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Als Grund wurde gegeben, dass die Leistungen in Anspruch genommen wurden (z.B.

Semester und habe eine Frage bezüglich des zu zahlenden Unterhalts meines Vaters. ... Nach dem vierten Fachsemester muss beim BAföG-Amt ein Nachweis über die erbrachten Leistungen vorgelegt werden. ... Meine Frage lautet nun, ob mein Vater trotz fehlender Leistungen weiterhin Unterhaltszahlungspflichtig ist.

Eine Arbeitnehmerin war aufgrund von Krankheit mehr als 78 Wochen krankgeschrieben und wurde dann aus der Krankenkasse ausgesteuert. Die Krankschreibung bzw. Arbeitsunfähigkeit dauert noch immer an.

* Wenn ja, wie hoch wäre der Anspruch ? ... Wenn Sie mir bei der Beantwortung der Fragen mir die rechtlichen Bezügen mit nennen würden (wenn geht), wäre das sehr nett. Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen im Voraus.

Guten Tag, ich habe im November 2023 einen Vertrag über ein Handy (Motorola) samt Telekommunikation (Vodafone D2) beim Online- Händler DeinHandy (http://www.deinhandy.de) abgeschlossen. Nicht nur, dass die Hardware zickt. Nein, auch Vodafone bringt im Schnitt nicht mal 10% der versprochenen Bandbreite (Messungen mit der App der Bundesnetzagentur).

Nun meine Frage: Darf der Rechtsanwalt meines ehem.

Die KKH schreibt mir nun heute hierzu: Da die KKH nicht beurteilen kann, welche Folgekosten aus der Therapie entstehenden, werden nur die Folgekosten, welche die Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse betreffen, von der KKH übernommen. Sollten außervertragliche Leistungen in Anspruch genommen werden, müssen sie diese selber übernehmen. Meine Fragen: 1) Was genau will die KKH mir damit nun sagen?

Dem Bescheid mit Rechtsbehelf war ein einfaches Schreiben ohne Rechtsbehelf mit Hinweis bei Verletzung der Mitwirkungspflicht und als Folge das Ruhen des Anspruches mit dem Tag des Unterlassens beigefügt. ... Dieser Kurzantrag, der bei der RV vorgelegt werden soll/müsste, liegt wegen div. ungeklärter Fragen u.a. zum Rentenkonto, zu Besitzstandrechten aus einer bisherigen BU-Rente und wegen div. ... Dem steht die Mitwirkungspflicht aus der ALG I Leistung nach § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB entgegen.

Sie stellt eine kapitalisierte lebenslänglich laufende Leistung dar. ... ; zu diesem Zeitpunkt hatte ich schon unverfallbare Ansprüche!! ... Meine Frage: Ist in diesem Fall eine Aufhebung oder Änderung solcher Versorgungszulage überhaupt zulässig?

Sehr geehrte Damen und Herren, ein Freund (im Rollstuhl sitzend, Halswirbel querschnittsgelähmt) von mir hat vor ca. 10 Jahren einen Zuschuss zum Pkw (sowie für den behindertbedingten Umbau) vom Sozialamt erhalten. Es ist ein Kia Carneval, womit er direkt mit dem Rollstuhl in den PKW an das Lenkrad fahren kann. Mein Freund hat keine Arbeit und bezieht eine kleine Erwerbsminderungsrente.

Sehr geehrtes Team, meine Frage bezieht sich auf die Ergebnisbeteiligung bzw. einen pers. ... (den Link zum Tarifvertrag möchte ich nicht öffentlich nennen, kann ich ihnen aber geben, falls nötig) Meine Frage; Habe ich tatsächlich keinen Anspruch auf die Zahlung?

Nun meine Frage: Kann die Krankenkasse ohne mein wissen entscheiden das sie mich weiter versichern? ... Auch bin ich mir nicht so wirklich sicher ob es rechtens ist Beiträge in Höhe von fast 10.0000 Euro zu fordern, wenn keine Leistung erbracht wurde.

Nun die Fragen: - erhält Herr B weiterhin Leistungen vom Sozialamt wenn seine Vermieterin seine Partnerin ist? - hat Frau A weiterhin Anspruch auf Unterhaltsvorschuss obwohl Herr B in unmittelbarer Nähe zum Kind wohnt?

Die Leistungen der Arge beziehen sich rein noch auf die Miete der Wohnung. Die kleinste Tochter (4 Jahre) geht bis um 12 Uhr in die Kita. die beiden größeren Kinder gehen auf die Real- bzw. weiterführende Schule Frage seitens meiner Bekannten: Muss sie diese Vermittlung in Anspruch nehmen und einen z.b. 30 Stunden Job annehmen, obwohl sie ja seit ca. 1 Jahr einen 400 Euro Job wahrnimmt, mit Genehmigung seitens der ARGE?

Eine Rückzahlung der Beiträge sei ausgeschlossen, da ich Versicherungsleistungen in Anspruch genommen hätte. ... In der Zeit vom 01.01.2006 – 30.06.06 habe ich die Versicherung von China aus nicht in Anspruch genommen. ... Folgende Frage habe ich: 1.Muss ich es hinnehmen, dass der Vertrag nicht rückwirkend aufgelöst wird?

Beide Arbeiten nehmen in etwa die Zeit von 1,5 bis 1,8 Vollzeitstellen in Anspruch. ... Daher nun meine Fragen: 1. ... Habe ich einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Jobcenter, welche Leistungen an meine Exgattin insgesamt bez.

Ich frage mich dabei insbesondere: - ist es nicht eine grobe Irreführung / Täuschung des Versicherungsnehmers wenn da jährlich ein Rückkaufwert ausgewiesen wird, im Falle des Falles dieser dann nicht ausgezahlt wird mit obiger Begründung? - Paragraph 2 des betrAVG zur Höhe der unverfallbaren Anwartschaft sagt: ... in dieser Höhe (Beitragszahlungen des Arbeitgebers) darf der Rückkaufswert aufgrund einer Kündigung des Versicherungsvertrages nicht in Anspruch genommen werden ....

Nun meine Fragen: Da der Verkauf vor weniger als 10 Jahren erfolgte, hätte ich noch einen Anspruch auf dem Erbanteil von meinem Vater? ... Gründen das Erbe auschlagen möchte, frag ich mich trotzdem ob eine Anspruch auf d.

Sehr geehrte Damen und Herren, Kurzfassung: Ich habe am 09.02.2023 ein PV Anlage komplett bezahlt, die aber durch Versäumnisse des Betriebes keinen Strom produzieren darf (falsche Zähler). Kann ich Ertragsausfall gelten machen? Langfassung ich habe im Mai 2022 eine PV Anlage mit Speicher gekauft.

ARGE ab diesem Tag keine Leistungen mehr. ... Oder habe ich sogar Anspruch auf die volle Miete während mein Sohn beim Bund ist? Oder hat mein Sohn noch Anspruch wenigstens auf die Miete?