Ist das Urheberrecht teilbar?

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Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage geschrieben am 19.09.2012 10:48:29
Ist das Urheberrecht teilbar?
Rechtsgebiet: Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| Einsatz: € 58,00
beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:




Ihre Fragen beantworte ich im Einzelnen wie folgt (F=Frage;A=Anwtort):

F1:
Darf ein Verlag sich "alle Rechte an characters und setting" sichern und gegen meinen Willen die Namen der Figuren in meinem Buch ändern oder anderen Autoren das Recht geben, mit meinen Figuren und meinen erfundenen Orten weitere Geschichten zu verfassen?

A1:
Inhalte und Umfang der dem Verlag zugewiesenen Rechtsposition und eine Abgrenzung zu den Rechten des Verfassers ergeben sich in erster Linie aus dem Verlags-Vertrag, den sie geschlossen haben/beabsichtigen zu schließen. In diesem muss bestimmt sein, inwieweit sich das positive Nutzungsrecht des Verlegers erstreckt. In üblichen Verlags-Verträgen lassen sich in die Verlage Nebenrechte, die über die üblichen Buchrechte der Vervielfältigung und Verbreitung hinausgehen, einräumen:

Auf Ihren Fall bezogen sind dies:

Buchferne Nebenrechte, wie z.B. Filmrechte sowie digitale Online- und Offline-Nutzung

Üblich es ist dabei auch, dass sowohl buchferne als auch buchnahe Nebenrechte nicht vom Verleger selbst, sondern von Daten ausgewertet werden (d.h. in die Nutzungsrechte von Dritten ausgeübt werden)

(vgl. zu allem Schricker/Loewenheim, Urheberrechtsverletzung-Komm., 4. Aufl. 2010, vor § 28 Randnummer 111 f. ).

Daher kann grundsätzlich auch anderen Autoren das Recht gegeben werden, mit Ihren Figuren (characters) und Ihren erfundenen Orten (setting) weitere Geschichten zu verfassen.

Dieses Recht hat der Verlag nach § 23 des Urheberrechtgesetzes zwar grundsätzlich nur mit Ihrer Einwilligung. Dies kann jedoch auch vertraglich geregelt werden, wie es der Verlag in Ihrem Fall zu regeln versucht bzw. Sie durch Unterschrift des Vertrages diesem bereits eingeräumt haben.


F2:
Darf der Verlag mich mit Bezug auf diese "Rechte an characters und setting" daran hindern, selber E-Books von bereits veröffentlichten Büchen zu erstellen, wenn wir uns nicht auf eine Tantiemenhöhe einigen können?



A2:
Regelmäßig gemäß § 2 Verlagsgesetz eine sogenannte Enthaltungspflicht des Verfassers gegenüber dem Verleger. Aus Ihrem Vertrag dürfte sich ergeben, dass dem Verlag die AUSSCHLIESSLICHE Nutzung und Verbreitung eingeräumt wurde (Dies erfolgt regelmäßig, vgl. auch Schricker/Loewenheim, aaO vor § 28 Randnummer 109). Dies dürfte sich auch auf die Erstellung von E-books beziehen.


Sie sollten einem Anwalt mit Schwerpunkt im Urheberrecht den Vertrag einmal vor Unterzeichnung vorlegen. Dieser könnte versuchen, Vertrags-Regelungen auszuhandeln, nach denen derartige Rechte (die Erstellung von E-books) bei Ihnen belassen werden oder zumindest Ihnen ebenfalls einräumen. Ob sich der Verlag darauf einlässt, ist jedoch fraglich.



Definitiv sollten Sie, wenn Sie noch keinen Verlags - Vertrag geschlossen haben, Ihr Recht auf Vergütung unter Berufung auf § § 32 , 32 a Urheberrechtsgesetz regeln. Dabei sollte insbesondere berücksichtigt werden, dass Sie auch am Erlös in der Verwertung der Rechte durch Dritte (zum Beispiel durch Schaffung neuer Geschichten/die Ebook- Verbreitung) finanziell beteiligt werden, d.h. auch davon „etwas haben" (dass der Urheber REGELMÄSSIG am Erlös der Verwertung beteiligt wird, ergibt sich auch nach Schricker/Loewenheim, aaO vor § 28 Randnummer 112).




Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt (vor Ort) in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.
Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)