat, anfechtbar ist.
Ansonsten bleibt Ihnen momentan nur der Weg eine einvernehmliche Lösung mit Ihrem Mann zu finden, dass zumindest das Haus wieder in den Zugewinn aufgenommen wird.

Sollte es zu einer Scheidung kommen, bestünde noch die Möglichkeit, dass die Richter die Vereinbarung aufheben, weil Sie hierdurch unverhältnismäßig benachteiligt werden.
Die Vereinbarung über den Zugewinn ist eine ehevertragliche Regelung, so dass diese Vereinbarung an den Kriterien des Ehevertrages zu prüfen ist.
Es wird somit zunächst eine Wirksamkeitskontrolle vorgenommen. Hierbei wird geprüft, ob die Regelung zum Zeitpunkt Ihres Entstehens vielleicht bereits sittenwidrig war. Hier kommt es auf den genauen Einzelfall an, insbesondere darauf, warum Sie diese Reglung nun mit Ihrem Mann getroffen haben und es nicht bei der hälftigen Teilung belassen haben und warum zeitgleich das Haus aus dem Zugewinn genommen wurde.
Danach erfolgt noch eine Ausübungskontrolle. Hier wird auf die Lebensverhältnisse bei der Scheidung abgestellt. Sollte die damals getroffene Regelung in einem groben Maße den jetzigen Verhältnissen widersprechen, dann würde die Vereinbarung wohl aufgehoben bzw. durch eine ausgewogene Regelung vom Gericht ersetzt werden.
Auch hier kommt es auf den Einzelfall an, so dass nicht abschließend gesagt werden kann, ob die Regelung bei einer Scheidung standhält.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Rückfrage vom Fragesteller 26.02.2009 | 09:38

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehe ich das richtig, ich kann also jetzt nichts mehr ändern ??
Ich möchte die Übertragung nicht rückgängig machen, ich möchte nur dass sie im Fall einer Ehescheidung rückgängig gemacht wird.
Muss ich dazu eine neue Urkunde erstellen lassen ??

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.02.2009 | 10:02

Sehr geehrte Fragestellerin,

leider ist es tatsächlich so, dass Sie einseitig nichts mehr machen können. Grundsätzlich ist lediglich im Einvernehmen mit Ihrem Mann eine Änderung möglich.

Die Änderung müsste erneut vor einem Notar geschehen, so dass hierfür wieder Gebühren anfallen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

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