Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:
Zunächst gilt für alle Ihre Fragen, dass sich die Beantwortung insbesondere nach den individuell getroffenen Vereinbarungen im notariellen Kaufvertrag richten kann. Dort können insbesondere besondere Rücktrittsvoraussetzungen geregelt sein. Diese vertraglichen Vereinbarungen sind für das weitere Vorgehen entscheidend und sollten unbedingt vor der Durchführung eventueller Schritte gegen den Käufer von einem Kollegen vor Ort durchgesehen und geprüft werden. Des Weiteren hilft Ihnen hinsichtlich des weiteren Vorgehens auch der beurkundende Notar. Das Forum hier kann Ihnen nur eine erste Orientierung bieten, insbesondere, wenn der Vertragstext nicht vorliegt.
Der Käufer ist grundsätzlich nach Mitteilung der Fälligkeit des Kaufpreises durch den Notar verpflichtet, den Kaufpreis zu bezahlen. Zahlt er diesen nicht, kommt er in Verzug und hat den Verzugsschaden, d.h. insbesondere Verzugszinsen zu zahlen. Diese belaufen sich nach dem Gesetz auf 5 Prozentpunkten über dem Basiszinsatz von zurzeit 1,95 %, d.h. 6,95 %. Der Verzugsschaden kann grundsätzlich auch neben Rücktrittsansprüchen geltend gemacht werden.
Grundsätzlich trägt der Käufer bei einem Hauskaufvertrag auch die Kosten der notariellen Beurkundung / Eigentumsumschreibung. Dies bedeutet jedoch tatsächlich nur, dass sich der Notar und das Grundbuchamt zunächst an den Käufer halten. Nach der anwendbaren Kostenordnung haftet derjenige für die entstandenen Kosten, der nach § 2 Nr. 1 KostO die Tätigkeit veranlasst hat. Dies ist hinsichtlich der Grundbuchkosten neben dem Käufer auch der Verkäufer, wenn insbesondere beide die Anträge gestellt haben. Über § 141 KostO gilt § 2 KostO auch für die notariellen Gebühren. Käufer und Verkäufer haften dabei als Gesamtschuldner, § 5 KostO, so dass Sie bei einer Begleichung der Gebühren, diese gemäß § 426 II BGB von dem Käufer verlangen können, wenn diese lt. notariellem Vertrag vom Käufer zu zahlen waren.
Diese Schadenspositionen können Sie gegenüber dem Käufer geltend machen, jedoch ist die bereits von Ihnen genannte mangelnde Liquidität vor einer weiteren Kostenverursachung zu beachten. Auch diesbezüglich wird Sie der Kollege vor Ort über eine angemessene Vorgehensweise und die ggf. zu erwartenden weiteren Kosten aufklären.
Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste Orientierung gegeben werden konnte. Andernfalls darf ich Sie auf die Möglichkeit einer für Sie kostenlosen Nachfrage hinweisen.
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen
Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -
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