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Keine Würdigung des Einzelfalls durch das Jobcenter bei Kindesunterhalt

| 21.03.2014 11:25 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Guten Tag!

Hier der Sachverhalt:

Ich selbst habe mit meiner Exgattin 3 leibliche Kinder. Die Kinder sind derzeit 14, 15 und 17 Jahre alt.

Das jüngste und das älteste Kind leben bei mir. Das mittlere Kind hingegen bei der Mutter.
Die Mutter hat mit einem anderen Mann nochmals 2 Kinder. Diese sind 5 und 6 Jahre alt. Der Mann ist ebenfalls nicht mehr im Haushalt, so dass die Mutter nun mit drei Kindern alleinerziehend ist.

Die Mutter ist psychisch krank (aber wohl in der Lage, die Kinder zu erziehen). Auch eines der jüngeren Kinder von dem anderen Mann zeigt Auffälligkeiten. Dies wird als Grund genannt, wieso die Mutter schon sehr lange lediglich Hausfrau ist und nur kleinere Jobs annimmt. Daher ist sie unterhaltsrechtlich nicht Leistungsfähig und bezieht Arbeitslosengeld II (zu manchen Zeiten als Aufstockerin).

Die beiden Kinder leben schon über 10 Jahre bei mir. In dieser Zeit erhielt ich zu keinem Zeitpunkt Unterhalt für sie. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht habe ich für alle drei Kinder allein. Da das mittlere Kind, welches zunächst auch bei mir lebte, jedoch unbedingt zur Mutter wollte, stimmte ich vor ca. 4 Jahren zu. Seither zahlte ich für das mittlere Kind auch keinen Unterhalt.

Das Jobcenter sieht dies nun anders und fordert mich auf, meine Einkommensverhältnisse offen zu legen. Sie schreiben hier wörtlich: „Für die Prüfung, OB und inwieweit evtl. ein Unterhaltsanspruch Ihnen gegenüber ausgeschlossen ist,…"
Jedoch zielt der Fragebogen ausschließlich auf das Haushaltseinkommen und eine Vermögensaufstellung ab. Andere Umstände finden an keiner Stelle Berücksichtigung.
Natürlich werden in dem Schreiben zusätzlich diverse „Drohungen" ausgesprochen, was passiert, wenn ich nicht die gewünschte Auskunft erteile.

Weiterhin noch folgende Informationen:

Ich habe in meinem Haushalt auch meine Mutter aufgenommen, da diese eine Altersrente von unter 500 EUR im Monat bezieht.

Ich bis seit 2010 selbstständig und arbeite zusätzlich in einem Nebenjob, bei dem ich monatlich 400 EUR dazu verdiene. Beide Arbeiten nehmen in etwa die Zeit von 1,5 bis 1,8 Vollzeitstellen in Anspruch. Wäre meine Mutter nicht unterstützend an meiner Seite, könnte ich die Arbeitszeiten nicht aufrecht erhalten.

Daher nun meine Fragen:

1. Das mittlere Kind ist bereits 15 Jahre alt. Seine Mutter müsste also meiner Meinung nach zugemutet werden, eine Vollzeitstelle anzutreten, um ihren eigenen Unterhalt und den des Mittleren Kindes zu sichern. Die beiden kleineren Kinder, die bei meiner Exfrau leben, sind ja eben von einem anderen Mann gezeugt. Somit bin ich der Auffassung, darf dies für meine eigenen Unterhaltsverpflichtungen keine Rolle spielen.

2. Wenn ich Unterhaltszahlungen leisten müsste, würde ich drei Mal Barunterhalt und zwei Mal Betreuungsunteralt leisten. Dies erscheint mir nicht nur moralisch ungerecht. Ich denke, dass es hierzu auch Ausnahmeregelungen geben müsste. Denn so wäre meine „Last" bei 5 sechstel, statt nur bei 4 sechstel.

3. Wenn ich Unterhalt leisten müsste, verschlechtert sich die Situation für die beiden bei mir lebenden Kinder, ohne dass es die Situation des mittleren Kindes verbessert. Denn dann müsste wohl auch ein Umzug in eine weniger attraktive Wohnumgebung erfolgen. Urlaube sind dann ebenfalls hinfällig (bei denen das mittlere Kind auch des Öfteren teil nahm).

4. Kann mir zugemutet werden, dass ich meine Arbeitszeiten aufrecht erhalte, obwohl es sich dann nicht mehr lohnt?

5. Habe ich einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Jobcenter, welche Leistungen an meine Exgattin insgesamt bez. Nur für das mittlere Kind gewährt werden?

6. Kann das Jobcenter von mir eine Unterhaltszahlung fordern, die Höher ist, als der Bedarf meines mittleren Kindes?

7. Hat das Jobcenter überhaupt die rechtliche Befugnis, mich auf Unterhalt zu verklagen?

8. Wie soll das Jobcenter die Frage, OB ein Unterhaltsanspruch besteht, überhaupt bewerten können? Meiner Meinung nach prüft das Jobcenter ausschließlich finanzielle Aspekte mit fragwürdiger Rechtsgrundlage. Muss ich daher nicht zwingend selbst eine ggf. statthafte Klage anstreben?


Beste Grüße
MO

21.03.2014 | 13:02

Antwort

von


(411)
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Sehr geehrter Fragesteller,

In der Angelegenheiten darf ich aufgrund der Vielzahl der Fragen diese summarisch beantworten.

Gerne können Sie zu einzelnen Fragen noch Nachfragen stellen.

Grundsätzlich ist es so, dass eine entsprechende Barunterhaltspflicht für das Kind dann besteht, wenn sich das Kind nicht bei Ihnen befindet.

Dabei ist unerheblich, ob das Kind früher woanders befunden hat und obdie der andere Elternteil entsprechenden Kindesunterhalt gezahlt hat.
Zumindest hätten sie entsprechenden Kindesunterhalt geltend machen müssen.

Insofern dürfte grundsätzlich noch ein Anspruch auf Kindesunterhalt für das eine Kind bestehen.

Grundlage für die Geltendmachung über das Jobcenter ist ein gesetzlicher Anspruchsübergang, § 33 SGB II . Dies bedeutet, wenn Unterhaltsansprüche eines Arbeitslosen bzw. Arbeitslosenempfängers bestehen, für den das Jobcenter entsprechende Leistungen erbringt, kann es verlangen bzw. ist gesetzlich geregelt, dass diese Unterhaltsansprüche auf das Jobcenter übergehen und das Jobcenter dann anstelle des Arbeitslosen diese Unterhaltsansprüche geltend machen kann. Dies bedeutet auch, dass eine gerichtliche Geltendmachung durchaus möglich ist. Die entsprechenden Gegenansprüche bleiben jedoch erhalten.

Da ein entsprechender Auskunftsanspruch auch Teil des Unterhaltsanspruchs ist, macht das Jobcenter zunächst diesen Anspruch geltend, nachdem sie ihre Einkommens-und Vermögensverhältnisse offen legen müssen. Dies hätten sie sonst auch gegenüber dem normalen Unterhaltsberechtigten tun müssen.

Geben Sie keine Auskunft, kann das Jobcenter theoretisch eine entsprechende Auskunftsklage erheben.

Ob Sie sodann tatsächlich unterhaltspflichtig sind, hängt davon ab, wie viel Einkommen Sie erzielen und welche Freibeträge Sie hier entsprechend geltend machen können.

Kindesunterhalt ist grundsätzlich privilegiert, dies bedeutet, dass alle anderen Verpflichtungen zurückstehen, gegebenenfalls auch die Betreuung der Mutter.

Allerdings müssten hier auch entsprechende Aufwendungen zumindest im Einzelfall berücksichtigt werden, so dass gegebenenfalls ein höheres Nettoeinkommen als Freibetrag bleibt. Auch die anderen Kinder, denen sie Unterhalt durch Naturalunterhalt gewähren, sind hier weiter zu berücksichtigen. Näheres kann allerdings nur bei der entsprechenden Offenlegung von Einkommen und Vermögen sowie Art und Weise der Tätigkeit berechnet werden.

Richtig ist, dass auch die Kindesmutter eine entsprechende Verpflichtung hat, Unterhalt zu zahlen auch gegenüber den Kindern, die sich bei ihnen befinden. Hier unterliegt sie auch einer entsprechend gesteigerten Erwerbsobliegenheit. Allerdings betrifft dies andere Kinder und auch der BGH hat bei übergegangenen Unterhaltsansprüchen hier grds. eine Aufrechnungsmöglichkeit verneint.

Grundsätzlich müssen Sie auch ihre Arbeit im bisherigen Umfang weiter aufrechterhalten, um auch ihren Erwerbsobliegenheiten nachzukommen. Nur wenn dies aus sozialen bzw. persönlichen Gründen nicht möglich ist, könnten Sie hier Abstriche machen.

Einen Auskunftsanspruch haben Sie gegenüber dem Jobzentrum grundsätzlich nicht, da hier lediglich die gesetzlichen Leistungen gewährt werden dürfen.

Allerdings könnte man darüber nachdenken, da sie auch zumindest beim Unterhalt gegenüber dem Kind einen Auskunftsanspruch haben, ob das Kind eigenes Einkommen hat. In diesem Umfang dürfte ein Auskunftsanspruch bestehen.

Das Jobcenter darf nur den Unterhalt verlangen, der dem Kind gesetzlich zusteht. Dabei ist eben ihr Einkommen Bemessungsgrundlage, abzüglich gegebenenfalls weiteren Verpflichtungen aus ihrer selbständige Tätigkeit / Nebenjob bzw. gegenüber den anderen Kindern. Da gegenüber den anderen Kindern ebenfalls ein gleichwertiger Unterhaltsanspruch besteht, kann sich hieraus ein sog. Mangelfall ergeben, d.h., dass Jobcenter kann dann nur einen geringeren als den gesetzlichen Regelunterhalt verlangen.
Das Jobcenter darf nur die gesetzlichen Grundlagen verwenden, die bei einem familienrechtlichen Kindesunterhaltsanspruch anwendbar wären. Darüber hinaus darf es nicht gehen.

Insofern sehe ich derzeit keinen Grund einer Klage gegen das Jobcenter. Sie sollten grundsätzlich Auskunft geben und gegebenenfalls selbst nachrechnen, wie viel Unterhalt dem mittleren Kind zustehen würde. Hier käme es dann konkret im Rahmen der Unterhaltsberechnung auf die einzelnen Werte an, die grundsätzlich und richtigerweise wirtschaftlicher bzw. finanzieller Natur sind.
Es können aber auch außerordentliche Belastungen im Rahmen der Unterhaltsberechnung anerkannt werden, die dann den Selbstbehalt ihrerseits erhöhen würden. Dies hatte ich oben bereits genannt, zum Beispiel wenn ihre Mutter hier pflegebedürftig wäre oder anderweitige Belastungen des Haushalts vorliegen würden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen zunächst einen kurzen Überblick und entsprechende Antworten auf ihre Fragen geben konnte.

Gerne können Sie im Rahmen der kostenlosen Nachfrage nachfragen, sofern noch weiterer Klärungsbedarf besteht.






Rechtsanwalt Christian Joachim

Rückfrage vom Fragesteller 21.03.2014 | 14:02

Guten Tag,

vielen Dank für die Ausarbeitung.

Doch habe ich noch Nachfragen:

1. Ich bin also gezwungen, meine Arbeitsbelastung auch dann aufrecht zu erhalten, wenn ich dafür wöchentlich statt 40 Stunden 60 - 70 Stunden arbeite? Denn andernfalls sinkt mein Einkommen natürlich wieder entsprechend und ich müsste dennoch den erhöhten Unterhalt leisten?
2. Ich muss Unterhalt nicht max. in Höhe des Wertes zahlen, der meinem Kind vom Jobcenter gewährt wird, sondern ggf. einen darüber hinausgehenden Wert gemäß den unterhaltsrechtlichen Rahmenbedingungen? Sogar über die Gesamtleistung des Jobcenters hinaus?
3. Die Tatsache, dass ich zwei der drei Kinder betreue und keinen Barunterhalt für diese erhalte, findet KEINE Würdigung?
4. Die Frage 8 würde ich doch noch gerne etwas näher ausführen. Die war anders zu verstehen: Die Tatsache, dass die Kindsmutter einer auskömmlichen Beschäftigung nachgehen müsste, würde sie nicht die Kinder eines anderen Mannes betreuen, ist doch relevant dafür, ob das Jobcenter überhaupt leisten müsste. Denn müsste es das nicht, ergäbe sich generell gar nicht die Möglichkeit, mich auf Kindesunterhaltszahlung in Anspruch zu nehmen. Oder?

Vielen Dank schon vorab!



Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.03.2014 | 18:19

Gerne beantworte ich Ihre Nachfragen.

1.
Wenn Sie hierzu physisch und psychisch in der Lage sind und die Betreuung der Kinder nicht vernachlässigen wollen dann müsste ich mit ja antworten. Allerdings halte ich den Aufwand von 60-70 Stunden eher für zu hoch, gerade bei der alleinigen Betreuung von 3 Kindern. Daher wären hier gute Argumente vorhanden, eine geringere Arbeitszeit anzunehmen, ohne gegen die Erwerbsobliegenheit zu verstoßen, da ja auch gerade die Zeit mit und die Betreuung der Kinder für deren Wohl wichtig sind.

2.
Nein, über die Gesamtleistung des Jobcenters nicht, da hier dann der Anspruch des Jobcenters zu weit gehen würde. Grenze sind die Gesamtleistungen des Jobcenters.

3.
Doch, wie dargestellt in dem sog. Mangelfall. D.h die Barunterhaltswerte für die beiden von Ihnen betreuten Kinder werden hier mit eingerechnet, so dass fatkisch ein höherer Nettofreibetrag bleibt und die 3 Unterhaltsbeträge auf alle Kinder in Relation auf die Ansprüche der Kinder aufgeteilt werden.

Bsp.
Kind 1 200
Kind 2 300
Kind 3 400

Sie hätten als hier eine Unterhaltsbelastung von 900 Euro, die entsprechend Ihrem Einkommen auf alle 3 Kinder aufgeteilt wird.

4.
Ja, aber sie hat wohl nicht die Möglichkeit einer Tätigkeit nachzugehen, dabei handelt es sich auch um eigene Kinder. Zwar müsste der andere Mann auch herangezogen werden, hier geht es aber zunächst nur um ihr Kind und dabei spielen die anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft leider keine Rolle.

Trotzdem muss Sie sich grds. auch um Arbeit bemühen, auch imH inblick auf KU für die bei Ihnen lebenden Kinder. Hier könnten Sie ebenfalls eine entsprechende Aufnahme einer Tätigkeit fordern, was andersherum ggf. einen Anspruch des JC entfallen oder sinken lassen würde.

Gerne stehe ich Ihnen weiter zur Verfügung.

Bewertung des Fragestellers 24.03.2014 | 07:37

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