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Erwerbsminderungsrente + Grundsicherung + von Lebensgefährtin vermietete Wohnung

10.05.2021 17:12 |
Preis: 35,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Hallo,

folgende Sachverhalt:

Frau A möchte an ihren Partner Herrn B eine vollständig abgeschlossene Wohnung in ihrem selbst bewohnten Zweifamilienhaus vermieten. Das Paar kann aufgrund einer Erkrankung von Herrn B. nicht in einer Wohnung leben, möchte jedoch näher beisammen sein.
Es gibt ein gemeinsames Kind welches in der Wohnung von Frau A lebt, für dieses erhält Frau A Unterhaltsvorschuss da Herr B nicht leistungsfähig ist.

Herr B erhält Erwerbsminderungsrente und, zusätzlich finanzielle Unterstützung vom Sozialamt (Hilfe zum Lebensunterhalt?).

Das Paar ist nicht verheiratet, jedoch verlobt.

Nun die Fragen:

- erhält Herr B weiterhin Leistungen vom Sozialamt wenn seine Vermieterin seine Partnerin ist?

- hat Frau A weiterhin Anspruch auf Unterhaltsvorschuss obwohl Herr B in unmittelbarer Nähe zum Kind wohnt? Aufgrund der Erkrankung ist es Herrn B nur selten möglich sich um sein Kind zu kümmern

- die zu vermietende Wohnung ist grundsätzlich zu groß für 1 Person, Frau A verlangt jedoch nur den ortsüblichen Sozialhilfesatz und aufgrund einer besonderen Heizart halten sich die Kosten hierfür extrem gering. Kann Frau A die Wohnung an Herrn B vermieten?

- sollte es Herrn B gesundheitlich besser gehen und das Paar den nächsten Schritt einer Heirat gehen wollen, könnte im Nachgang eine Aufrechnung durch das Sozialamt erfolgen?


Herzlichen Dank für Ihre Info.


Einsatz editiert am 11.05.2021 19:04:35

Eingrenzung vom Fragesteller
16.05.2021 | 11:33
16.05.2021 | 22:57

Antwort

von


(209)
Schevenstr. 1 a
01326 Dresden & Köln
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Web: http://www.kanzleifricke.de
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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

1.) Erhält Herr B weiterhin Leistungen vom Sozialamt wenn seine Vermieterin seine Partnerin ist?

Die Leistungen bleiben davon unberührt, wenn eine Vermietung an die Lebensgefährtin erfolgt. Lediglich bei der Höhe muss geprüft werden, ob diese angerechnet werden, was ich aber nicht glaube.

2.) Hat Frau A weiterhin Anspruch auf Unterhaltsvorschuss obwohl Herr B in unmittelbarer Nähe zum Kind wohnt? Aufgrund der Erkrankung ist es Herrn B nur selten möglich sich um sein Kind zu kümmern.

Soweit kein gemeinsamer Haushalt geführt wird und der Unterhalt ausbleibt, bleibt hiervon der Unterhaltsvorschuss unberührt.

3.) Die zu vermietende Wohnung ist grundsätzlich zu groß für 1 Person, Frau A verlangt jedoch nur den ortsüblichen Sozialhilfesatz und aufgrund einer besonderen Heizart halten sich die Kosten hierfür extrem gering. Kann Frau A die Wohnung an Herrn B vermieten?

Es wird auf die üblichen QM einer Wohnung abzustellen sein. Wenn diese Grenze überschritten ist, würde keine Förderung mehr erfolgen.

4.) Sollte es Herrn B gesundheitlich besser gehen und das Paar den nächsten Schritt einer Heirat gehen wollen, könnte im Nachgang eine Aufrechnung durch das Sozialamt erfolgen?

Eine Aufrechnung kommt nicht in Betracht, im übrigen könnte mit Ansprüchen des Amtes der Entreicherungseinwand geltend gemacht werden, so daß ein Rückforderungsanspruch auch aus diesem Grunde ausscheiden würde.

Mit besten Grüssen

Fricke
RA


ANTWORT VON

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