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9.126 Ergebnisse für frage richter

Kfz Kaufvertrag Stornierung
vom 23.2.2023 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Nun die Frage: Muss ich die Bestätigung der Stornierung seitens des Händlers, quasi als Bestätigung, abwarten, damit ich endgültig aus dem Vertrag raus bin oder ist dies direkt der Fall nachdem die Frist abgelaufen und mein Widerruf beim Händler eingegangen ist (da er ja hätte reagieren können)?
Eingentumswohnungskauf und Elternunterhalt
vom 5.9.2010 35 € Historischer Preis
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Konstellation: Meine Mutter möchte eine Eigentumswohnung erwerben, in die sie selbst einziehen wird. Die Wohnung wird komplett bar bezahlt. Die Wohnung soll das zukünftige Erbe von mir und meiner Schwester darstellen.
Vollsteckungsschuldner?
vom 29.7.2009 35 € Historischer Preis
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Sind nicht, bevor mittels Duldungsbescheid wir verpflichtet werden können, die Zwangsvollstreckung in das Grundstück wegen geforderter Kommunalabgaben zu dulden, die als öffentliche Last auf dem Grundstück dulden, bestimmte Voraussetzungen notwendig, nach denen sich die Stadt zu richten hat: 1.Die Beitragsschuld muss inhaltlich entstanden sein. 2.Die Beitragsschuld muss mittels bescheiden aufgrund gültiger Satzungen gegenüber dem Beitragspflichtigen festgesetzt sein. 3.Die Beitragsschuld muss fällig sein. 4.Die Beitragsschuld muss vollstreckbar sein. ... Meine Fragen: --Wenn die Vollstreckung nicht betrieben wurde, ist dann der ganze Duldungsbescheid hinfällig?
Mobbing nach Bestehen auf Kündigungsfrist
vom 13.12.2008 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte/r Rechtsberater/in, ich habe mich auf die Stellenanzeige "2 nette Verkäufer gesucht" hin auf einen 400-EURO-Job beworben und diesen auch bekommen. Mein Arbeitsverhältnis begann am 01.11.2008 und mein Arbeitsvertrag leutet (ohne das ich mir dabei jemals etwas gedacht hatte) auf "Ladenhilfskraft". Nachdem ich den gesamten Monat November in dem Ladengeschäft, das von einem Ehepaar geführt wird, gearbeitet habe, rief mich mein Chef in der ersten Dezember-Woche an und teilte mir mit, dass es ihm persönlich leid täte, ich aber nicht mehr kommen bräuchte.
Geltendmachung von Ansprüchen
vom 6.9.2007 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: Mein Vater ist im Februar verstorben. Es gibt kein Testament. Über einen möglichen Nachlass ist mir nicht viel bekannt.
Kündigungsfrist Dienstvertrag für Lehrkräfte vs. Tarifvertrag AVR - DW
vom 18.11.2023 für 40 €
Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte, ich habe eine Frage bezüglich meines aktuellen Arbeitsvertrages. ... Nun stellt sich mir die Frage welche Kündigungsfrist denn nun für mich gilt? Ich spiele mit dem Gedanken den Arbeitgeber zu wechseln, deshalb wäre diese Frage für mich entsprechend wichtig.
Mindestlohn wegen EU einklagbar ?
vom 6.9.2009 35 € Historischer Preis
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.: http://www.frag-einen-anwalt.de/Kann-der-Bundesrat-gegen-den-Bundestag-Gesetze-durchdrücken--__f73101.html hätte ich daher gerne gewisst, ob hier BverGE Richter, der Präsident, der Bundesrat oder die EU Kommission, die Deutsche Bundesregierung wegen der Verletzung diverser Verträge und Gesetze dazu zwingen kann, hier einen Mindestlohn flächendecken und auch für die Leiharbeiter einzuführen. <!
Ist das neue Mietrecht verfassungswidrig?
vom 13.5.2013 70 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Anwälte, ich bitte die folgende Frage nur anzunehmen, wenn sie sich mit dem Thema bereits befasst haben und in groben Zügen kurz eine Einschätzung geben können anhand von Urteilen 1) Falls das Mietrechtsänderungsgesetz verfassungswidrig sein sollte, wer kann Klagen?
Gehörsrüge oder Gegenvorstellung beim BVerfG
vom 20.2.2007 25 € Historischer Preis
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Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichtes durch den Richter Broß, die Richterin Osterloh und den Richter Mellinghof gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BVerfGG/93b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 93b BVerfGG">§ 93 b</a> in Verbindung mit <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BVerfGG/93a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 93a BVerfGG">§ 93a BVerfGG</a> in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. ... Text=2 BvR 1772/02" target="_blank" class="djo_link" title="BVerfG, 30.06.2005 - 2 BvR 1772/02">2 BvR 1772/02</a> vom 30.06.2005 BVerwG: www.cannabis-med.org/german/bverwg.pdf FRAGE: Welche "Rechtsmittel" sind möglich? ... Viel Spaß mit dieser Frage!
Widerspruchslösung
vom 16.4.2014 70 € Historischer Preis
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Seh geehrte Anwälte, ich bitte die Frage anzunehmen, wenn sie sich damit ausgiebig befasst haben. seit 1992 ist allgemein üblich, dass Beweisverbote nur greifen, wenn wirksam in einem engen Zeitfenster widersprochen wurde. ( § 257 StPO ) Der BGH sagte, dass ein Beschuldigter auf sein Widerspruchsrecht hingewiesen werden muss, wenn er nicht anwaltlich vertreten ist. ... Meine Fragen ist, ob der Staat nicht von selbst aus verfassungsgemäß handeln muss und er nicht mit zweierlei Maß messen darf ?
Behördliches Führungszeugniss
vom 7.9.2009 50 € Historischer Preis
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Hallo,in meiner jugend wurde ich einmahl zu sozialstunden wegen körperverletzung,auto fahren ohne fuhrerschein geldstrafe ca 1000euro 1,1 promille und führerscheinsperre verdonnert. einmahl musste ich zum statsschutz wo meine personalien aufgenommen wurden mehr aber nicht. und wo ich beim bund wahr kam der mad heisst militärischer abschirm dienst die mich damals als verfassungsfeidlich einstufften. jetzt ca 10 jahre später auser bund,ca 5 jahre später brauche ich für eine sicherheitfirma wo ich als waffenträger eigesetzt werden soll das behörliche bzw das grosse zeugniss. steht da alles drin oder wird dort was irgendwann mal gelöscht? Danke schon mal
Hilfe Subunternehmer, Schaden beim Baggern gemacht
vom 13.1.2006 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe angeblich einen Schaden gemacht. Ich bin für (nur) eine Firma tätig (Ich AG). In der Art als Dienstleister(Mädchen für alles) habe ich mich auf einen mir zur Verfügung gestellten Bagger gesetzt und als Stundebenzahlter eine Straße im Abbruch aufgerissen und auf einen LKW (Fremdabholer)verladen/umgeschichtet.