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Einbehaltung Umlagenguthaben


| 27.04.2006 16:46 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrte Damen und Herren,
Lt. einem Gerichtsurteil muss ich ca. 278.- Euro Gerichtskosten wegen verspäteter Mietzahlung leisten.
Nun meine Frage: Darf der Rechtsanwalt meines ehem. Vermieters eine Heizkostenrückerstattung von meinem Vermieter über ca. 90 Euro zum Verrechnen der noch auszustehenden Gerichtskosten einbehalten? Wenn ja, was haben die Heizkosten mit anderen vorangegangenen Mietstreitpunkten (vor Gericht) zu tun? Wenn nein, nach welchen Paragraphen und Absätzen ist dies nicht zulässig?

Vielen Dank J.H

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Bei beiden Ansprüchen, also Ihrem über € 90 und dem Ihres ehem. Vermieters über € 278 geht es um Geld, weshalb eine sog. Aufrechnung möglich ist, nach deren Vollzug Sie nur noch ca. € 188 schulden.

Die Zulässigkeit der Vorgehensweise des Rechtsanwaltes ergibt sich aus § 387 BGB (Ergänzung in Klammern):

Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind (wie in Ihrem Fall Geld gegen Geld!), so kann jeder Teil (also hier der ehem. Vermieter) seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teils aufrechnen, sobald er die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann.

Leider kann ich Ihnen kein anderes Ergebnis mitteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.04.2006 | 07:48

Ich habe einen unbefristeten Mietvertrag seit 1991, möchte diesen Vertrag kündigen. Wie sind hier die Kündigungsfristen? Im Vertrag ist diesbezgl. nichts vermerkt. Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.04.2006 | 08:34

Sehr geehrter Fragesteller,

die Nachfragefunktion ist dazu da, Unklarheiten, die sich möglicherweise aus der Antwort ergeben haben, zu beseitigen. Sie stellen eine vollkommen neue Frage. Die Antwort hierauf verbieten mir die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von frag-einen-anwalt für Anwälte. Sie müssen die Frage deshalb mit Einsatz neu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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