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Resturlaub bei der Kündigung


| 07.08.2017 16:16 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Hallo,

ich arbeite seit 3,5 Jahren bei einer Firma und habe ich mich selber gekündigt zum 01.11.2017. Mein neuer Arbeitgeber hat gefragt, ob ich früher anfangen kann (Oktober). Dann mein jetziger Arbeitgeber gesagt, ok. Ich kann sogar im September anfangen. Deswegen haben sie (mein jetziger Arbeitgeber) mir einen Aufhebungsvertrag geschickt, bei dem sie geschrieben haben, dass sie 3 zu viel genommene Urlaubstagen vom nächsten Gehalt abziehen werden. 30 Urlaubstage wurden vertraglich vereinbart. Ich habe bis heute 23 Tage Urlaub genommen.

dürfen der Arbeitgeber diese 3 Tage von meinem Gehalt abziehen? Darf ich sogar nicht den Resturlaub von 7 Tagen vom Arbeitgeber anfordern?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt.

Ihre Frage ist ohne Kenntnis des genauen Wortlautes der vertraglichen Urlaubsregelung nicht abschließend zu beantworten.

1. Wird nicht zwischen dem gesetzlichen Mindesturlaub (§ 3 BUrlG: 20 Tage bei einer Fünf-Tage-Woche) und dem vertraglichen Mehrurlaub unterschieden, dürfen die drei Tage nicht vom Gehalt abgezogen werden (§ 5 Abs. 3 BUrlG) und Sie können sogar die restlichen 7 Tage verlangen.

2. Wird differenziert, kann der Vertrag vorsehen, dass zu viel gewährter Urlaub zurückzugewähren ist. Damit wäre es dem Grunde nach möglich, das Gehalt zu kürzen.

Bei einer Zwölftel-Regelung stünden Ihnen allerdings bis Ende September 30 x 9/12 = 22,5 = 23 Urlaubstage (§ 5 Abs. 2 BUrlG) zu, sodass ein Abzug nicht möglich ist.

> In einem Aufhebungsvertrag kann selbstverständlich vom Arbeitsvertrag Abweichendes geregelt werden.

Bitte zitieren Sie für eine abschließende Beantwortung die vertragliche Urlaubsregelung.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.08.2017 | 09:27

Hallo Herr Eichhorn,

im Vertrag steht unter dem Paragraph "Urlaub" wie folgendes,

1- Der Arbeitnehmer hat jährlich Anspruch auf einen Erholungsurlaub von 30 Arbeitstagen a 8 Stunden. Für jeden Arbeitstag wird 1 Urlaubstag benötigt. Der zu gewährende Urlaub ist an die betrieblichen Belange anzupassen. Es wird in Abstimmung mit der Firmenleitung zusammen mit dem Arbeitnehmer festgelegt.

2- Der Urlaub kann auf Verlangen geteilt in Anspruch genommen werden. Ein zusammenhängender Urlaub mehr als drei Wochen soll unter Berücksichtigung der betrieblichen Belange nach Möglichkeit nicht beansprucht werden. Im Übrigen bleibt § 7 Bundesurlaubsgesetzt unberührt.

Wie sehen Sie es jetzt, Wird zwischen dem gesetzlichen Mindesturlaub (§ 3 BUrlG: 20 Tage bei einer Fünf-Tage-Woche) und dem vertraglichen Mehrurlaub unterschieden? Dürfen sie 3 Tage abziehen. Ich sehe ich im Vertrag keine Klausel, dass ich nur einen Anteil vom Urlaub nehmen darf oder?

Übrigen werde ich schon im September bei der andren Firma anfangen. Sie haben 23 Urlaubstage berechnet, sollte es nicht sein 8x2,5= 20 Tage. weil ich im August hier aufhöre?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.08.2017 | 09:43

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Es wird nicht zwischen gesetzlichem Mindesturlaub und vertraglichen Urlaub differenziert.

Daher haben Sie nicht nur einen Urlaubsanspruch in Höhe von 30 x 8/12 = 20 Tagen (bei Beendigung im August), sondern in voller Höhe.
Es darf einseitig nichts angezogen werden.

Da Sie aber eher aus dem Vertrag möchten, müssen Sie verhandeln, wenn Sie mehr als 23 Tage haben wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.08.2017 | 12:56


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FRAGESTELLER 08.08.2017 4,8/5.0
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