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Fälligkeit der 5% Fertigstellungssicherheit beim Kauf einer ETW vom Bauträger


21.04.2017 11:02 |
Preis: 25,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



Wann sind die 5% Fertigstellungssicherheit beim Kauf einer Eigentumswohnung zu zahlen? Nach Besitzübergabe der Wohnung, oder bei endültiger Ferstigstellung vom gesamten Haus/Allgemeineigentum?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

§ 632a BGB Abs. (3) sieht folgendes vor:
"Ist der Besteller ein Verbraucher und hat der Vertrag die Errichtung oder den Umbau eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks zum Gegenstand, ist dem Besteller

- bei der ersten Abschlagszahlung

eine Sicherheit für die rechtzeitige Herstellung des Werkes ohne wesentliche Mängel in Höhe von 5 vom Hundert des Vergütungsanspruchs zu leisten."

Das kann natürlich auch anders vereinbart werden im Vertrag, sofern es rechtlich wirksam ist und keine Vertragspartei unangemessen benachteiligt.

So groß sind aber zugunsten der Verbraucher die vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.04.2017 | 13:06

Vielen Dank für Ihre Antwort. Leider haben Sie meine Frage missverstanden, bzw. meine Frage war wohl nicht eindeutig.
Ich habe bei dem Kauf einer Eigentumswohnung von der ersten Rate 5% Fertigstellungssicherheit einbehalten (war so vertraglich geregelt). Wann muss ich diese 5% nun bezahlen: bei Besitzübergabe der Wohnung, oder bei endültiger/vollständiger Ferstigstellung vom gesamten Haus/Allgemeineigentum? Dies geht nicht aus dem Vertrag hervor.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.04.2017 | 13:32

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Stimmt, da habe ich Sie leider (ggf. auch wegen der Kürze der Fragestellung) missverstanden und hole die Antwort hiermit nach. Vielen Dank für Ihre Nachsicht.

§ 632a Abs. 3 S. 3 BGB:
"Auf Verlangen des Unternehmers ist die Sicherheitsleistung durch Einbehalt dergestalt zu erbringen, dass der Besteller die Abschlagszahlungen bis zu dem Gesamtbetrag der geschuldeten Sicherheit zurückhält."

Das wurde hier gemacht.

Zur Fälligkeit der einbehaltenen 5 %:

Es handelt sich um eine Sicherheit für die Erfüllung, nicht für die Mängelansprüche.

Wegen nicht wesentlicher Mängel kann von Ihrer Seite weder auf die Abnahme verzichtet noch auf die Sicherheit zugreifen werden, vgl. § 640 Abs. 1 S. 2 BGB.

Daher ist direkt bei der Abnahme und vorheriger Besitzübergabe die restlichen 5 % zu leisten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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