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Immaterieller Schadensersatzanspruch aus Datenschutzverletztung durch eine Behörde

29.07.2019 12:51 |
Preis: 60,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten prüfen, ob wir Schadensersatzansprüche (Material/Immateriell) an eine Behörde haben.

Eine Vermessungsbehörde, hat am 05.04.2017 (Ermittelt durch die Staatsanwaltschaft) Daten an eine Dritte Person weitergegeben. Die Vermessungsbehörde hat dabei, nicht im eigenen Gebiet gearbeitet, sondern die Daten aus einem anderen Vermessungsgebiet, via Inversen suche (Rückwärtssuche), mit einer Software der Oberen Vermessungsbehörde Sachsens abgefischt und ohne Zustimmung weiter gegeben.

Die Grundstückssuche fand über Namen und Geburtsdatum statt. Grundstücksdaten wurden an eine Dritte Person übermittelt, welche diese zum Zwecke der Bereicherung durch eine Rückübertragung eines anderen Grundstückes verwenden wollte.

Der Grund zum Erwerb des Grundstückes war, das diese Dritte Person, die Lage nicht kennt (aus persönlichen und privaten Gründen). Auch war der Erwerb in einem besonderen Gebiet, mit besonderem Wert, zu einem sehr positiven Preis (Gartengrundstück, welches als Baugrundstück funktioniert) Die Daten wurden auch zu einer Grundlosen Anzeige verwendet und Grundlos in einem Prozess zum Einsatz gebracht.

Zum damaligen Zeitpunkt, war die Vermessungsbehörde nach sächsischer Datenschutzverordnung (Fassung vom 09.05.2015 bis 24.05.2018 https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/1672.5)
Nicht verpflichtet einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen.

Auch der Schadensersatz wird nach §23 Abs. 1 & 2, des obigen Gesetztes geregelt und lässt auch Immateriellen Schadensersatz zu, allerdings nur in schweren Fällen.

Nun stellt sich uns die Frage, haben wir einen Anspruch auf Immateriellen Schadensersatz, wegen einer Grundlosen Anzeige (vgl. Grober Undank), Prozessverwendung, sowie Geheimnisverrates?

Steht uns gegebenenfalls ein materieller Schadensersatz zu, da die Grundstücke für 6000,00 € erworben wurden, in einem besonderen Gebiet sind (für uns besonders) und die Option auf Baulandumnutzung (Wert 78.000 €) besteht. Vorher wollten wir dort Bauen, da die Person nun über Grundstückssituation dort Bescheid weiß, können wir das Grundstück nicht mehr so nutzen, wie vorher angedacht war.

Bessere Grundstücke, zu einem solchen Wert, können wir nur schwer ausmachen, wenn dann nur Kostenintensiv. Das Grundstück liegt in einer sehr schönen Waldsiedlung, mit guter Anbindung an Schulen, Autobahn etc.

Haben wir auf Grund der damaligen Gesetzeslage einen Anspruch auf Schadensersatz? Im übrigen erhielten wir erst nach in Krafttreten der neuen Datenschutzverordnung, Kenntnis vom Verursacher. Uns wurde der Rechtsbruch erst durch intensives Recherchieren und Druck auf Behörden offengelegt. Erst die Staatsanwaltschaft, im Zuge des Widerspruches, teilte uns die Ermittelte Person mit.

Zuletzt ist auch gefragt, ob wir auch einen Schadensersatzanspruch an die Mitarbeiterin selbst, Zivilrechtlich durch bekommen könnte?

Wie hoch wäre unser Schadensersatzanspruch?

Würden sie uns in so einem Fall Vertreten?

29.07.2019 | 14:30

Antwort

von


(51)
Gräfelfinger Str., 97a
81375 München
Tel: 089 1222189
Web: http://www.medienkanzleirichter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

teilen Sie mir bitte mit, um was es in der Anzeige gegen Sie ging.

Besten Dank
RA Richter


Nachfrage vom Fragesteller 29.07.2019 | 15:32

Sehr geehrter Herr Richter,

in einem Rückforderungs-Prozess (Grober Undank), stellte die dritte person, neben zahlreicher anderer falscher Anschuldigung, die aussage, ich hätte 2 weitere Baugrundstücke im Einzugsgebiet A. Was ich verneinte, da ich 2 Gartengrundstücke im Einzugsgebiet B habe und mir auch nicht Bewusst war, das diese Grundstücke gemeint waren. Für den Prozess selbst, war das irrelevant, da der Sachverhalt keine Auswirkungen gehabt hätte.

Nachträglich wurde ich dann, trotz das der Dritten Person bekannt gewesen sein muss, das es sich eben um ein anderes Einzugsgebiet, sowie Grundstücksart handelte, von dieser wegen Prozess-Betrug angezeigt.

Durch die klare Benennung der Flurstücke, Gemarkung, Größe etc. im Prozess selbst, war uns klar, das unsere Daten rechtswidrig beschafft wurden, da die benannte dritte person ehemals Mitarbeiterin der Vermessungsbehörde war und die Mitarbeiter dort auch kannte.

Im Prozess selbst, stellte sich heraus, das die Klägerin (Dritte Person) mehrfache Straftaten, in form von Audioaufnahmen, Datenhehlereien, Prozessbetrug anstellte. Die Klage wurde nach einem Verhandlungstag und bekanntwerden, dieser Straftaten abgelehnt. Durch Berufung und eben diese Anzeige, hoffte die Person noch auf Erfolg. Beides schlug fehl. Das OLG legte der Person, das Rückziehen der Berufung nahe und die Grundlose Anzeige gegen mich schlug fehl, da es sich nicht um Baugrundstücke im Einzugsgebiet handelte.

Gegen die Person läuft noch ein Strafrechtliches Verfahren wegen Audioaufnahmen, Datenhehlerei, Prozess-Betrug und Falscher Verdächtigung, wobei sich dieses recht schwierige gestaltet.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.07.2019 | 16:21

Danke für die übrigen Informationen.

Es liegt in dem Ausforschen und der Weitergabe der Grundstücksdaten fraglos ein Verstoß gegen die sächsische Datenschutzverordnung vor. Gleichzeitig steht Ihnen ein Amtshaftungsanspruch zu, da die Verletzung in Ausübung eines öffentlichen Amtes stattfand, so wie ich Sie verstanden habe.

Letztlich kommt es aber darauf an, welcher Schaden Ihnen entstanden ist.
Da Sie den Prozess gewonnen haben, hat die Gegenseite die Verfahrenskosten zu zahlen und ein Schaden liegt somit nicht vor. Wieso Sie allein aufgrund der Kenntnis der Person das Baugrundstück nicht mehr nutzen können wie gedacht, erschließt sich mir nicht.

Aber durch die unzulässige Ausforschung der Daten und Verwendung für einen Prozess hat die Behörde Ihnen einen erheblichen immateriellen Schaden zugefügt, der Sie viel Stress, Zeit und Energie gekostet hat.

In Bezug darauf kann ich Ihnen gerne ein Angebot machen, Ihren Schadensersatz durchzusetzen.
Soll ich Ihnen ein Angebot zukommen lassen?

Beste Grüße
RA Richter

ANTWORT VON

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