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Bei Abschluss des Vertrags konnte ich die Verwendung eines eigenen Routers ankreuzen. ... Sofern der Kunde ein eigenes Endgerät verwenden möchte, ist er selbst für die Beschaffung eines mit dem Breitbandnetz der X GmbH kompatiblen Endgeräts, das sämtliche vertraglich vereinbarten Leistung der X GmbH unterstützt, sowie für dessen fachgerechten Anschluss an das Breitbandnetz der X GmbH verantwortlich. ... Sofern der Kunde ein nicht kompatibles Endgerät verwendet und infolgedessen vertraglich vereinbarte Leistungen der X GmbH nicht nutzen kann, bleibt der entsprechende Entgeltanspruch der X GmbH bestehen.

Als ich dem Verkäufer mitteilte, dass ich das Motorrad in die Werkstatt gebracht habe, um die Bremse nachschauen und den Reifen neu aufziehen zu lassen, teilte er mir mit, dass er den Vertrag nicht erfüllen werde. Er beruft sich darauf, dass das Motorrad bis zur vollständigen Bezahlung sein Eigentum ist (steht so im Vertrag). Weiterhin fordert er eine Nutzungsgebühr von 300 Euro (steht nicht im Vertrag).

Haben schon öfters mit dem Anbieter telefoniert und es hieß, dass wir aus dem Vertrag nicht rauskönnen, da an unserem neuen Wohnort 1000 DSL verfügbar ist und wir ja für BIS zu 16000 bezahlen.

Ich habe einen außertariflichen Vertrag mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Quartalsende.

Müssen Erlöse und Kosten nach den jeweiligen Bruchteilsanteilen aufgeteilt werden oder ist es möglich, dass sich die Geschwister vertraglich auf einen anderen Schlüssel einigen, nach dem Einnahmen und Ausgaben aufgeteilt werden?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen Vertrag eines Websitenerstellers unterschrieben , den ich tags darauf widerrufen bzw. gekündigt habe.In dem Verkaufsgespräch wurde mir ein Widerrufsrecht zugesagt und unter anderem , dass die Erstellung der Website kostenlos wäre. ... Gibt es eine Möglichkeit aus diesen Vertrag /dieser Misere wieder rauszukommen?

Darf ein Verlag sich "alle Rechte an characters und setting" sichern und gegen meinen Willen die Namen der Figuren in meinem Buch ändern oder anderen Autoren das Recht geben, mit meinen Figuren und meinen erfundenen Orten weitere Geschichten zu verfassen? Darf der Verlag mich mit Bezug auf diese "Rechte an characters und setting" daran hindern, selber E-Books von bereits veröffentlichten Büchen zu erstellen, wenn wir uns nicht auf eine Tantiemenhöhe einigen können?

Die Pflegestelle hat mir einen Vertrag gegeben den ich mir durchlesen sollte. ... Vielleicht können Sie mir sagen, ob so ein Vertrag rechtsgültig ist?

Hallo, ich habe als Mieter einen Vertrag mit einer Mindestlaufzeit von 5 Jahren. ... Die Nebenkosten sind vom Vermieter seit Beginn des Vertrages nicht abgerechnet worden.

Guten Tag. Mein Mann hat Elterngeld beantragt. Außer der Hauptarbeit, wo er Elternzeit beantragt hat, hat er einen selbstständigen Reinigungsauftrag über ca. 400 Euro im Monat.

Daraufhin meldete sich das Institut und drohte mir bei Nichtzahlung mit einem Anwalt, da ja ein Vertrag bestünde. ... Nun meine Frage: Was kann ich tun, um aus dem Vertrag heraus zu kommen? ... Kann ein solches Unternehmen Verträge ohne weitere Angaben zum Widerruf und Vertragsrücktritt formulieren und bei diesen doch sehr einseitig verfassten Klauseln auf Erfüllung bestehen?

Vertrag für den 01.09.2009 festgelegt war, fällig werden. ... Der Vertrag wurde mit der A & B GbR (fiktiver Name), die von 2 Studenten gegründet wurde, geschlossen - beide haben den Vertrag auch unterschrieben. ... Der jedoch ohne Absprache mit uns nicht fertig gestellt werden kann, da wir uns - ebenfalls vertraglich festgelegt - ein Mitspracherecht bei der Gestaltung einforderten.

Der Vertrag wurde in einem vodafone-Shop abgeschlossen. ... Bei Vertragsabschluss wurde mir zugesichert, dass mich der iPhone Vertrag im Monat nie mehr als 99,00 € kosten würde. ... Des Weiteren hatte ich 2 Prepaid Handynummer und der Mitarbeiter sagte mir bei Vertragsabschluss des iPhone 3, dass die eine gekündigt werden muss, damit der Vertrag aktiviert werden kann.

Zwischenzeitlich liegt nun auch ein vertragliches Kaufangebot mit Unterschriften der Kaufwilligen vor, allerdings lediglich mit der namentlichen Nennung meiner Mutter. ... Und wenn ja, wie kommen wir aus diesem Vertrag, ohne die vertraglich fixierte Provision von drei Prozent bezahlen zu müssen.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Mutter und ihre Schwester haben das Haus ihrer verstorbenen Mutter an eine Immobilienfirma mit Sitz in Luxemburg verkauft. Vor kurzem kam zunächst vom Grundbuchamt eine Zahlungsaufforderung als Zweitschuldner für die Zahlung der Gebühr für die Eigentumsvormerkung. Auf Nachfrage beim Notar erfuhren Sie, dass der Käufer auch die Notargebühren bisher nicht gezahlt hat.

Wann sind die 5% Fertigstellungssicherheit beim Kauf einer Eigentumswohnung zu zahlen? Nach Besitzübergabe der Wohnung, oder bei endültiger Ferstigstellung vom gesamten Haus/Allgemeineigentum?

Deswegen haben sie (mein jetziger Arbeitgeber) mir einen Aufhebungsvertrag geschickt, bei dem sie geschrieben haben, dass sie 3 zu viel genommene Urlaubstagen vom nächsten Gehalt abziehen werden. 30 Urlaubstage wurden vertraglich vereinbart.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich nutze einen gewerblich gemieteten Raum, wo vertraglich vereinbart ist, dass einmal pro Woche die mitgenutzten Toilettenräume und das Treppenhaus gereinigt werden.

Kunden, die bei mir eine Gästezimmer-Übernachtung über eines der Hotelportale buchen, geben dabei ihre Kreditkartennummer an und gehen einen verbindlichen Vertrag ein. ... Der Vertrag, der durch die Buchung über das Portal entsteht ist jedoch eindeutig (auch in der Sprache des Buchenden) und mir steht ein fester Betrag gem. ... Ich selbst kann jedoch den Betrag nicht von der Kreditkarte abbuchen, da ich keinen Vertrag mit einem Kreditkartenunternehmen habe.

Am 07.06.2019 haben mein Mann u ich bei einem Notar den o.genannten Vertrag/Vereinbarung unterzeichnet. Im Vertrag ist festgehalten, dass er eine entsprechende schriftliche Freistellungserklärung bzw Haftentlassung von der Bank beim Notar vorlegen muss Dies ist Bedingung für die Wirksamkeit des Vertrages. ... Nun meine Frage, ist der notariell beglaubigte Vertrag überhaupt noch gültig, da mein Mann (wir sind immer noch nicht geschieden) bis heute diese Vertragsbedingungen ja nicht erfüllt hat?