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Mindestlaufzeit und Nebenkostenabrechnung


| 03.04.2005 14:06 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Hallo,

ich habe als Mieter einen Vertrag mit einer Mindestlaufzeit von 5 Jahren. Das Mietverhältnis begann am 01.09.2001 und die Mindestlaufzeit hatte ich selbst so gewünscht. Der Vermieter hat jedoch im Mietvertrag keine Gründe für die Mindestlaufzeit angegeben. Nun möchte ich doch schnellstmöglich ausziehen. Wie sieht die Sache rechtlich aus? Kann ich mit dreimonatiger Kündigungsfrist auch vorzeitig ausziehen? Was heißt drei Monate? Zum Monatsende oder ab Kündigungstag drei Monate?

Die Nebenkosten sind vom Vermieter seit Beginn des Vertrages nicht abgerechnet worden. Ich habe dies jedoch seither noch nicht angemahnt, denke aber, dass ich eine nicht unerhebliche Rückzahlung zu erwarten hätte. Sind diese bereits verjährt, zumindest teilweise? Was muss ich unternehmen, um meine Ansprüche geltend zu machen? Zinsen?

Im Mietvertrag ist eine Mieterhöhung von 50,- DM alle zwei Jahre vereinbart. Ist dies rechtens? Ich habe seither keine dieser Mieterhöhungen bezahlt, habe seit Beginn einen Dauerauftrag unverändert mit der Erstmiethöhe laufen.

Ich bezahle damalige DM 1400,- + 100,- Garage + 230,- Nebenkostenvorauszahlung, alles DM-Beträge. Die Wohnfläche ist angegeben mit "ca. 141 m²", es ist viel Dachschräge, ich bezweifle auch die angegebene Fläche, aber das ist ok.

Vielen Dank für Ihre schnellen Antworten.

Freundliche Grüße
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

Der Vertrag wird vor dem 01.09.2001 abgeschlossen worden sein, so daß noch die zum Vertragsschhluß geltende alte Rechtslage Anwendung finden dürfte. Damit wird aber die zeitliche Befristung auch ohne Angabe eines Befristungsgrundes wirksam sein. Andernfalls käme aber auch ein Kündigungsverzicht in Betracht. Dazu müsste aber der genaue Wortlaut des Vertrages bekannt sein. Ohne genaue Prüfung des Vertrages sieht es aber danach aus, daß Sie derzeit nicht mit 3-Monatsfrist kündigen dürfen.

Andererseits haben Sie aber einen Staffelmietvertrag, an den Sie nicht länger als 4 Jahre gebunden sein dürfen. Demnach wäre der Vertrag also erstmals zum 31.08.05 kündbar.

Ob diese Möglichkeit besteht, und eine wirksame Staffelmietvereinbarung getroffen wurde, lässt sich aber erst nach Einsichtnahme in den Vertrag klären. Ich schlage vor, daß Sie mir den Vertrag einmal per Fax oder E-Mail zuleiten. Viel Hoffnung kann ich Ihnen aber leider nicht machen.

Was die Nebenkosten angeht, haben Sie, bei entsprechender vertraglicher Vereinbarung, einen Anspruch auf Abrechnung gegen den Vermieter, der auch noch nicht verjährt ist. Hier könnte auch ein Ansatzpunkt sein, den Vermieter zu einer vorzeitigen Vertragsbeendigung zu bewegen.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt



Nachfrage vom Fragesteller 03.05.2005 | 13:01

Hallo Herr Schwartmann,

hatten Sie denn bereits Gelegenheit, den Mietvertrag, den ich Ihnen vor knapp vier Wochen per Mail zukommen ließ anzuschauen? Sie baten mich doch, ihn Ihnen zu schicken.

Es geht lediglich noch darum, ob die Formulierung der Mieterhöhung alle zwei Jahre um DM 50,- den Vertrag zu einem Staffelmietvertrag macht und ich damit bereits mit drei Monaten zum Ende der ersten vier Jahre kündigen könnte.

Vielen herzlichen Dank für eine erneute schnelle Rückantwort, auch damit ich den Vorgang hier mit einer positiven Bewertung abschließen kann.

Freundliche Grüße,

Raudi

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.05.2005 | 21:02

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage habe ich per E-Mail beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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