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Widerrufsbelehrung bei Darlehen mit zehnjäriger Laufzeit

01.08.2014 18:46 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von


19:58

Ich habe am 7.8.2008 einen Darlehensvertrag mit zehnjähriger Laufzeit abgeschlossen.
Ist aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung auch jetzt ein Widerruf ohne Vorfälligkeitsentschädigung möglich?

der Widerrufstext:
Widerrufsbelehrung zu(*1) obigem Darlehen
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen(*2) ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
(Name, Firma und ladungsfähige Anschrift des Kreditinstituts, ggf. Fax-Nr., E-Mail-Adresse und/oder, wenn der Verbraucher eine Bestätigung seiner Widerrufserklärung erhält, auch eine Internet-Adresse)
Sparkasse xxx

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

(*1) Bezeichnung des konkret betroffenen Geschäfts, z.B. Darlehensvertrag vom...
(*2) Bitte Frist im Einzelfall prüfen

01.08.2014 | 19:53

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


Fehlerhaft in der Widerrufsbelehrung ist jedenfalls die Erklärung

"Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung."

Der Bundesgerichtshof hat dieser Formulierung als unzureichend eingestuft.

Wenn allerdings die amtliche Musterwiderrufsbelehrung aus dem Jahre 2008 verwendet worden ist, kann sich der Verwender auf die sog. Gesetzlichkeitsfiktion der Musterwiderrufsbelehrung berufen.

In Ihrem Fall müsste also anhand Ihrer Unterlagen geprüft werden, ob die amtliche Musterwiderrufsbelehrung aus dem Jahre 2008 verwendet worden und auch vollständig übernommen wurde.
Hier ist dann der Wortlaut entscheidend.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -


Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Rückfrage vom Fragesteller 04.08.2014 | 19:52

Sehr geehrter Herr Roth,

aus Ihrer Antwort ergibt sich folgende Frage:
Die in meinem Fall verwendete Widerrufsbelehrung habe ich in meiner Frage wörtlich wiedergegeben.

In der amtlichen Musterwiderrufsbelehrung heißt es u.a.:

"Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von [zwei Wochen]*1 ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) [oder - wenn Ihnen die Sache vor fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache]*2 widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform *3. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt sie rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:...

*1: Wird die Belehrung erst nach Vertragsabschluss mitgeteilt, lautet der Klammerzusatz "einen Monat"
*2: Der Klammerzusatz entfällt bei Leistungen, die nicht in der Überlassung von Sachen bestehen.
*3: bei schriftlich abzuschließenden Verträgen ist einzufügen: "..jedoch nicht , bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden ist".

Ist somit die in meinem Fall verwendete Widerrufsbelehrung falsch?
Kann ich den Darlehnsvertrag somit ohne Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen kündigen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.08.2014 | 19:58

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Die Musterwiderrufsbelehrung wurde demnach nicht vollständig übernommen, so dass Sie nach meiner Auffassung noch einen Widerruf erklären können, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen.

Wenn Sie es wünschen, dass ich Ihre Interessen übernehme, mögen Sie sich per E-Mail bei mir melden.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

ANTWORT VON

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